Augsburger FDP: "Merkle scheint jegliches Fingerspitzengefühl zu fehlen"
Baureferent Gerd Merkle fordert von der Stadt Augsburg, ihm mit 200.000 Euro seine Überstunden auszuzahlen. Das stößt nun auf erste Kritik. Sie kommt von der FDP.
In einem Jahr geht Gerd Merkle, Baureferent der Stadt Augsburg (CSU), in den Ruhestand. Den neuen Lebensabschnitt in fast greifbarer Nähe, sorgt der 63-Jährige nun für Aufsehen. Wie unsere Redaktion exklusiv veröffentlichte, fordert Merkle über 200.000 Euro von der Stadt. Damit will er sich seine rund 4500 Überstunden, die er offenbar über viele Jahre während seiner Zeit in leitender Position in der Bauverwaltung angesammelt hatte, auszahlen lassen. Wie es zu so einer Anhäufung an Überstunden kommen konnte, darüber wurde am Wochenende auch in den sozialen Netzwerken diskutiert. Öffentlich zu Wort meldete sich bislang nur die FDP Augsburg. Sie übt harsche Kritik.
"Herrn Merkle scheint jegliches Fingerspitzengefühl zu fehlen. Viele Menschen haben wegen Corona ihre Arbeit verloren oder müssen mit großen Geldeinbußen zurechtkommen. Und in dieser Zeit will sich eine gut verdienende Führungskraft bis zu 20 Jahre alte Überstunden kompensieren lassen", macht Ralf Neugschwender in einer Pressemitteilung seinem Unmut Luft. Der Baureferent lasse die Stadt Augsburg als einen Selbstbedienungsladen erscheinen, so der Augsburger FDP-Vorsitzende weiter.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Vielleicht sollte man sich einmal darüber unterhalten, welch stattliche Pension Herr Merkle in Zunkunft monatlich von der Stadt Augsburg beziehen wird Dann wird die moralische Dimension seiner ungehörigen Forderung für den Normalbürger eventuell noch deutlicher.
Merkle hat sich in seiner Tätigkeit als Baureferent ohne Zweifel einige Verdienste um die Stadt Augsburg erworben und die Augsburger Bürger (mal abgesehen von Herrn Schafitel) hätten ihn vermutlich in guter Erinnerung behalten. Aber daraus wird jetzt wohl nichts, egal wie die Sache ausgeht.
Tut nichts zur Sache. Nur wenn man sich in moralischen Dimensionen versteigen will.
20 Jahre alte Überstunden? Aha - mit dem aktuellen Gehalt? Super!
Nein. Doch eben gerade nicht. Der Wechsel in ein deutlich höher dotiertes Amt verhindert - so wurde es zumindest berichtet - die Freistellung zum Ende der Arbeitsphase.
Irgendwie wollen es einige nicht verstehen. Und die FDP offenbar am wenigsten. Es war und ist ein offizielles Arbeitszeitenmodell der Stadt Augsburg, wie es im Übrigen nicht nur bei dieser vorkommt. Langzeitkontenmodelle laufen genau darauf hinaus, dass Mitarbeiter über sehr lange Zeiträume Überstunden ansammeln und sie dann als Sabbatjahr oder eben vor ihren Ausscheiden abgelten. Wieso also ständig das Lamento über lange Zeiträume? Was ist so schwer zu verstehen an 'Langzeitarbeitskonto'?
Es wäre ja auch möglich gewesen, dass Merkle nach einer oder zwei Stadtratperiode wieder zurück ins Amt hätte wechseln müssen - ist anderen Referenten auch schon passiert.
Auch würde mich mal interessieren, ob nicht viele von den Stadträten, die nun so überrascht und empört tun, dieses Modell sehr wohl kennen und evtl. sogar selbst mitbeschlossen haben. Wundern würde mich das nicht.
Sensibel - wenn es um rechtmäßige Ansprüche geht? Tz. Ist es 'sensibel' von Immobilienbesitzern ihre Häuser und Wohnungen zu Preisen zu verkaufen, die jenseits von dem liegen, was sie sich bei ihrem Erwerb erträumt hätten? Unversteuerte Renditen von 10% und mehr jährlich? Könnte man ja auch fordern, dass die Leute halt sensibel sein sollten, weil sonst die Mieten so steigen etc. Aber nein, jemand der hart und gut gearbeitet hat, wird von ehrenamtlichen Stadträten aufgefordert per Fingerspitzengefühl auf ihm zustehende Zahlungen zu verzichten, die versteuert werden müssen.
Warum wurde Merkle als Angestellter der Stadt eigentlich hochdotierter politischer Referent? Vermutlich auch weil er ein so fleißiger Arbeiter war. Und dies will er sich nun nachträglich versilbern lassen?
Warum hat er seine Ansprüche eigentlich nicht früher gestellt? Wohl, weil er den politischen Skandal fürchtete. Nun traut er sich, weil er den Abschied aus der Politik vor Augen hat. Das hat mehr als ein Gschmäckle.
Aus meiner Sicht sind diese Ansprüche längst verjährt und die Stadt hat die Pflicht, dies sorgfältig prüfen zu lassen, wenn der Mann nicht vorher selbst zur Vernunft kommt.
Was heißt denn bitte 'nachträglich versilbern lassen'? Sind denn für die Überstunden keine Ansprüche entstanden? Ja wohl doch, oder? Entweder in Freizeitausgleich oder in Geldzahlung? Was wäre denn anders gewesen, hätte Merkle sich diese sofort auszahlen lassen? Ich verstehe diese Argumentation nicht. Wenn Sie erwarten, dass alle städtischen Angestellten Hunderte von Überstunden ohne jedweden Ausgleich leisten sollen, dann schreiben Sie es doch so und kaprizieren Sie sich nicht auf den Baureferenten, indem sie vermutungsweise annehmen, dass vor allem seine Bereitschaft zu Fleiß ihn für den Posten befähigte (grenzt an Unverschämtheit).
Und dann die Unterstellung, weshalb er wohl seine Forderung nicht früher gestellt habe.
Da gibt es als Alternative die Möglichkeit, dass man die Stunden ursprünglich gar nicht ausbezahlt haben wollte, sondern früher in Ruhestand gehen. Er hätte ja auch nach sechs Jahren wieder in die Verwaltung zurückwechseln können müssen, dann wäre das kein Problem gewesen. Wurde er nicht nach der letzten Wahl sogar überredet nochmal drei Jahre anzuhängen, um Haunstetten Südwest weiterzuentwickeln? Viele andere Mitarbeiter der Stadt hielten oder planen das so. Bin gespannt, ob ihnen dieses jetzt dann verwehrt werden wird - dann wird die Stadt aber die Schatulle aufmachen müssen, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Regierung von Schwaben zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen wird. Schon aus Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist es für mich schlicht undenkbar, dass wenn keine Verfallsfristen für Überstunden oder Auszahlungen vorgegeben waren, er jetzt sagen können sollte/müsste: Ätschibätsch - leider verfallen. Und wenn doch, dann kann die Stadt schauen, wie sie den Ausfall derjenigen Mitarbeiter handeln will, die jetzt schnell ihre aufgelaufenen Überstunden nehmen werden. Viel Spaß dabei. Vllt. hätte man die 200.000 für Herrn Merkle doch besser als vertrauliche Sache, die sie eigentlich ist, behandeln und zahlen sollen, bevor man nun dieses Fass aufmacht.