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Landkreis Augsburg

07.05.2019

Gast fordert Hygiene-Bericht an - dem Wirt schmeckt das überhaupt nicht

Über ein Onlineportal können Verbraucher jetzt Hygieneberichte anfordern. 
Bild: S. Wyszengrad (Symbol)

Plus Jeder kann sich jetzt per Gesetz Auskünfte über jedes Lokal einholen. Aber dürfen die Informationen auch online veröffentlicht werden? 

Das Lokal im Augsburger Land gehörte zu seinen bevorzugten Adressen. „Ich bin immer gerne dorthin gegangen“, sagt Christoph Seher aus dem Nachbarlandkreis Aichach-Friedberg. Noch nie habe es dort Beanstandungen gegeben. Als er vom Onlineportal „Frag’ den Staat“ hörte, wollte er rein aus Interesse mehr über das Restaurant erfahren: Er beantragte die Ergebnisse der jüngsten Lebensmittelkontrolle. Doch das schmeckte dem Wirt gar nicht.

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Als der Gastronom von der offiziellen Anfrage erfuhr, ließ er sich vom Landratsamt die Kontaktdaten von Seher zukommen und schickte dann per Einschreiben einen Brief an seinen Gast. Darin hieß es unter anderem: Er werde mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen Seher gerichtlich vorgehen, wenn er die erhaltenen Informationen verbreitet. Seher fasst das Schreiben als Drohung auf. „Damit hatte ich nicht gerechnet“, sagt Seher. Er habe keine böse Absicht verfolgt und von mehreren Lokalen die Berichte angefordert.

Foodwatch spricht von „besonders krassem Fall“

„Der Wirt schüchtert hier einen Bürger ein, der einfach seine Rechte wahrnimmt. Das ist ein besonders krasser Fall“, meint Oliver Huizinga, der Leiter Recherche und Kampagnen von Foodwatch Deutschland. So heißt der gemeinnützige Verein, der sich mit Rechten von Verbrauchern und der Qualität von Lebensmitteln auseinander setzt. Er hatte auch die Plattform „Topf Secret“ geschaffen. Über sie können Verbraucher die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben abfragen und diese dann im Internet hochladen, damit sie für jeden sichtbar sind.

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Auch Christoph Seher hat die Daten hochgeladen – trotz der Ankündigung des Wirts, rechtliche Schritte gegen ihn einzuleiten. Es finden sich übrigens keine nennenswerten Mängel über den Betrieb in dem Bericht.

Dennoch: „Offenbar will der Restaurantbetreiber durch Einschüchterung verhindern, dass die erhaltenen Informationen öffentlich werden“, mutmaßt Huizinga. Aktuell versuche die Lebensmittelwirtschaft mit verschiedenen Mitteln zu verhindern, dass Informationen über die Ergebnisse der Kontrollen ans Tageslicht kommen.

Verein fordert Transparenz

Genau das Gegenteil will Foodwatch erreichen: Der Verein will Transparenz. Huizinga: „Die Plattform hat die deutsche Behördenlandschaft und die Lebensmittelwirtschaft gehörig aufgewirbelt. Noch nie zuvor haben so viele Menschen in Deutschland von ihrem Recht Gebrauch gemacht, über das Verbraucherinformationsgesetz Informationen zu Lebensmittelkontrollen abzufragen.“ Tatsächlich wird derzeit noch gestritten, ob „Topf Secret“ die Daten veröffentlichen darf.

Behörden bekommen diese Möglichkeit. Sie können nach einem aktuellen Gesetzesbeschluss ein halbes Jahr lang online über festgestellte Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit in Restaurants informieren. Danach ist Schluss: Die Einträge müssen wieder entfernt werden. Und: Sobald ein veröffentlichter Mangel behoben wurde, muss das ebenfalls online kommuniziert werden.

Gaststättenverband hält Portal für Populismus

Der Landesverband Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) lehnt „Topf Secret“ ab. Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert sagt: „Wir halten nichts davon. Nicht, weil wir etwas zu verheimlichen hätten, sondern weil dies nichts mit Verbraucherschutz zu tun hat – es ist reinster Populismus.“ Verbraucher könnten mit den Informationen gar nichts anfangen und sie nicht einordnen. Geppert: „Welchen Mehrwert hat es für einen Verbraucher, wenn er harmlose Beanstandungen wie das nicht dokumentierte Putzen nachlesen kann. Nur weil man das Putzen nicht dokumentiert hat, heißt es ja nicht, dass nicht geputzt wurde.“ Und: „Das ist im Übrigen eine Folge unserer übertriebenen Bürokratie: Nicht sauber muss es sein, sondern sauber dokumentiert.“ Die Hygienestandards in den bayerischen Betrieben seien insgesamt hoch.

Dehoga-Landesgeschäftsführer Thomas Geppert kritisiert: Die Lebensmittelkontrolle funktioniere, „deshalb brauchen wir keinen Pranger, der Transparenz verspricht und Pseudotransparenz bedeutet“. Wenn Gastronomen leichtfertig und zu Unrecht an den öffentlichen Pranger gestellt werde, dann könne das zur Gefährdung ihrer beruflichen Existenz führen.

Geppert warnt: Kaum ein Antragssteller sei sich der möglichen Konsequenzen bei einem juristischen Vorgehen bewusst. Die Initiatoren der Plattform würden das „verheimlichen“. Oliver Huizinga von Foodwatch hält dagegen: Der aktuelle Fall sei der beste Gegenbeweis. Christoph Seher hat bereits Unterstützung des Vereins bei einem möglichen Rechtsstreit zugesichert bekommen.

Eine sinnvolle Alternative zu dem Onlineportal könnten Hygiene-Smileys sein, meint Maximilian Czysz.

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