Augsburg: Stadt soll Abstellzonen für E-Scooter prüfen

Plus Das Regierungsbündnis in Augsburg will das wilde Abstellen von E-Rollern begrenzen. Rechtlich gibt es dafür keine Handhabe, nur freiwillige Vereinbarungen wären ein Weg.

VonStefan Krog

Die Stadtverwaltung soll nach dem Willen des schwarz-grünen Regierungsbündnisses Abstellzonen für E-Roller einrichten und mit den Anbietern vereinbaren, dass neben der Fußgängerzone auch in Straßen mit sehr schmalen Gehsteigen ein Abstellen von Rollern technisch unmöglich wird. Die Roller seien teils ein Hindernis für den Fußverkehr und ein Sicherheitsrisiko, wenn sie wild auf Gehsteigen abgestellt werden, so die Regierungsfraktionen in einem Antrag.

Bereits im Sommer hatte Schwarz-Grün von der Stadt gefordert, sich Gedanken darüber zu machen, wie man das Thema besser regeln könnte. Eine Möglichkeit hätte sein können, das Abstellen von E-Rollern für die Betreiber als Sondernutzung einzustufen. Solche Sondernutzungen könnten reglementiert oder gar verboten werden. Das Baureferat signalisierte jedoch, dass die Überlegung, das Abstellen von Rollern auf Gehwegen als Sondernutzung für die Betreiber einzustufen, rechtlich wackelig sei. Der Abschluss einer öffentlich einsehbaren Vereinbarung zwischen Stadt und Rollerfirmen könne aber ein guter Weg sein, so das Referat. Sie beruht aber weitgehend darauf, dass die Firmen mitziehen.

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