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Umweltausschuss

17.11.2018

Wie können Bäume geschützt werden?

Grüne wollen eine Baumschutzverordnung. Die könnte das Gegenteil bewirken, befürchten Stadträte

Wie können in Neusäß Bäume besser geschützt werden? Die Stadtratsfraktion der Grünen ist der Meinung mit einer Baumschutzverordnung. In einem Antrag an den Planungs- und Umweltausschuss hat sie jetzt vorgeschlagen, es doch so zu machen, wie die Stadt Bamberg: Dort dürfen Bäume auf einem privaten Grundstück weder gefällt noch abgeschnitten werden, wenn ihr Stamm einen Durchmesser von mehr als 60 Zentimetern erreicht hat.

Für Bürgermeister Richard Greiner ist hingegen klar: Steht eine Baumschutzverordnung zur Debatte, „dann kommt morgen die Kettensäge“, nämlich bei jenen Grundstücksbesitzern, die fürchten, in Zukunft nicht mehr das mit ihrem Baum machen zu können, was sie selbst wollen. Die Bauverwaltung sieht eine Baumschutzverordnung hingegen aus einem anderen Grund mit Sorge: Die Erfahrungen in Kommunen mit einer ähnlichen Größe hätten gezeigt, dass der bürokratische Aufwand für die Kartierung und auch die Kontrolle des Baumbestands sehr hoch sei, dafür müsste praktisch eine Kraft in der Verwaltung und eine im Bauhof abgestellt werden. So hätte die Stadt Penzberg nach fünf Jahren ihre Baumschutzverordnung wieder gekippt, weil sie in der Praxis einfach nicht geklappt hätte, berichtete der Leiter der Bauverwaltung, Gerald Adolf.

Eine grundsätzliche Frage sei demnach gewesen, wer denn überprüfen solle, ob ein Baum tatsächlich noch standfest ist. Das eingesparte Geld werde in Penzberg jetzt für den Unterhalt der städtischen Bäume eingesetzt. Zudem gebe es in vielen gültigen Bebauungsplänen der Stadt Neusäß ohnehin eine Grünordnung. Im gesamten Landkreis Augsburg habe keine Kommune eine Baumschutzverordnung.

Gerade da könnte man nun in der Stadt Neusäß doch eine Vorreiterrolle übernehmen, argumentierte Stadtrat Wolfram Haines (Grüne). Auch wenn der ein oder andere Baum im Vorfeld tatsächlich falle, gehe es langfristig doch gerade um den Baumschutz. Mitten im Schönen, das sei das Motto der Stadt und so solle die Stadt auch bleiben, ergänzte seine Fraktionskollegin Ulla Schwinge-Haines.

Mit demselben Argument nahm Zweiter Bürgermeister Wilhelm Kugelmann eine gegensätzliche Position ein: Schön sei es in Neusäß ja auch schon ohne Baumschutzverordnung. Er sieht in solch einer Satzung eine zu starke Gängelung der Bürger, die am Ende eher das Gegenteil dessen bewirke, was sie wolle, nannte er Beispiele aus der Nachbarstadt Augsburg, die solch eine Verordnung habe. Auch sein Fraktionskollege Jörg Roehring sprach von einem „zu starken Eingriff“ in die Eigentumsrechte der Neusässer.

Einen weiteren Aspekt brachte Hildegard Langenecker (SPD) in die Diskussion ein. Im Zuge solch einer Verordnung könnten ältere Menschen, denen die Gartenarbeit zu viel werde, im Unterhalt ihrer alten Bäume unterstützt werden. Am Ende stimmten jedoch acht Ausschussmitglieder gegen die drei Stimmen von SPD und Grünen gegen solch eine Verordnung. (jah)

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