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  3. Kommentar: Gewinner des Bürgerbegehrens schießen übers Ziel hinaus

Gewinner des Bürgerbegehrens schießen übers Ziel hinaus

Kommentar Von Gerald Lindner
12.04.2024

Plus Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Sperrung Bahnhofstraße haben haushoch gewonnen. Die Schlüsse, die sie daraus ziehen, schießen übers Ziel hinaus.

Mit großer Mehrheit haben die Initiatoren des Bürgerentscheids gegen eine Sperrung der Bahnhofstraße bei der Abstimmung am Sonntag einen Sieg eingefahren. Diese war im Zuge eines "Grünen Herzens" im Stadtzentrum als wesentliches Element vorgesehen. Ein von der Stadtratsmehrheit initiierter Ratsentscheid, der die Sperrung der 80 Meter zwischen Schulstraße und Strasserkreuzung vorsah, mit Möglichkeit, die Strecke in besonderen Ausnahmesituationen zu öffnen, schaffte nicht einmal das Quorum von rund 4000 Wählerstimmen. 

Das ist in der Tat ein Debakel für die Pläne der Stadt. Doch wie die Sieger der Abstimmung mit dem Ergebnis umgehen, schießt deutlich übers Ziel hinaus. Noch wenige Tage vor der Abstimmung wurde betont, es gehe nur um die Sperrung, nicht aber um die Pläne für den neuen Stadtpark zwischen Rathausplatz und "Loch". Nun wird schon mit weiteren Bürgerbegehren gedroht gegen Planungen, welche so noch nicht beschlossen und ausdiskutiert sind, wie dem Verkauf des heutigen Stadtparks.

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13.04.2024

>> Absurd ist, dass jetzt der Rücktritt des Bürgermeisters wegen 80 Metern Straße gefordert wird. <<

Doch eher wegen vom Bürgermeister gezeigten Demokratiedefiziten?

https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/bahnhofstrasse-in-gersthofen-bleibt-offen-das-sagen-die-beteiligten-id70370016.html?

>> ... drückte Bürgermeister Michael Wörle seine Enttäuschung über das Abstimmungsergebnis und das klare Nein der Wählerinnen und Wähler bezüglich der Straßensperrung aus. „Erst einmal ist es erschreckend, wie gering die Wahlbeteiligung ist – ist denn den Gersthofern die Innenstadt überhaupt wichtig?“ Und dies bei einem Thema, das Gersthofen seit 15 Jahren im Umfeld der Planungen für das „Loch“ bewege. „Das Bürgerbegehren konnte am Anfang mit Unwahrheiten Ängste schüren und Stimmung machen – und das hat sich am Ende ausgezahlt“, so Wörle weiter. <<

Die Wahlbeteiligung war überhaupt nicht gering - das befürwortende Quorum wurde deutlich übersprungen und die dünne Anti-Rechtspopulismus-Schallplatte (Ängste schüren blabla) kann sich ein Bürgermeister beim Sachthema einer Sperrung einer Hauptstraße sparen.

Wer von Ängsten statt von Einwänden spricht, nimmt sein Gegenüber nicht ernst und erhält auch im Gegenzug weniger Respekt. Über die Frage wo der Verkehr fließt darf man schon diskutieren! Außer die SPD gibt uns allen Bürgergeld, dann gibt es vielleicht weniger Autoverkehr...

13.04.2024

Ich empfinde die Forderungen nach einem Rücktritt auch als fieses Nachtreten nach einem gewonnenen Entscheid. Das gehört sich nicht. Gleichzeitig ist die Idee eines neuen Bürgerbegehrens nachvollziehbar. Viele Stimmen, die letzten Sonntag abgegeben wurden, dürften sich gar nicht wirklich auf die 80 Meter Strasse bezogen haben, sondern vom ungeliebten Gesamtkonzept der Stadtentwicklung beeinflusst gewesen sein: Einen bestehenden, gewachsenen Stadtpark mit vierstöckigen Hochhäusern bebauen, um dafür auf der anderen, lauten Seite des Citycenters einen identisch großen Park zu errichten. Und das alles letztlich, um zwei neue Großmärkte zu bauen, deren Anfahrt man aber mit allen Mitteln erschweren will, in der Hoffnung, dadurch das Citycenter zu retten. Ich vermute, das können viele Bürger-so wie wir-schwer nachvollziehen und haben mit dem Kreuzchen am Sonntag mehr ausgedrückt, als ein Nein zur Sraßensperrung.