Augsburg: Jetzt prüft eine Anwaltskanzlei Merkles Überstundenansprüche

Plus Weder die Regierung von Schwaben noch der Kommunale Arbeitgeberverband geben eine Bewertung zu den Überstunden von Baureferent Gerd Merkle ab. Nun befasst sich damit eine Anwaltskanzlei.

VonStefan Krog

Die Stadt Augsburg will nun die Münchner Wirtschaftskanzlei Advant Beiten mit der Prüfung der Überstundenansprüche von Baureferent Gerd Merkle (CSU) beauftragen. Wie berichtet, hatte der Personalausschuss des Stadtrats, nachdem das städtische Personalamt die Ansprüche für rechtmäßig erachtet hatte, die Auszahlung der Forderung von 200.000 Euro bewilligt, zunächst die Regierung von Schwaben aber um ergänzende Stellungnahme gebeten.

Nachdem diese sich für nicht zuständig erklärte, wollte die Stadt ein Gutachten des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, der aber auch abwinkte. Einige Fragen seien nicht in ausreichender Tiefe zu beantworten, weil der Arbeitgeberverband im Tarifrecht sattelfest ist, zum Wahlbeamtenrecht aber nicht so große Berührungspunkte habe, so die Argumentation des Verbandes. Nun soll die Großkanzlei aus München, die international tätig ist, die Angelegenheit beurteilen. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hatte zuletzt betont, dass die Stadt transparent in der Sache handeln wolle und darum diese Schritte gehe. Die Stadt erklärte gleichwohl, dass man die Ansprüche aufgrund der Personalvereinbarungen für rechtmäßig halte.

Augsburg Stefan Krog