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Streitfall

01.12.2017

Neues Sammelsystem für Altkleider

Die Aktion Hoffnung hatte jahrelang einen Exklusivvertrag mit der Stadt. Sie allein durfte Altkleider sammeln. Doch der Markt hat sich verändert, weshalb auch die Stadt umdenken muss.

18 Jahre lang hatte die „Aktion Hoffnung“ einen Exklusivvertrag für Container. Weil der Markt stark umkämpft ist, muss die Stadt nun umdenken

Die Frage, wer Altkleider mit Containern auf öffentlichem Grund sammeln darf, ist seit Jahren ein wiederkehrendes Streitthema – in Augsburg, aber auch in anderen Städten und Landkreisen. Die Stadt Augsburg arbeitet seit 18 Jahren mit der karitativen „Aktion Hoffnung“ zusammen. Doch der Exklusivvertrag für Altkleidercontainer ist rechtlich unter Druck. Gewerbliche Sammler wollen sich Zugang zum lukrativen Markt in Augsburg verschaffen. Deshalb wird die Stadt die Sammlung und Verwertung von Alttextilien nun neu ausschreiben.

In der Vergangenheit hatte die Stadt ihren Exklusivvertrag mit der „Aktion Hoffnung“ immer verteidigt. Denn die Hilfsorganisation sorgt mit Containern auf öffentlichen Flächen für eine Verwertung der Textilien nach ökosozialen Standards und arbeitet für einen guten Zweck. 380000 Euro flossen durch Sammlungen des kirchlichen Unternehmens im Jahr 2014 in Hilfsprojekte – nicht nur in Augsburg. Die „Aktion Hoffnung“ habe sich in all diesen Jahren als zuverlässiger Partner bewährt, heißt es bei der Stadt, auch in Zeiten schlechter Wertstofferlöse.

Der Markt für Alttextilien hat sich aber gerade in den vergangenen fünf Jahren ganz erheblich verändert, zu diesem Ergebnis kommt das städtische Umweltreferat. Eine Reihe privater Sammler habe sich zunehmend professionalisiert und biete vergleichbare Sammel- und Verwertungswege mit ebenfalls gehobenen Standards. Aus einer früher überwiegend von karitativen Sammlern getragenen Wertstoffsammlung habe sich ein ganzer Wirtschaftszweig mit funktionierendem Wettbewerb und einem Umsatzvolumen in Deutschland von 600 bis 800 Millionen Euro jährlich entwickelt.

Mehrere große gewerbliche Sammler hätten inzwischen angekündigt, in Augsburg in den Markt eintreten zu wollen, so Umweltreferent Reiner Erben (Grüne). Er verweist auch auf die geänderte Rechtslage: Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz 2012 müssen Kommunen die Sammlung von Wertstoffen auch für gewerbliche Sammler öffnen, soweit öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Die „Aktion Hoffnung“ könne deshalb nicht mehr allein privilegiert werden, so Erben. Eine Fortschreibung des Exklusivvertrages wäre dann mit gravierenden prozessualen und finanziellen Risiken für die Stadt verbunden.

Bei einer Beibehaltung des bisherigen Systems könnte aus Sicht der Verwaltung auch das Stadtbild erheblich beeinträchtigt werden, nämlich dann, wenn sich eine Vielzahl privater Sammler ungeordnet das Recht erstreiten sollte, im öffentlichen Raum Sammelbehälter unterschiedlichster Form, Beschriftung und Größe aufzustellen.

Diese Sorge ist nicht unbegründet. Kommerzielle Sammler setzen auch in Augsburg alles daran, neue Container aufzustellen. Die Stadt musste in den vergangenen vier Jahren mehr als 90 Verwaltungsverfahren und 17 Prozesse gegen illegale Textilsammler führen. Es ging um über 150 Standorte. Die Kosten für diese Streitfälle liegen bei jährlich 70000 Euro. Diese Summe werde sich bei einem rechtssicheren System verringern, so die Fachleute des Umweltreferats.

Der Stadtrat befürwortete gestern, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb in städtischer Regie ein rechtssicheres System für die Alttextilsammlung aufbaut. Er soll eine Ausschreibung für die Sammlung und Verwertung von Alttextilien vorbereiten. Bei der Ausschreibung sollen Nachhaltigkeitskriterien eine wichtige Grundlage für die Vergabe an Anbieter sein. Danach soll etwa ein Drittel der Standorte an gemeinnützige Träger vergeben werden.

Die Frage ist nun aber, wie es mit der „Aktion Hoffnung“ weitergeht. Sie könnte am Ende als der große Verlierer dastehen, wenn die Stadt die Altkleidersammlung öffentlich ausschreibt und ein kommerzieller Verwerter das Rennen macht. Nach eigenen Angaben würde die Hilfsorganisation ohne den Exklusivvertrag mehr als zehn Prozent ihres Umsatzes verlieren. Sie könnte weniger Hilfe in der Dritten Welt leisten.

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