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20.03.2015

Stadtwerke-Fusion: Verbissen „ergebnisoffen“

Stefan Krog

Politik ohne Kommunikation geht nicht. Doch bei der Stadtwerke-Fusion ist das gewaltig schiefgelaufen. Und nun trotzen Bürger erst recht gegen die Marketing-Kampagne.

Politik ohne Kommunikation ist in einer Demokratie nicht denkbar. Wer als Politiker etwas ändern will, muss das der Bevölkerung erklären können, sonst ist ein Reformprojekt zum Scheitern verurteilt. Im Fall der möglichen Fusion von Stadtwerken und Erdgas Schwaben ist das nicht so recht gelungen. Wie die Stimmungslage bei den Augsburgern letztlich ist, weiß man nicht, aber dass es Vorbehalte gibt, ist augenfällig. Das Bürgerbegehren zur Stadtwerke-Fusion hatte mit rund 12000 Unterschriften in gut zwei Monaten mehr Zulauf als das Bürgerbegehren für einen Autotunnel am Königsplatz.

Probleme werden konsequent ausgeblendet

Nicht alle, die unterschrieben haben, werden das getan haben, weil sie eine Fusion prinzipiell ablehnen. Es gibt Argumente, die man sich durch den Kopf gehen lassen muss. Was ist, wenn die Stadtwerke in ein paar Jahren in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen und die Stadt Geld zuschießen muss? Bleibt dann noch Geld für Investitionen? Wird der Strom teurer? Und muss man am Ende einen großen privaten Energieversorger mit ins Boot holen statt die immerhin kommunal orientierte Thüga? Verstörend hat auf manchen Bürger aber gewirkt, wie Stadt, Stadtwerke und Erdgas Schwaben das Thema verkaufen. Denn mögliche Probleme – etwa bei Vergabeverfahren ohne Ausschreibung – werden konsequent ausgeblendet.

Es steht Politikern prinzipiell gut an, entschieden für ein Ziel einzutreten, das sie als richtig erkannt haben. Aber in diesem Fall stimmen Inhalt und Tonlage nicht überein. Stadtwerke und Erdgas Schwaben handelten „aus einer Position der Stärke“, heißt es. Das ist eigentlich ein Anlass für Gelassenheit. Doch man hat vielmehr den Eindruck, dass aggressiv um eine Fusion gekämpft wird. Und man fragt sich nebenbei, was der Grund für die Verbissenheit ist.

Mit „ergebnisoffen“ (O-Ton Oberbürgermeister Kurt Gribl) hat das wenig zu tun. Dafür ist die Richtung der „Info-Kampagne“, die eher ins Fach „Marketing“ fällt, zu eindeutig, und die Ansagen von OB und Stadtwerke-Oberen sind zu entschieden. Allein die Personalie, Klaus-Peter Dietmayer zum Geschäftsführer beider Unternehmen zu machen, spricht Bände. „Ergebnisoffen“ ist wohl nur so zu verstehen, dass Fusionspläne gestoppt werden können, wenn herauskommt, dass sie bei der Querfinanzierung der Nahverkehrssparte Probleme machen oder deswegen Kündigungen stattfinden müssten.

Goliath gegen David

Das ist die inhaltliche Ebene. Doch vor allem der Umgang mit dem Bürgerbegehren hat Gribl in eine verfahrene Situation gebracht. Die Fragestellung des ersten Begehrens rechtlich anzuzweifeln, war nicht das Problem, weil sie tatsächlich zu hinterfragen ist. Der aggressive Ton („Genörgel“), der sich in die Debatte einschlich, ist dagegen durchaus ein Problem. Irgendwann hatte man das Gefühl: Hier kämpft Goliath gegen David. Sich – wie vergangene Woche geschehen – so offensiv gegen ein Ratsbegehren zu stellen, hat Gribls Handlungsspielräume eingeengt. Seine Argumente – etwa dass Bürger keine fundierte Entscheidung treffen können, weil Geschäftszahlen geheim bleiben müssen – gelten generell für einen Bürgerentscheid, egal ob durch Ratsbegehren oder Bürgerbegehren ausgelöst. Die Wahrscheinlichkeit für beides ist mit der Positionierung der Grünen diese Woche gegen eine Fusion und vor allem mit dem Start eines zweiten Bürgerbegehrens – diesmal mit einer rechtlich wohl unstrittigen Frage – gewachsen.

Fahrplan geht wohl nicht mehr auf

Die Aussage Gribls, dass er nie etwas gegen ein rechtlich zulässiges Bürgerbegehren gehabt habe, ist der Versuch, auf die neue Situation zu reagieren. Sein Ton in der Debatte spricht eine andere Sprache. Der bisher absehbare Fahrplan, in der April-Sitzung des Stadtrats das erste Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären und anschließend mit Stimmen von CSU und SPD die Fusion zu beschließen, geht wohl nicht mehr auf.

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