Flüchtlingspolitik

14.07.2018

Kritik an der CSU

Stadtberger SPD fordert ein Ende der „Hetze“

In einer Zeit des ständigen Wandels freute es den Vorsitzenden der SPD Stadtbergen, Dieter Fromm, einigen Mitgliedern für ihr langjähriges Engagement danken zu können. Dieter Stummer ist seit 50 Jahren dabei. Joachim Seebacher, der seit Eintritt in der Vorstandschaft wirkte, Wolfgang Fetzer und Wolfgang Rödig konnte er für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD danken. Besonders stolz sind die Mitglieder auf den Stadtberger Landtagsabgeordneten Herbert Woerlein, der seit zehn Jahren bei den Sozialdemokraten Mitglied ist. In einer Nachwahl wurde Altbürgermeister Ludwig Fink zum Revisor gewählt.

Schwerpunkt der Diskussion war bei der Jahreshauptversammlung die aktuelle Flüchtlingspolitik. Der stellvertretende Vorsitzende Yousri Bribech kritisierte an den Bestrebungen des Innenministers Horst Seehofer und Ministerpräsidenten Markus Söder eine falsche Darstellung der Realität. Ihre Meinung spalte nicht nur die Union, sondern die gesamte Gesellschaft. Einstimmig warben die Sozialdemokraten für einen Schluss mit der permanent geäußerten Rechtspolemik, die angesichts der im Oktober stattfindenden Landtagswahl nur der AfD die Wähler zutreibe. Deutschland habe in den letzten Jahrzehnten viele Flüchtlinge und Asylbewerber aufgenommen, die in die Gesellschaft integriert wurden. Der Vorsitzende Dieter Fromm fordert ein Ende der „Hetze“ und ruft zu einer konstruktiven Auseinandersetzung auf, wie die Integrationspolitik verbessert und optimiert werden könne. Ein einiges Europa könne diese Entwicklung gut unterstützen.

Auf kommunaler Ebene in Stadtbergen gebe es auf Initiative der SPD einen Flüchtlingsrat und eine einstimmige Resolution des Stadtrates gegen Fremdenfeindlichkeit und für die Integration von Flüchtlingen. Nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden Roland Mair tragen die Rahmenbedingungen zu einem friedlichen Miteinander bei. Die Flüchtlinge seien fester Bestandteil der Stadtberger Gesellschaft und keine Verbrecher und Kriminelle, wie es die Vertreter der CSU für Deutschland immer wieder darstellen. (AL)

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