Landkreis Augsburg: Landrat Sailer: Impfpflicht für Pflegekräfte werde zu nutzlosem Bürokratiemonster

Für Pflegeberufe gilt bald eine Impflicht. Kontrolliert werden soll die von den Gesundheitsämtern. Dabei seien die schon jetzt überlastet, kritisiert Landrat Martin Sailer.

Wer im Krankenhaus oder Pflegeheim arbeitet, muss ab Mitte März einen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorzeigen. Es sei denn, es gibt ein ärztliches Zeugnis darüber, dass aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann. Kontrolliert werden soll das von den Gesundheitsämtern. Dabei seien die ohnehin schon überlastet, kritisiert Landrat Martin Sailer: "Es gleicht doch einer Farce, die man so niemandem mehr logisch erklären kann." Dabei sei er grundsätzlich ein Befürworter der Impflicht im Pflegebereich.

Landrat Martin Sailer: Gesundheitsämter bereits jetzt überlastet

Doch dass der Gesetzgeber die Verantwortung auf die Gesundheitsämter abwälzt, könne er nicht verstehen. Sailer: "Unabhängig davon, dass unsere Gesundheitsämter aktuell überhaupt nicht die personellen Kapazitäten haben, eine derart umfassende Aufgabe zu übernehmen - jetzt sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter also nach eigenem Ermessen prüfen und entscheiden, ob gegenüber einer Person ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot ausgesprochen wird und das, ohne auf einen bindenden und bayernweit einheitlichen Kriterienkatalog zurückgreifen zu können." Da könne man ja nur darauf warten, dass Betroffene die Verwaltungsgerichte aufgrund ungleicher Entscheidungen mit einer Klagewelle fluten, so Sailer.

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