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Kommunalpolitik

18.03.2018

Aufruhr um WSA-Mitgliedsantrag bei Freien Wählern

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Peter Grab

Augsburgs Stadtrat Peter Grab überrascht mit einer Neuausrichtung. Er könnte sogar für den Landtag kandidieren.

Die WSA (Wir sind Augsburg) hat am Wochenende für Aufruhr bei den Freien Wählern (FW) in Augsburg gesorgt. Die Bürgervereinigung um Stadtrat Peter Grab und Vorsitzende Anna Tabak überraschte mit einem Mitgliedsantrag an den Landesverband der Freien Wähler, wo dieser Schritt ausdrücklich begrüßt wird.

Die beiden WSA-Vorsitzenden haben den Antrag auf Mitgliedschaft am Freitag persönlich Hubert Aiwanger, dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, überreicht. Es gehe rein um die Mitgliedschaft beim Dachverband der Freien Wähler, in dem etliche freie Bürgervereinigungen untergebracht sind, und nicht um eine Mitgliedschaft in der Partei, betont WSA-Stadtrat Peter Grab. Die WSA soll eine eigenständige kommunale Bürgervereinigung bleiben. „Aber wie bei jedem anderen Dachverband auch, kann man sich als Mitglied ganz anders Gehör verschaffen, als wenn man alleine kämpft“, begründet Grab diesen Schritt. Seine Situation als einziger Stadtrat für die WSA werde sich deshalb nicht ändern, sagt er. Doch bei den Freien Wählern in Augsburg sorgt der Antrag für Aufruhr und Verärgerung.

„Wollen nichts damit zu tun haben“

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In einer Pressemitteilung distanziert sich der FW-Stadtverband ausdrücklich von der WSA. Man befürworte deren Mitgliedsantrag nicht. „Mit skandalbelasteten Akteuren, ehemaligen AfD-Partnern und Leuten, die blasphemische Fotos in der Krypta des Augsburger Doms machen, wollen wir nichts zu tun haben“, wird Vorsitzende Angelika Lippert zitiert. Auch Stadtrat Volker Schafitel macht keinen Hehl daraus, dass er keine Basis für eine Zusammenarbeit mit der WSA sieht. „Es gibt inhaltlich kaum Schnittmengen“, sagt Schafitel.

Bei den Freien Wählern Augsburg befürchtet man, dass die WSA-Vorsitzenden Peter Grab und Anna Tabak eine Übernahme des Stadtverbandes FW Augsburg im Schilde führen, um für die Kommunalwahl 2020 als Freie Wähler bessere Wahlchancen zu erhalten. Sie sehen einen Hinweis darin, dass Peter Grab bei der Stimmkreisversammlung Augsburg-West am Dienstag sogar als Landtagskandidat der Freien Wähler vorgeschlagen werden soll. Letzteres bestätigt Markus Brem, Bezirksvorsitzender der Freien Wähler gegenüber unserer Redaktion. „Er wird vorgeschlagen. Aber ob er nominiert wird, hängt von der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ab.“ Dass Grab theoretisch für Landtagskandidat für die Freien Wähler und zugleich Stadtrat für die WSA sein könnte, sieht Brem als unproblematisch. „Er ist parteifrei. Eine Landtagskandidatur hat nichts mit einem Stadtratsmandat zu tun.“ das dies kein Widerspruch ist müsse man den Bürgern durch entsprechende Kommunikation nahe bringen.

Bei der Vorstellung, dass Grab künftig auf Plakaten der Freien Wähler für eine Landtagskandidatur werben könnte, platzt FW-Stadtrat Volker Schafitel schier der Kragen. „Ich fände es schwierig, wenn er als Freier Wähler daherkäme.“ Markus Brem hingegen versteht die Aufregung nicht. „Dass es bei solchen Mitgliedsanträgen auf Ortsebene zu Missstimmungen kommen kann, mag sein. Aber meist stecken doch eher persönliche Differenzen dahinter“, meint er. Es sei das Wesen der Zeit, dass es immer wieder Veränderungen gebe.

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