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23.07.2016

Zwei Bürgerbegehren abseits des Theaters

Nach wie vor werden Unterschriften gegen die vom Stadtrat beschlossenen Steuererhöhungen gesammelt. Zur Zahl schweigt Initiatorin Anna Tabak.
Bild: Anne Wall

Nach wie vor werden Unterschriften gegen die vom Stadtrat beschlossenen Steuererhöhungen gesammelt. Zur Zahl schweigt Initiatorin Anna Tabak.

Wer in Augsburg gegenwärtig über ein Bürgerbegehren spricht, denkt sicherlich zunächst an die laufende Unterschriftenaktion, die sich mit der Zukunft des Theaters beschäftigt. Die Initiatoren wollen im September die benötigten 11000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid vorlegen, ließen sie zuletzt verlauten. Beharrlich wird aber geschwiegen, wie viele Unterschriften es momentan sind. Doch nicht nur zum Theater gibt es ein Bürgerbegehren.

Tabak: Bürgerbegehren laufen noch

Anfang April haben Anna Tabak und vier Mitstreiter zwei Bürgerbegehren gestartet, die sich gegen die vom Stadtrat beschlossenen Erhöhungen der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer richten. In den zurückliegenden Wochen war es sehr ruhig geworden um die beiden Begehren. Es gab keine öffentlichen Aktionen. Auf Anfrage sagt Anna Tabak, Vorsitzende des Vereins „Wir sind Augsburg“ (WSA): „Die Bürgerbegehren laufen noch. Nach einer ruhigeren Phase haben wir im Moment einen Aufschwung, da nun sowohl Gewerbe- als auch Grundsteuerbescheide bei den Augsburgern ankommen und sie somit nun ganz konkret von den Erhöhungen betroffen sind, da Nachzahlungen rückwirkend zum 1. Januar 2016 gefordert werden.“

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Zur Zahl der bislang gesammelten Unterschriften will Tabak keine Angaben machen, sie sagt: „Wie schon zu Beginn der Bürgerbegehren gesagt, wollen wir in der Sommerpause über den weiteren Verlauf entscheiden. Zwar gibt es keine gesetzliche Frist, jedoch wäre es nach Ansicht der Initiatoren im Hinblick auf die Rückwirkung nicht sinnvoll, die Begehren in die Länge zu ziehen.“ Gegebenenfalls würde man dem Verein WSA dann empfehlen, die Kernaussagen, die hinter den Begehren stecken, als politische Ziele zu formulieren.

11000 Unterschriften sind nötig

Damit es zu einem Bürgerentscheid kommen kann, sind mindestens 11000 Unterschriften von Augsburgern nötig. Darüber hinaus muss der Stadtrat die Rechtmäßigkeit der Fragestellung anerkennen. Tut er dies, gibt es einen Bürgerentscheid, der spätestens drei Monate nach dem Stadtratsbeschluss stattfinden muss. Im Fall der beiden Begehren zu den Steuererhöhungen gibt es seit Anfang an einen juristischen Streit, ob sie zulässig sind.

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