Grüne gegen Freihandelsabkommen
Kreisversammlung verabschiedet einstimmig Resolution
Einstimmig hat die Kreisversammlung der Landkreisgrünen eine Resolution verabschiedet, welche sich gegen die Freihandelabkommen der Europäischen Union mit Kanada und den USA richtet. Begründung: „Hinter den Abkommen CETA, TTIP und TiSA steckt in Wirklichkeit eine radikale Deregulierungsagenda, die weit über den Abbau von Zöllen hinausgeht und dabei demokratisch nicht legitimiert ist. CETA, TTIP und TiSA bedrohen nicht nur Standards im Verbraucher- oder Umweltschutz, sondern auch die demokratischen Standards selbst.“
Ganz grundsätzlich zielten die Abkommen darauf ab, durch Investitionsschutzbestimmungen die Entscheidungsfreiheit demokratisch gewählter Parlamente einzuschränken, fürchten die Grünen.
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