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Kommunalpolitik

18.02.2018

Kritik an der Stadtregierung

Rudolf Holzapfel, Fraktionsvorsitzender von Pro Augsburg, freute sich über den Gastvortrag von Erdgas Schwaben-Chef Klaus-Peter Dietmayer über die Energiewende (von links). Mit zur Spitze der Bürgervereinigung gehören die Stadträte Claudia Eberle, Beate Schabert-Zeidler und Thomas Lis.

Auf ihrem Neujahrsempfang im Rathaus hält sich die Spitze der Bürgervereinigung Pro Augsburg nicht mit ihrem Unmut zurück. Was vor allem bemängelt wurde.

Die Mitgliederanträge lagen auf den Besucherstühlen im oberen Flez des Rathauses bereit. Die Bürgervereinigung Pro Augsburg warb bei ihrem Neujahrsempfang am Sonntagnachmittag für sich als eine Alternative zu den großen Parteien. Zugleich wurde nicht mit Kritik an der Augsburger Regierung gespart.

Die Legislaturperiode sei in Augsburg zur Hälfte vorbei und das Regierungsbündnis beginne schon zu bröckeln, sagte Fraktionsvorsitzender Rudolf Holzapfel vor rund 100 Gästen. Als Beispiele nannte er die internen Diskussionen um den von Ordnungsreferent Dirk Wurm angestoßenen Süchtigentreff und den Kita-Zwist zwischen Bürgermeister Stefan Kiefer und Oberbürgermeister Kurt Gribl. „Man sieht, es passt nicht alles zusammen, was das politische Machtgefüge zusammen bringt.“ Holzapfel gab einen kurzen, aber knackigen Abriss über das, was die Bürgervereinigung bewegt. Er kritisierte die „Personalmehrung“ in der städtischen Verwaltung, die weit über die Notwendigkeit hinausgehe. „Vor allem im sozialen Bereich“, befand er.

Kein gutes Haar am Mietspiegel gelassen

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Am Mietspiegel ließ Holzapfel kein gutes Haar. Wer glaube, dass dadurch Mieterhöhungen geregelt werden könnten, sei ein Träumer. Er ärgerte sich über die, wie er es nannte, „Gutachteritis“ in der Stadt. „Es werden immer mehr Entscheidungen nach extern vergeben, dabei könnte die Verwaltung diese eigenständig vertreten.“ Pro Augsburg habe außerdem schon vor einiger Zeit die Senkung der Gewerbesteuer gefordert. Leider erfolglos, meinte er. Betriebe wanderten ab. Der Fraktionsvorsitzende echauffierte sich über die Infrastruktur in der Stadt. Einige Straßen seien so marode, dass Sperrungen drohten. Zudem liege der Fuggerboulevard brach und das Stadtarchiv sei viel zu billig verkauft worden. Seine Kritik ging weiter: Für einen guten Verkehrsfluss fordere Pro Augsburg seit Jahren eine grüne Welle auf den Hauptstrecken. „Aber nichts ist passiert.“

Zwar stehe man weiter hinter der Theater-Sanierung, aber man brauche eine klare Kommunikation, was die Kostenentwicklung angehe. Zuletzt kündigte er an, die Entwicklung des Klinikums zu einer Uniklinik genau zu beobachten. Holzapfel befürchtet, dass das Personal so sehr mit Lehre und Forschung beschäftigt sein werde, dass das zu Lasten der Patienten gehen könnte. Zweiter Vorsitzender und Stadtrat Thomas Lis stieß ins gleiche Horn. Mit blankem Entsetzen verfolge er derzeit das Trauerspiel um die Regierungsbildung in Berlin. „Ich überlegte schon gemeinsame Sache mit den Jusos zu machen, weil ich so wütend war“, sagte er und fand den Übergang zu Augsburgs Stadtregierung. Eine Große Koalition sei mit hohen Kosten verbunden. „Das haben wir auch in Augsburg.“ Die Personalkosten gingen durch die Decke. Die Mietpreisbremse und das Sozialticket seien teure Klientel-Projekte. Das einstige Wahlversprechen der CSU, Grund- und Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, wurde gebrochen, prangerte Lis an. Zudem forderte er, Finanz- und Wirtschaftsreferat zu trennen.

„Das passt nicht zusammen“

 „Das Wirtschaftsreferat muss fordern und fördern, das Finanzreferat korrigieren und bremsen.“ Seiner Meinung nach passen die beiden nicht zusammen. Lis rührte die Werbetrommel für die Bürgervereinigung. Man habe Augsburgs positive Entwicklung im Fokus. „Bei uns gibt es kein Karrieresprungbrett in den Land- oder Bundestag. Nur das Interesse der Bürger steht im Vordergrund.“ 2020 ist das 20. Gründungsjahr von Pro Augsburg. „Es wäre an der Zeit die ungeliebte GroKo loszuwerden.“ Als Gastredner sprach Klaus-Peter Dietmayer, Geschäftsführer von Erdgas Schwaben, über die Energiewende in Deutschland und lieferte damit zusätzlichen Gesprächsstoff.

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