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Augsburg

17.07.2018

Kaffeepause im Gögginger Park kostet Ehepaar 100 Euro Bußgeld

Der Gögginger Park ist ein beliebter Ort für Erholungsuchende. Viele Bürger gehen in dem Park mit ihrem Hund Gassi. Doch Hunde dürfen sich nicht in allen Bereichen aufhalten.
Bild: Peter Fastl

Ehepaar Frick trifft sich im Gögginger Park für eine Pause. Weil sie rauchen und ihren Hund mitbringen, sollen sie Strafe zahlen. Das Ordnungsamt sieht sich im Recht.

Eines ist sicher: Für das Ehepaar Frick war es eine teure Pause, die sie sich vor drei Wochen im Gögginger Park gegönnt hat. Nach seiner Frühschicht traf sich Joachim Frick dort mit seiner Frau Rita. Sie hatten sich Kaffee mitgenommen und setzten sich auf eine Bank neben der Stockschützenbahn.

Ihr Hund Meilo, ein kleiner Papillon, saß zwischen ihnen, Rita Frick rauchte eine Zigarette, als erst zwei Mitarbeiter und wenig später zwei weitere Mitarbeiter des Augsburger Ordnungsdienstes auftauchten. Ein Wort ergab daraufhin das andere. Am Ende hielt das Paar zwei Bußgeldbescheide in der Hand.

Die Parkbänke im Gögginger Park nutzen viele zur Rast

Rita Frick erhielt eine Strafe über 50 Euro wegen Rauchens auf dem Spielplatz, ihr Mann Joachim wegen des Hundes, der sich laut Bußbescheid im Spielplatz befand. Der 54-Jährige soll ebenfalls 50 Euro bezahlen. Das sieht er aber überhaupt nicht ein. „Ich war gar nicht auf dem Spielplatz“, betont er. Und tatsächlich: Die Familie saß im ausgeschilderten Freizeitbereich.

Der Bereich des Gögginger Parks ist in einen Kinderspielplatz, Jugendspielplatz und Freizeitbereich aufgeteilt. Dort befinden sich auch die meisten Parkbänke, die von vielen Göggingern zur Rast genutzt werden. Gerade im Freizeitbereich liegen zahlreiche Zigarettenkippen auf dem Boden. „Hier verbringen beispielsweise bei schönem Wetter auch viele Mitarbeiter der Hessing-Klinik ihre Mittagspause“, erzählt Joachim Frick.

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Bild: Julian Stratenschulte (dpa/lni)

Auf dem Schild, das den Freizeitbereich ausweist, ist ersichtlich, dass neben Fußballspielen, Radfahren und Müll wegwerfen auch Hunde verboten sind. Vormittags würde das aber niemanden stören, da kaum Parkbesucher da seien und schon gar keine Stockschützen, argumentiert Frick.

Hunde dürfen nicht in den Spielplatzbereich

Laut Andreas Bleymaier, Fachbereichsleiter des Verkehrsüberwachungs- und Ordnungsdienstes, ist es gemäß der Grünanlagensatzung aber verboten, Hunde in den Spielplatzbereich mitzunehmen. Ebenso ist das Rauchen in Spielplatzbereichen unzulässig. „Das Rauchverbot muss dabei nicht eigens beschildert sein, da die Regelungen der Grünanlagensatzung für jedermann einsehbar sind“, betont Bleymaier.

Die Höhen der Verwarn- und Bußgeldbeträge seien im Verwarnungs- und Zuständigkeitskatalog der Stadt Augsburg geregelt. Bleymaier: „Ein Ermessensspielraum obliegt den Dienststellen dabei nicht.“

21 Mitarbeiter sind derzeit im Ordnungsdienst beschäftigt. Sie sollen das Sicherheitsgefühl der Bürger sowie die tatsächliche Sicherheitslage verbessern. Sie werden in der Innenstadt eingesetzt, kontrollieren dort beispielsweise Elias-Holl-, Königs- und Rathausplatz sowie die Maximilianstraße mit umliegenden Bereichen.

Joachim Frick sieht sich im Recht

Dort ahnden sie Verstöße gegen die Lärmschutzverordnung, die Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung, gegen das Verbot zum Niederlassen zum Alkoholgenuss oder gegen das Wildpinkeln. Das ist nicht alles: „Der Ordnungsdienst ist sowohl im Innenstadtbereich als auch in den Stadtteilen, den Grünanlagen und den Naherholungsgebieten der Stadt Augsburg im Einsatz“, erklärt Andreas Bleymaier.

Kontrollschwerpunkte sind unter anderem der Bereich der Badeseen und Flussufer, des Helmut-Haller-Platzes und Paul-Ben-Haim-Weg, das Umfeld der WWK-Arena bei Heimspielen des FC Augsburg sowie das organisierte Betteln im Innenstadtbereich.

