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Landkreis Augsburg
14.01.2022

Landrat Sailer: Impfpflicht für Pflegekräfte werde zu nutzlosem Bürokratiemonster

Landrat Martin Sailer hält die aktuellen Regeln zur Impfpflicht für Pflegeberufe für ein stumpfes Schwert im Kampf gegen die Pandemie.
Foto: Marcus Merk (Archivbild)

Für Pflegeberufe gilt bald eine Impflicht. Kontrolliert werden soll die von den Gesundheitsämtern. Dabei seien die schon jetzt überlastet, kritisiert Landrat Martin Sailer.

Wer im Krankenhaus oder Pflegeheim arbeitet, muss ab Mitte März einen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorzeigen. Es sei denn, es gibt ein ärztliches Zeugnis darüber, dass aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann. Kontrolliert werden soll das von den Gesundheitsämtern. Dabei seien die ohnehin schon überlastet, kritisiert Landrat Martin Sailer: "Es gleicht doch einer Farce, die man so niemandem mehr logisch erklären kann." Dabei sei er grundsätzlich ein Befürworter der Impflicht im Pflegebereich.

Landrat Martin Sailer: Gesundheitsämter bereits jetzt überlastet

Doch dass der Gesetzgeber die Verantwortung auf die Gesundheitsämter abwälzt, könne er nicht verstehen. Sailer: "Unabhängig davon, dass unsere Gesundheitsämter aktuell überhaupt nicht die personellen Kapazitäten haben, eine derart umfassende Aufgabe zu übernehmen - jetzt sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter also nach eigenem Ermessen prüfen und entscheiden, ob gegenüber einer Person ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot ausgesprochen wird und das, ohne auf einen bindenden und bayernweit einheitlichen Kriterienkatalog zurückgreifen zu können." Da könne man ja nur darauf warten, dass Betroffene die Verwaltungsgerichte aufgrund ungleicher Entscheidungen mit einer Klagewelle fluten, so Sailer.

Auf diese Weise spiele man Regierungs- und Impfgegnern geradezu in die Hände. Die Impfbereitschaft bei den bislang ungeimpften Beschäftigten werde sich Sailers Meinung nach durch die schwammigen Regelungen in keinem Fall erhöhen. Sie würden zunächst abwarten, ob und wie streng die Vorgaben kontrolliert werden, meint der Landrat. Dabei sei bekannt, dass es einen bundesweiten Pflegenotstand gebe und auch Hausarztpraxen am Anschlag arbeiten.

Augsburgs Landrat warnt vor Versorgungsengpässen im Pflegebereich

Der Landrat könne sich nicht vorstellen, dass Versorgungsengpässe ausbleiben, sobald Tätigkeitsverbote ausgesprochen werden. Sailer: "Sollen die verbliebenen Beschäftigten in Doppelschichten arbeiten? Sollen arbeitslose Geimpfte zum Dienst in diesen Berufen zwangsverpflichtet werden?" Der Landrat fordert deshalb, dass der entsprechende Paragraf im Infektionsschutzgesetz geändert wird.

Es müsse ein grundsätzliches Betretungsverbot für alle gelten, die im medizinischen und pflegerischen Bereich arbeiten und keinen der notwendigen Nachweise erbringen können. Wer der Meinung sei, dass in einem bestimmten Fall eine Ausnahme gelten müsse, solle dann einen Antrag auf Prüfung stellen und entsprechende Belege vorbringen. Außerdem müsse es einheitliche Regeln geben, für wen eine Ausnahme gilt, meint Sailer: "Alles andere wäre völlige Willkür und würde vor Gericht in der Luft zerrissen." Damit würde die Impfpflicht für Pflegeberufe schon vor Inkrafttreten zu einem nutzlosen Bürokratiemonster im Kampf gegen die Pandemie, wettert der Landrat. (AZ, kinp)

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