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Beschlagnahme von Daten: Einsatz in Redaktion: "Völlig unverhältnismäßig und überzogen"
Beschlagnahme von Daten
29.01.2013
Einsatz in Redaktion: "Völlig unverhältnismäßig und überzogen"
Die Beschlagnahme von Daten eines Nutzers des Internetforums unserer Zeitung hat bundesweit Empörung ausgelöst. Journalistenverbände und Politiker äußerten Unverständnis über den Polizeieinsatz in den Augsburger Redaktionsräumen am Montag. Auch im Internet wurde massive Kritik laut.
Foto: Ulrich Wagner
VonStefan Drescher und Sascha Borowski und Stefan Krog
Die Beschlagnahme von Daten eines Nutzers des Internetforums unserer Zeitung hat bundesweit Empörung ausgelöst. Journalistenverbände und Politiker äußerten Unverständnis über den Polizeieinsatz in den Augsburger Redaktionsräumen am Montag. Auch im Internet wurde massive Kritik laut.
Strafrechtsexperten wie der Düsseldorfer Fachanwalt Udo Vetter bezeichneten das Vorgehen der Behörden als „völlig unverhältnismäßig und überzogen“. Hier sei mit Kanonen auf Spatzen geschossen worden, „und zwar zulasten der Meinungs- und Pressefreiheit“, sagte Vetter.
Der Vorsitzende des Bayerischen Journalistenverbandes, Wolfgang Stöckel, sagte, das Vorgehen der Behörden sei „nicht nachzuvollziehen“. „Redaktionsdurchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen sind ein untaugliches Mittel, um Meinungsäußerungen von Lesern oder Internetnutzern in einer gerichtlichen Auseinandersetzung strafrechtlich verwerten zu können. Sie dienen ausschließlich dazu, die Pressefreiheit und den Informantenschutz auszuhöhlen.“
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