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08.07.2010

Maxstraßen-Diskussion verschoben

Es ist ein Vorschlag, der wenig Aussicht auf Erfolg hat, aber schon im Vorfeld für Schlagzeilen sorgte: die Idee von Ordnungsreferent Walter Böhm (CSU), die Außensperrzeit in der Maximilianstraße nach deren Umbau von 24 auf 22 Uhr vorzuverlegen. Eigentlich hätte das Thema gestern im Allgemeinen Ausschuss des Stadtrates beraten werden sollen, doch der Punkt wurde vertagt. Am 27. Juli gibt es eine gemeinsame Sitzung mit dem Bauausschuss zur Maximilianstraße. Dort soll das Thema beraten werden. Dafür sprachen sich alle Fraktionen aus.

Böhm wollte nach eigenen Angaben eine Diskussion im Stadtrat anstoßen, da Lärmwerte in der Maxstraße nachts überschritten werden. Anwohner drohen mit Klage. Offenbar will Böhm dann nicht allein als Verantwortlicher dastehen.

Vertagt wurde ein weiterer Punkt: Bisher ging bei einem Pächterwechsel in der Maxstraße die Außenbewirtungserlaubnis nicht automatisch auf den Nachfolger über. Dies führte dazu, dass der Vorgänger oft als Strohmann-Betreiber blieb. Dieser Zustand soll nun beendet werden - auch im Hinblick auf das vor kurzem geschlossene "Capitol". Rechtlich dürfte dem Nachfolger derzeit keine Außenbewirtung erlaubt werden, bis der Bebauungsplan für die Maxstraße im Herbst fertig ist. Um dies zu vermeiden, schlägt Böhm eine Regelung vor, bei der Außenbewirtungsrechte auf den Nachfolger übergehen. Auch dies wird erst in drei Wochen diskutiert.

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