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24.08.2009

Böhm: "Keine Extraregelung für Dietz"

In Gaststätten in der Maximilianstraße lag in puncto Brandschutz laut Stadt einiges im Argen: Nach Angaben von Ordnungsreferent Walter Böhm (CSU) wurden im Juli insgesamt 15 Lokale und Clubs kontrolliert, in mehr als der Hälfte habe es Beanstandungen gegeben. Böhm, der bis jetzt im Urlaub war, bezog gestern erstmals Stellung zu der Diskussion um die Brandschutzauflagen für das Lokal "Deed's", das von CSU-Stadtrat Leo Dietz und einem Partner betrieben wird. Dietz und Böhm gelten in Sachen Maxstraße nicht als die engsten Freunde.

"Es gibt keine Extraregelung für Herrn Dietz", so Böhm. Er reagierte damit auf Vorwürfe von CSU-Stadtrat Volker Ullrich, der Böhm unterstellt hatte, mit dem "Deed's"-Auflagenbescheid "politische Ziele" zu verfolgen. Böhm und Ullrich mögen sich nicht besonders. Wadlbeißer Ullrich stand wegen mehrerer Angriffe auf Böhm kurz vor dem Fraktions-Ausschluss, Böhm lässt wegen des Zerwürfnisses seine Mitgliedschaft ruhen.

Wie berichtet hatte die Stadt aus Brandschutz-Gründen die Konzession für das "Deed's" von 150 Personen auf 50 reduziert. Grund war eine Fluchttreppe, die den Prüfern zu schmal war. Dietz und sein Kompagnon schlossen das Lokal, da sich ein Betrieb nicht mehr lohne. Inwieweit sich eine neue Treppe in dem Kellergewölbe installieren lässt, ist unklar. Die Genehmigung für 150 Gäste hatte die Stadt vor fünf Jahren übrigens selbst gegeben. Böhm, damals nicht im Amt, sagt, ihm sei unklar, warum das geschehen sei.

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