Gemeinsam mit Hund Meilo und Frau Rita hat Joachim Frick auf dieser Bank seine Kaffeepause genossen. Dort erhielten sie Besuch vom Ordnungsdienst.
Bild: Peter Fastl

Im Jahr 2017 wurden allein bis Ende Oktober insgesamt 1765 Verstöße mit einer Verwarnung samt Verwarnungsgeld geahndet. Die Anzahl der festgestellten Verstöße sei allerdings um ein Zehnfaches höher. Bei dem Großteil der Vergehen bleibe es nur bei einer Belehrung. Zu einer tatsächlichen Strafe komme es erst bei gravierenden sowie wiederholten Verstößen und Uneinsichtigkeit, so Bleymaier. Zum laufenden Verfahren vom Ehepaar Frick will er keine Auskünfte geben.

Joachim Frick sieht sich drei Wochen nach dem Vorfall nach wie vor im Recht. „Die Grünanlagensatzung hat doch niemand im Kopf“, betont er. Er empfindet das Vorgehen der Mitarbeiter als „Nötigung“ und will das Bußgeld nicht zahlen. „Von mir aus geht das vor Gericht“, sagt er. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

28.08.2018

Recht hat er insofern als die Strafe völlig unangemessen ist. Eine Verwarnung hatte vollauf genügt!

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17.07.2018

Wenn unsere Staatsorgane nur in allen Punkten auch so penibel wären...

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17.07.2018

So ist es richtig, bei rechtschaffenden Bürgern die niemand anderen stören, nicht erst wie bei Störenfriede verwarnen sondern sofort abkassieren.
Bei Ruhestörern im Sheridanpark am Schaukelspielplatz vor arbeitsfreien Tagen zwischen 23 und 3 Uhr wo laut grölend die Anlieger gestört werden, da kontroliiert man nicht, sondern schön am Tage bequem vom Auto aus.
Wenn dann infolge von Anrufen in der Nacht von der Polizei nachgesehen wird, wird das im Auto auf dem Fussweg mit Licht erledigt,
damit die Ruhestörer sich rechtzeitig verstecken können und die Erledigung mit keine Ruhestörung vorgefunden dokumentiert werden kann.

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17.07.2018

Ich weiß nicht was es da zu diskutieren gibt??? Hunde sind dort verboten und rauchen eben auch!! Herr und Frau Frick haben's einfach ignoriert,also müssen die zahlen!!

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17.07.2018

Ja, Verwarnungen müssen ausgesprochen werden.
Ja, es gibt die großen Schilder mit Hinweisen zur Grünanlagenordnung.

Ja, die Schilder liest niemand.
Ja, der Ordnungsdienst kontrolliert.... anscheinend wirklich nur in Göggingen.

Warum bekommen die "Banksitzer", die ständig zu laut sind-bis mitten in die Nacht, die alles im Chaos am Paul-Ben-Heim-Weg zurücklassen, keine Verwarnungen?
Ganz einfach Herr Frick arbeitet und den kann man belangen und dann auch gleich mit insgesamt 100 Euro.

Aber die Klientel am Paul-Ben-Heim-Weg nicht. Die werden nur immer mündlich verwarnt, das nützt natürlich nichts. Ab und zu notiert die Polizei, die vorher mit Aufblendlicht 100 m den Weg entlang fährt einige persönliche Daten.

Übrigens den Ordnungsdienst sieht man hauptsächlich morgens (da ist auch noch niemand da) und die Polizei kommt nur widerwillig.
Wir Anwohner sind hilflos und richtig erzürnt.

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17.07.2018

Hundeklo im Kinderspielplatz? Wie widerwärtig ist denn das? Warum kann sich ein Hundebesitzer nicht an die selbstverständlichen Regeln halten? Und sich dann noch als Unschuldslamm darstellen?

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17.07.2018

>> „Das Rauchverbot muss dabei nicht eigens beschildert sein, da die Regelungen der Grünanlagensatzung für jedermann einsehbar sind“, betont Bleymaier. <<

Das kann man doch nicht Ernst nehmen?

>> Ihr Hund Meilo, ein kleiner Papillon, saß zwischen ihnen, Rita Frick rauchte eine Zigarette, als erst zwei Mitarbeiter und wenig später zwei weitere Mitarbeiter des Augsburger Ordnungsdienstes auftauchten. <<

Verstecken die sich alle in Göggingen, damit die Drogenszene am Oberhauser Bahnhof ungestört bleibt?





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17.07.2018

Autofahrer ignorieren Parkverbotsschilder, Feuerwehrzufahrten, Hundebesitzer ignorieren Verbotsschilder. Ich finde es sehr gut, dass der Ordnungsdienst Herrn Frick verwarnte und ich hoffe, dass Herr Frick dann eben vor Gericht erkennen muss: Man muss sich halt nach Recht und Ordnung verhalten. Deshalb gibt es nämlich solche Schilder!

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