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Stadtbergen

26.05.2012

Nicht alle stimmen für Ludwig Finks Ehrenbürgerwürde

Stadtrat beschließt Ehrung für ehemaligen Bürgermeister – und widerspricht dabei zuvor beschlossener Satzung

Stadtbergen Der ehemalige Stadtberger Bürgermeister Ludwig Fink (SPD) soll zum Ehrenbürger der Stadt ernannt werden. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend im nicht öffentlicher Teil der Sitzung beschlossen. Bürgermeister Paul Metz bestätigte gestern diese Entscheidung.

Nach Informationen unserer Zeitung ist der Beschluss nicht einstimmig gefallen, sondern lediglich mit einer einfachen Stadtratsmehrheit. Mindestens acht Mitglieder stimmten nicht dafür. Brisant ist das auch, weil im vorangegangenen, öffentlichen Teil der Sitzung das Gremium einer Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen zugestimmt hatte. In dieser ist festgelegt, dass eine Zweidrittelmehrheit des Stadtrates einer Verleihung der Ehrenbürgerwürde zustimmen muss. Das hatte die CSU-Fraktion in der Sitzung am Donnerstag noch beantragt – und der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu. Die Satzung tritt allerdings erst am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und galt Donnerstagabend noch nicht. Es wurde – wie bisher – auf Basis der bayerischen Gemeindeordnung entschieden, wonach eine einfache Mehrheit genügt.

Pro Stadtbergen hatte in der Sitzung noch ein paar Ergänzungen aufnehmen lassen. Darunter: „Das Ehrenbürgerrecht darf nur an Personen verliehen werden, die sich besonders herausragende und außergewöhnliche ehrenamtliche Verdienste um die Stadt Stadtbergen erworben haben (...)“ und „Leistungen, die in Ausübung einer hauptberuflichen Tätigkeit für die Stadt Stadtbergen erbracht wurden, finden bei der Bewertung keine Berücksichtigung“. Demnach reicht es nicht aus, als hauptamtlicher Bürgermeister viel geleistet zu haben. Auch diesen Zusätzen hat der Stadtrat mehrheitlich zugestimmt.

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Pro Stadtbergen hatte den Antrag für die Satzung gestellt, um einen „objektiven und für die Allgemeinheit nachvollziehbaren Bewertungsmaßstab“ für Ehrungen aller Art zu haben, sagte Fraktionsvorsitzender Günther Oppel. Er äußerte sich gestern „überrascht und entsetzt darüber, dass die kurz vorher in der öffentlichen Sitzung des Stadtrats beschlossenen Voraussetzungen für eine Ernennung zum Ehrenbürger hierbei komplett ignoriert wurden“.

Die SPD-Fraktion hatte zu Beginn der Sitzung noch beantragt, die Entscheidung über die von ihr betriebene Verleihung der Ehrenbürgerwürde an den ehemaligen Bürgermeister öffentlich zu treffen. „Die Öffentlichkeit hätte ein Recht darauf“, sagte Fraktionsvorsitzender Herbert Woerlein. Hauptamtsleiter Holger Klug hatte dies mit Hinweis auf die bayerische Gemeindeordnung abgelehnt.

Die Frage einer Ehrung für den 2011 zurückgetretenen Bürgermeister war in den vergangenen Wochen viel diskutiert worden. Die Ehrung ist für Oktober geplant, wenn Fink ein Jahr aus dem Amt geschieden ist.

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