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Stadtbergen

17.08.2020

Ordnungsdienst darf in Stadtbergen nicht mehr ehrenamtlich arbeiten

Stadtbergen darf die Mitglieder des Ordnungsdienstes nicht mehr ehrenamtlich beschäftigen. 
Bild: Stadt Stadtbergen

Plus In Stadtbergen war der Ordnungsdienst bisher ehrenamtlich unterwegs. Auch während der Ausgangsbeschränkung. Doch das geht jetzt nicht mehr.

In der Hochphase der Corona-Krise hatte der Ordnungsdienst in Stadtbergen viel zu tun. Insgesamt 400 Stunden waren die bisher ehrenamtlich angestellten Mitglieder unterwegs, um die Ausgangsbeschränkungen und andere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie durchzusetzen.

Für Stadtdirektor Holger Klug war das ein Grund, die Anstellungsverhältnisse der Mitarbeiter zu überprüfen. Er kam zu dem Schluss, dass die bisherige Praxis der Aufwandsentschädigung für die Mitarbeiter nicht mehr haltbar ist. „Unsere Auffassung des Einkommensteuerrechts hat sich verändert“, erklärte Klug. Die Kommune dürfe den Ordnungsdienst nicht wie bisher steuerfrei und auf ehrenamtlicher Basis beschäftigen.

Stadtberger Verwaltung sieht keine andere Möglichkeit

Die Verwaltung, in der Sitzung des Sicherheits- und Verkehrsausschuss vertreten durch Markus Voh und Bürgermeister Paulus Metz, sieht keine andere Möglichkeit, als die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes auf 450-Euro-Basis anzustellen. Das würde laut Voh eine Mehrbelastung der Stadt durch Steuern und Sozialabgaben für die neuen Arbeitnehmer von bis zu 13.000 Euro bedeuten. Das sei allerdings der „schlimmste Fall“. Die Umstellung der Beschäftigungsverhältnisse ziehe außerdem einen „Rattenschwanz“ nach sich. Dienstanweisungen müssten geändert, der Stellenplan angepasst und Arbeitsverträge aufgesetzt werden, erklärte Voh. Stadträtin Roswitha Merk kommentierte: „Das ist das Nehmen von den Kleinen“ und bezog sich dabei vor allem auf die Tatsache, dass Bund und Länder Ehrenamtliche durchaus noch steuerfrei beschäftigen dürfen. Voh betonte: „Wir kommen um die Änderung gar nicht herum.“

Änderung hat aber auch Vorteile für Stadtbergen

Der Leiter des Ordnungsamtes stellte allerdings auch die Vorteile der Änderung dar. Es sei grundsätzlich kritisch, Ehrenamtler zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten einzusetzen, betonte Voh. Eine offizielle Anstellung könnte zur weiteren Professionalisierung der Truppe beitragen. Außerdem durften die Mitglieder des Ordnungsdienstes bisher nur 2400 Euro im Jahr verdienen. Der Betrag war gesetzlich gedeckelt. Da der Stundenlohn allerdings an einen öffentlichen Tarifvertrag gebunden ist und daher regelmäßig steigt, sank die Anzahl der Stunden, die ein einzelner Mitarbeiter arbeiten darf. Durch die Ausgangsbeschränkungen im Zusammenhang mit dem Covid-19-Virus sei bei vielen das maximale Kontingent bereits im September erreicht.

Ein weiterer Vorteil: Die Planung der Schichten des Ordnungsdienstes wird einfacher, da Angestellte nicht von einem auf den anderen Tag aufhören dürfen.

Stadtbergens Bürgermeister schaltete sich ein

Auch Bürgermeister Paulus Metz schaltete sich ein: „Eine Kommune nach der anderen schreit jetzt nach einem eigenen Ordnungsdienst.“ Die Arbeit der 13 bisher ehrenamtlich engagierten Ordnungshüter habe „wahnsinnige Vorteile“ für Stadtbergen. Metz präsentierte ein Beispiel: Durch verstärkte Kontrollen habe man die Durchschnittsgeschwindigkeit in Zone-30-Bereichen auf 35 Stundenkilometer reduzieren können. Davor fuhren die meisten Autos über 40. Alle Stadträte im Ausschuss akzeptierten den Vorschlag der Verwaltung, nur Günther Oppel (Pro-Stadtbergen) sprach sich entschieden dagegen aus. Schon zu Beginn der Sitzung des Sicherheitsausschusses hatte er beantragt, das Thema öffentlich zu behandeln – es gehe schließlich um Steuergelder.

In seiner Argumentation erklärte er, dass sich der Stadtrat bewusst für einen ehrenamtlichen Ordnungsdienst entschieden hätte. „Ich habe den Eindruck, dass steuerliche Gründe hier vorgeschoben werden, um die Grundlage für eine massive Ausweitung des Tätigkeitsumfangs zu schaffen.“

Künftig mehr Arbeitsstunden möglich

Die Umstellung erlaube es jedem einzelnen Mitarbeiter des Ordnungsdienstes, deutlich mehr als die 15 Stunden im Monat zu arbeiten, die die Satzung der Stadt vorsieht. Außerdem verwies er auf Haushalts- und Stellenplan, die der Stadtrat verabschiedet hat. Zwei weitere Faktoren, die die Umstellung in seinen Augen nicht zulassen.

Über den Stellenplan wurde deshalb in der letzten Sitzung des Stadtrates am Donnerstag entschieden. Auch hier brachte Günther Oppel seine Bedenken noch einmal vor. Trotzdem kamen die einzigen Stimmen gegen eine Umstellung auf 450-Euro aus seiner Fraktion.

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