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Kommentar
02.04.2016

Bürgerbegehren: Wenn die Augsburger Politik machen

29 Unterschriftensammlungen für Bürgerbegehren gab es in Augsburg schon. Fünfmal kam es zur Abstimmung.
Foto: Silvio Wyszengrad

Die Zahl der Bürgerbegehren ist am Lech seit jeher relativ hoch. Nun stehen die nächsten beiden an. Was bedeutet das für die Fuggerstadt?

Seit dieser Woche werden in Augsburg wieder Unterschriften gesammelt – diesmal für zwei Bürgerbegehren gleichzeitig. Das eine von der Wählervereinigung WSA angeschobene Bürgerbegehren wendet sich gegen die beschlossenen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer, das andere von den Kritikern der Theatersanierung angestoßene Begehren spricht sich gegen eine Neuverschuldung für die Theatersanierung aus.

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03.04.2016

»Nun ist das Gegenteil eingetreten: Es wird durchregiert, ohne dass groß über Alternativen zum Regierungshandeln gesprochen wird. Die Koalitionäre handeln etwas hinter verschlossenen Türen aus und präsentieren es dann als Lösung. Die Opposition ist zahlenmäßig schwach und angesichts der Breite des Spektrums (von Linken bis zur AfD) inhaltlich uneins – keine gute Voraussetzung, um in die Tiefe gehende Alternativvorschläge auszuarbeiten.«

Genau das ist doch eines der Kernprobleme unseres Stadtrats. Da wird eine Gutsherrenart gelebt, die nicht selten auch einfach mal massiv am Bürger vorbei geht. Und wenn es dann eine Klatsche setzt (Fusionsvorhaben) oder auch nur die Möglichkeit angedroht wird, dass die Bürger das angestrebte verhindern könnten, ist man eingeschnappt. Wo ich mir denke »gehts noch?«, denn wer, wenn nicht die Bürger dieser Stadt, hat denn hier verdammt noch mal das Recht, die Politik zu beeinflussen? Das nennt man landläufig »Demokratie«. Die Krone setzt dem ganzen dann auf, wenn man auch noch ernsthaft diskutiert, Ausschussteilnahme unterhalb von 5 Stadträten einer Fraktion zu unterbinden. Das hat alles einfach nichts mehr mit Demokratie zu tun. Deshalb tritt der Bürger mit dem einzigen Mittel auf, das ihm da noch bleibt: Bürgerbegehren. Weil er gar nicht mehr anders kann.

Aller anderer möglicher Einfluss in unserem eigentlich auf Pluralität ausgelegten Regierungssystem wird ja ständig versucht zu unterbinden, bzw. ist bereits unterbunden. Müssen sie halt damit leben, dass die Möglichkeit wahrgenommen wird, wenn die Stadtregierung mal wieder den Bogen überspannt. Eine Alternative wäre vielleicht, wieder etwas mehr die Bürgermeinung von Haus aus einzuholen, bzw. keine CSU-SPD-Grüne-Einheitspartei-Spielart zu leben. So wie ich das sehe, wäre eine Minderheitenregierung momentan das sinnvollste, denn dann wäre man gezwungen, sich wieder inhaltlich mit Alternativen auseinander zu setzen, die aus allen Richtungen kommen können (nicht nur von zwei Parteien und das wars dann) und aus diesen das beste auszuwählen. Statt etwas hin zu werfen, was dann die paar restlichen Hänschen im Stadtrat auch nicht mehr verhindern können.

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