Von der Leyen erwartet harte Zeiten für Europa
Die EU-Kommission will Gewinne abschöpfen und das Stromsparen zur Pflicht machen. Der Ukraine sagt Ursula von der Leyen 100 Millionen Euro für den Aufbau von zerstörten Schulen zu.
Ursula von der Leyen, das ist allseits bekannt, hegt eine Vorliebe für pathetische Auftritte. Mehr noch: Sie beherrscht ohne Zweifel die Kunst der Inszenierung auf der großen politischen Bühne. Und so überraschte es kaum, dass die EU-Kommissionspräsidentin während ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union im Straßburger Europaparlament die Farben der Ukraine trug, blaues Oberteil zum gelben Blazer. Stellvertretend für das von Russland angegriffene Land hatte sie überdies einen Ehrengast eingeladen. Olena Selenska, die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, saß nur wenige Meter vom Rednerpult entfernt.
Konkret sagte die Kommissionspräsidentin der Regierung in Kiew ein Aufbauprogramm für zerstörte Schulen über 100 Millionen Euro zu – während sie Europas Bürger zugleich auf harte Zeiten einschwor: „Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht, weder für Familien, die nur schwer über die Runden kommen, noch für Unternehmen, die schwierige Zukunftsentscheidungen treffen müssen.“ Verbraucher will die Kommission deshalb mit radikalen Maßnahmen entlasten. Nach einem neuen Gesetzesvorschlag sollen Energiefirmen einen Teil ihrer hohen Gewinne abgeben. Das bringe, so von der Leyen, den EU-Staaten mehr als 140 Milliarden Euro, um Not zu lindern. Maßnahmen wie diese, die einer Übergewinnsteuer ähneln, waren noch vor wenigen Monaten von vielen Ländern kategorisch abgelehnt worden. Von der Leyen dagegen betonte, es gehe um Erlöse, mit denen die Unternehmen in ihren kühnsten Träumen nie gerechnet hätten.
Ursula von der Leyen will Stromsparen zur Pflicht machen und Wasserstoff fördern
Außerdem will sie den Stromverbrauch in Zeiten hoher Nachfrage verpflichtend reduzieren. Konkret soll er dann um mindestens fünf Prozent gedrosselt werden. Insgesamt sollten die EU-Länder ihren Stromverbrauch freiwillig um zehn Prozent senken. Gegen verpflichtende Stromsparziele haben sich bereits mehrere Länder ausgesprochen. Es gibt also noch Verhandlungsbedarf unter den 27 Mitgliedstaaten der Union.
Außerdem präsentierte die Kommissionspräsidentin ein drei Milliarden Euro schweres Programm für den Ausbau der Wasserstoffproduktion. Dazu will sie eine europäische eigene Bank gründen, die dabei helfen soll, „den Kauf von Wasserstoff zu sichern“ und gleichzeitig die unterentwickelte europäische Infrastruktur zu verbessern. Am Ende erntete von der Leyen höflichen Applaus – und Kritik. „Das war eine am Mittwoch gehaltene Sonntagsrede“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Man brauche keine Analysen mehr, sondern Lösungen. Es sei Zeit „für revolutionäre Vorschläge“.
Aus Berlin kommt Kritik an den Plänen in der EU
Auch das Echo im politischen Berlin auf die Vorschläge aus Brüssel ist geteilt. „Verpflichtende Maßnahmen zum Stromsparen halte ich für wenig zielführend“, betonte FDP–Fraktionschef Christian Dürr gegenüber unserer Redaktion. „Wie soll man das umsetzen; sollen wir privaten Haushalten und Betrieben im Winter abends den Strom abdrehen?“ Eine Verzwanzigfachung des Strompreises sei für die Menschen Grund genug, Energie zu sparen. Die Debatte übers Stromsparen dürfe nicht davon ablenken, dass im europäischen Strommarkt „mehr Menge“ nötig sei. Der französische Übertragungsnetzbetreiber habe bereits angekündigt, dass es unter Umständen zu Unterbrechungen der Stromversorgung in der Industrie und zu Liefereinschränkungen für Privathaushalte kommen könne, um einen großflächigen Blackout abzuwenden. „Es wäre daher unverständlich, wenn wir in dieser angespannten Lage drei funktionsfähige, sichere Kernkraftwerke aus dem europäischen Netz nehmen.“
Die Diskussion ist geschlossen.
Hier wird doch wieder einmal ganz klar Ursache und Wirkung verwechselt. Die exorbitanten Preise für Energie liegen doch darin gegründet, dass zum einen die Energieversorgung nicht breit genug aufgestellt wurde (politisch gewollt) und zum anderen darin, dass in das marktwirtschaftliche Preisgestaltungsgeschehen der Energiepreise eingegriffen wurde (Merit-Order-Prinzip); auch politisch gewollt. Hätte man sich nicht nur auf den "Freund Putin" abgestützt, so hätten wir heute dieses Dilemma nicht. Würde man den politisch gewollten hohen Preis für Energie abschaffen, was allen Beziehern an der Quelle nutzen würde, so hätte man keine hohen Preise für Energie; zugleich wären keine Subventionen bzw. Entlastungen irgendwelcher Art nötig. Doch das alles wird nicht gewollt. Lieber versucht an mit Milliardenzahlungen den Bürger, die Unternehmen, die Industrie zu unterstützen, vergisst dabei jedoch, dass man dies auf andere Weise wesentlich einfacher und gerechter machen könnte.
Wie immer, großes Pathos, inhaltlich und äusserlich, viel Vages und das schon im Vorfeld von einigen Ländern abgelehnt, von der Leyen wie sie leibt und lebt.
So nebenbei wurde die EU auch noch so zur Quasi-Kriegspartei erklärt. Und ansonsten heisst es auf allen Feldern Verzicht üben.
Genauso stelle ich mir Volksvertreter vor. Energiekonzerne, Rüstungskonzerne, Kriegsgewinnler samt ihrer politischen Eliten predigen Wasser und saufen Wein!
Und dann wundern wir uns über Schweden oder Italien!
So sehr man von der Leyen in ihren Funktionen in der Merkel-Regierung kritisieren konnte, als Kommissionspräsidentin des Europa-
Parlaments macht sie einen guten Job, auch weil sie die ungerechten "Milliarden-Übergewinne" abschöpfen will um die Gaspreise
zu stabilisieren, was Friedrich Merz ( CDU ) und vor allem Finanzminister Lindner ( FDP ) in Einigkeit ablehnen, um die Ampel zu
destabilisieren. Da Lindner die Ampel bei jeder Gelegenheit auflaufen lässt, glaube ich nicht, dass sie 4 Jahre hält, auch deshalb
nicht, weil Kanzler Scholz zu zögerlich und unentschlossen agiert und Führungsstärke als Kanzler vermissen lässt, weshalb auch
die Umfragewerte der SPD im freien Fall sind.
Was soll das jetzt? Maximal 20% der europäischen Stromversorgung findet in Gaskraftwerken statt, aber nicht 100% des Gases stammt aus Russland. Warum sollen dadurch die Strompreise exorbitant steigen? Energiesparen ist nie verkehrt.
Wasserstoff eignet sich bestenfalls als Zwischenspeicher für Überschüsse aus regenerativer Energie, ist aber sonst vom Wirkungsgrad eine enorme Energieverschwendung.