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Politik

30.06.2017

Politik zieht Schlussstrich unter die Fusionsdebatte

Der Augsburger Stadtrat hat sich hinter die Forderungen des ersten Bürgerbegehrens zur Stadtwerkefusion gestellt. Es war zunächst für nicht zulässig erklärt worden. Ein Gericht sah das anders.

Nach einem Bürgerentscheid ist der Zusammenschluss der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben vom Tisch. Warum der Stadtrat jetzt noch einen Schritt weiter ging

Über die mögliche Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben gab es vor einiger Zeit eine erbitterte Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern. Das Ergebnis ist bekannt: Bei einem Bürgerentscheid im Juli 2015 entschieden die Augsburger mehrheitlich, dass es keine Fusion geben soll. Beide Unternehmen gehen weiterhin getrennte Wege. Die damalige Entscheidung der Bürger war eine schmerzhafte Niederlage für die Stadtregierung, da sie die Fusion unterstützt hatte. Die Fusion ist heute kein Thema mehr für politische oder wirtschaftliche Gedankenspiele. Die Auseinandersetzungen gingen allerdings auf dem Gerichtsweg weiter. Jetzt knapp zwei Jahre nach dem Bürgerentscheid zog der Stadtrat am Donnerstag einen Schlussstrich unter das Thema Fusion. Es war insofern ein weiterer Erfolg der Initiatoren, da der Stadtrat nunmehr voll und ganz auf die ursprünglichen Forderungen eingegangen ist.

Die Fusion war nicht nur ein politisch brisantes Thema, sondern auch eine Frage, die die Juristen beschäftigte. Die Initiatoren hatten ein erstes Bürgerbegehren vorgelegt, dessen Rechtmäßigkeit der Stadtrat per Beschluss im April 2015 ablehnte. Ein zweites Begehren kam zum Zug, darüber wurde auch im Juli 2015 abgestimmt. Die Initiatoren ließen unabhängig von der Entscheidung gegen die Fusion von den Gerichten prüfen, ob die Stadt mit ihrer Rechtsauffassung richtig lag. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte das erste Begehren letztlich für zulässig. Die Stadt unterlag, die Initiatoren bekamen recht. Der Stadtrat akzeptierte jetzt mit seiner Entscheidung, dass die Forderungen des ersten Begehrens Rechtskraft erlangen. Die damalige Fragestellung lautete: „Sind Sie dafür, dass die Stadtwerke Holding GmbH und ihre Töchter Energie GmbH, Wasser GmbH, Verkehrs GmbH und Netze GmbH in vollständigem Eigentum der Stadt bleiben und jegliche Fusion mit anderen Unternehmen unterbleibt?“ Dieses Ansinnen ist somit Grundlage des weiteren politischen Agierens. In der Stadtratssitzung gab es keine große Aussprache mehr. Ausführlich ging Volker Schafitel (Freie Wähler), der selbst zwei andere Begehren initiiert hatte, auf die Thematik von Bürgerbegehren ein: „Man darf Initiatoren nicht prinzipiell als Gegner sehen“. Es seien engagierte Bürger, die ein politisches Thema eben anders sehen. Die Initiatoren des Fusionsbegehrens lobte er. Er zolle ihnen aber auch Respekt dafür, dass sie die Frage des Begehrens höchstrichterlich klären ließen. Oliver Nowak (Polit-WG) erinnerte an die Ablehnung im April 2015: „Vielleicht war es doch eher eine politisch motivierte Entscheidung“. Nowak selbst hatte damals die Rechtmäßigkeit anerkannt. SPD-Fraktionschefin Margarete Heinrich nahm direkt darauf Bezug: „Die Entscheidung bezog sich auf die juristische Bewertung“.

Denkbar ist, dass die Stadt sich eventuell an den Verfahrenskosten beteiligt, die noch bei den Initiatoren liegen. Selbiges hatte Schafitel angeregt. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) will sich dem Anliegen nicht verschließen, sagte er in Richtung von Bruno Marcon, der auf der Zuhörerbank saß. Marcon war einer der Initiatoren.

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