Pro Augsburg will zurück zu alter Stärke
Die Bürgervereinigung setzt sich kritisch mit der Arbeit der Stadtregierung auseinander. In der Fraktion steht ein Wechsel an.
Die Stimme der Bürger sein – diesen Anspruch erhebt Pro Augsburg für sich selbst. Am Sonntag sagten Vertreter der politischen Gruppierung, wo aus ihrer Sicht Handlungsbedarf in der städtischen Politik besteht. Pro Augsburg stellt gegenwärtig drei Stadträte. Noch. Es zeichnet sich ab, dass es bald Zuwachs geben dürfte. CSM-Stadträtin Claudia Eberle, die zu den 100 Gästen des Empfangs von Pro Augsburg im Rathaus gehörte, will aber nichts überstürzen. Die scheidende Fraktionsvorsitzende von Pro Augsburg, Beate Schabert-Zeidler, sagte wörtlich beim Empfang: „Es sieht nicht so schlecht aus, dass wir uns vergrößern.“ Pro Augsburg würde weiterhin einen Sitz in den Ausschüssen, der vorberatenden Gremien des Stadtrats, haben. Sollte Eberle zur Fraktion stoßen, würde man die Regelung, wer in welchem Ausschuss sitzt, überdenken. Dies geschehe in Absprache mit Eberle, sagte Rudolf Holzapfel. Der stellvertretende Fraktionschef übernimmt ab 1. März den Vorsitz. Stadtrat Thomas Lis wird Stellvertreter, wie dies von langer Hand vorgesehen war. Beate Schabert-Zeidler macht als Stadträtin weiter.
Wieder in „ruhigen Gewässern“
Insofern war es eine Art „Abschiedsrede“ der Fraktionschefin beim Empfang. Zum Innenleben von Pro Augsburg sagte sie, dass Fraktion und Verein wieder „in ruhigen Gewässern“ angelangt seien. Mit dem neuen Vorsitzenden Rolf Ricker stehe jetzt ein engagierter Mann an der Spitze des Vereins.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Ich finde es faszinierend, wie schnell Pro Augsburg doch auf Stammtischgeschwätz reagiert. Bevor die Stadt Augsburg mal wieder für Ihre Entscheidungen kritisiert werden, sollten auch die Grundlagen recherchiert werden!
Hier werden Täter zu Opfern gemacht! Mann sollte sich hier ganz klar machen, daß die Firma mit 25 Jahren Erfahrung hier falsch gehandelt hat - diese hat keine Genehmigung eingeholt (und mit 25 Jahren im Geschäft sollte diese Firma wissen, welche Genehmigungen man benötigt) und durch die Lagerung und Blockade des Gehwegs falsch gehandelt und eine Ordnungswidrigkeit begangen!
Wo kommen wir denn hin, wenn einfach jeder die Flächen der Allgemeinheit für sich beansprucht und keine Kontrolle mehr erfolgt bzw. ERFOLGEN DARF (die Stadt hat ja nun eindrucksvoll signalisiert, daß jeder Alles tun kann - und zwar ohne Konsequenzen fürchten zu müssen!).
Jeder Handwerker, der sich an die Regeln der Allgemeinheit hält, ist eigentlich der Dumme! Der muss auf seine Genehmigung warten, zahlt auch brav dafür und muß Auflagen beachten - die besagte Firma konnte alles umgehen - der Schritt in die Öffentlichkeit hilft - und die Stadt knickt ein!
Ich bin ferner fasziniert davon, daß der Bescheid der Stadt vollständig zurückgenommen wurde und nicht nur geändert wurde (allein dieses Vorgehen halte ich schon für rechtswidrig, da dies ohne gesetzlliche Grundlage erfolgt ist). Andere, die nicht den Schritt in die Öffentlichkeit wagen, zahlen - können sich aber ab sofort auf den Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen. Wenn besagt Firma nicht zahlen muss, muss keiner mehr zahlen - d.h. kein Verstoß wird verfolgt, kein Verstoß wird geahndet - WildWest in Augsburg!
Ich weiß nicht, ob den Herren der Stadt die Tragweite ihrer Entscheidung bewusst war! Bei unserem Haus steht in nächster Zeit eine Fassadenrenovierung an - wir werden unser Gerüst dann natürlich auch ohne Genehmigung aufstellen - und wenn wir doch erwischt werden: Allgemeiner Gleichheitssatz! Und wenn das nicht hilft: Drohen mit der Zeitung!
Zudem stellt sich mir die Frage, ob die Vertreter von ProAugsburg sich mal erkundigt haben, wie sich die kritisierte Gebühr der Stadt überhaupt zusammensetzt - ich gehe jedoch nicht davor aus.Es wird schon einen Grund geben, warum genau 131,00 € festgesetzt wurde! Dank Trump hat ja aber Polemik und Populismus Hochkonjunktur!
Schade für Augsburg, schade für ProAugsburg und schade für den Augsburger Bürger, der bisher an das rechtmäßige Handeln der Verwaltung geglaubt hat!