AfD sieht Konzentration auf Fernwärme in Augsburg kritisch
Angesichts der Diskussion über die Zukunft der Gasnetze warnt die Augsburger AfD-Stadtratsfraktion vor einer Fokussierung auf Fernwärme als Alternative.
Die AfD-Rathausfraktion kritisiert die Pläne von Stadt und Stadtwerken, sich in Augsburg verstärkt auf Fernwärme als Versorgungsmöglichkeit zu konzentrieren. Anlass war eine Schlagzeile der Bild-Zeitung, die nahelegt, dass in Augsburg das Gasnetz massiv zurückgebaut werden soll. Die Stadtwerke wiesen dies als „irreführend“ zurück (wir berichteten) – in der Tat hatte der Versorger schon vor Jahren erklärt, im Zuge des Fernwärmeausbaus in einzelnen Quartieren mit Doppelerschließung das Gasnetz außer Betrieb nehmen zu wollen. Frühester Zeitpunkt dafür wäre 2035. Pläne für einen flächendeckenden Rückbau des Gasnetzes lägen nicht in der Schublade, betonen die Stadtwerke. Man spreche bisher Großkunden an.
Die AfD warnt indes vor einer Fokussierung auf Fernwärme. „Diese Umstellung bedeutet nicht nur immense finanzielle Belastungen, die für viele Bürger und Unternehmen nicht tragbar sind, sondern sie führt auch zu einer bedenklichen Abhängigkeit von der Stadt als Energieversorger“, so AfD-Fraktionschef Raimond Scheirich. Bei der Fernwärme gelte schließlich ein Monopol, bei dem es keine Auswahl zwischen Anbietern gebe. Die AfD spricht von „planwirtschaftlichen Instrumenten“. Jeder solle selbst entscheiden können, welche Heizung er wolle. (skro)
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https://www.sw-augsburg.de/ueber-uns/presse/detail/gasversorgung-in-augsburg-bleibt-auch-weiterhin-sicher/
>> vor dem Hintergrund, dass ab 2040 in Bayern nach geltendem Recht keine Heizung mehr mit Erdgas betrieben werden darf. <<
Bitte dafür mal die Rechtsquelle angeben, Danke!
GEG sieht für Deutschland ab 2040 erst 60% Pflichtanteil Erneuerbare im Heizgas vor. 40% dürfen dann bis 2045 noch fossiles Erdgas sein (§71 Abs 9 GEG)
https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__71.html
Wir werden noch sehr viel Spaß haben ;-)
Rechtsgrundlage: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKlimaG-2
Da steht zwar nicht, dass keine Heizung mit Erdgas betrieben werden darf, aber das ergibt sich schlichtweg aus der Vorgabe bis 2040 Klimaneutral zu sein.
Satz (2) "soll" ist ein politisches Ziel - das bricht nicht Bundesrecht, das ist daher nicht bindend.
Für Behörden läuft eine Soll-Vorschrift regelmäßig auf eine Muss-Vorschrift hinaus. Die bayerischen Behörden sind also angehalten dies entsprechend umzusetzen.
Jetzt mal noch eine grundsätzliche Frage - den Wärmeplan gemäß GEG muss doch die Stadt machen und nicht die swa?
Sollte es nicht zuerst eine Beschlussfassung im Stadtrat geben, bevor die swa solche Schreiben raushauen?
Klingt so wie beim 5-Minuten-Takt, wo der Betrauungsakt durch die Stadt beschlossen wird (wo 5-Minuten-Takt drinsteht), die swa aber ein Eigenleben entwickelt haben.
Kleines Fundstück aus dem Ratsinfo System - eine dann wohl inhaltlich versandete Afd Anfrage:
https://ratsinfo.augsburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036/I5tRZnPAm8jSQvQOoaLHTjcUy84PhnkgFMknilLn/vTBStnhL/337798.pdf
>> Im Zuge der Dekarbonisierungsstrategie ist vorgesehen, den Anteil von Erdgas sukzessive durch erneuerbare Energien wie Biomasse, Wärmepumpen und Geothermie zurückzudrängen. Der Bedarf an fossil betriebenen Erzeugungsanlagen soll sich dann auf den Spitzenlastausgleich beschränken. Der hierfür vorgesehene Brennstoff soll dann regenerativ sein (Wasserstoff, Biomethan, etc.). Als Zeitraum ist hier 2040 geplant. <<
Aber die Gasheizung den Bürgern schon früher wegnehmen? Warum eigentlich?
> Aber die Gasheizung den Bürgern schon früher wegnehmen? Warum eigentlich?
Es stimmt so ja auch nicht und die swa dementiert dies auch. Siehe https://www.sw-augsburg.de/ueber-uns/presse/detail/gasversorgung-in-augsburg-bleibt-auch-weiterhin-sicher/
>>Jetzt mal noch eine grundsätzliche Frage - den Wärmeplan gemäß GEG muss doch die Stadt machen und nicht die swa?
Sollte es nicht zuerst eine Beschlussfassung im Stadtrat geben, bevor die swa solche Schreiben raushauen?<<
Den "Energienutzungsplan für das Stadtgebiet Augsburg" erstellt die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Augsburg. Wir haben heute im Klimabeirat den Entwurf vorgestellt bekommen. Anfang Mai soll er dann im Stadtrat diskutiert werden. Der Vertreter der AFD nahm an der Sitzung wie meistens nicht teil.
Raimund Kamm
An den AZ- Zeitungsbericht, wo ein Hausbesitzer offensichtlich nicht die Nebenkosten bezahlt hat und die SWA den Mietern die Fernwärme abdrehen wollte, kann ich mich erinnern. Egal aus welchem Grund auch immer Zahlungsrückstände entstehen, es wäre menschenunwürdig, die Bewohner eines Hauses frieren zu lassen. Ein Monopolist, der die Grundversorgung stellt, müsste auch eine Versorgungspflicht haben.
Am liebsten hätte wahrscheinlich jede Kommune in ihrer Satzung einen Anschlusszwang, weil das die Kosten für die Infrastruktur senkt. Es muss der unfreiwillige Nutzer der Fernwärme allerdings vor willkührlichen Gebührenerhöhungen geschützt werden, das Netz darf nur kostendeckend ohne Gewinnabsicht betrieben werden.
Ich denke, das sind legitime Forderungen.
Viel Arbeit für die Gerichte sehe ich kommen.
>> ... das Netz darf nur kostendeckend ohne Gewinnabsicht betrieben werden.
Ich denke, das sind legitime Forderungen. <<
Wer zahlt dann den hochdefizitären öffentlichen Langsamverkehr in Augsburg?
>> Pläne für einen flächendeckenden Rückbau des Gasnetzes lägen nicht in der Schublade, betonen die Stadtwerke. <<
Irgendwas passt da doch nicht; die Aussagen waren schon weiter.
https://www.merkur.de/wirtschaft/verschwinden-stadtwerk-augsburg-gas-aus-netzbetreiber-waermewende-gasnetze-sollen-zr-92911921.html
>> Den haben Kunden der Stadtwerke Augsburg schon bekommen: Gaskunden erhalten laut einem Bericht des Handelsblatts Briefe, die ein mögliches Ende der Belieferung mit Erdgas ankündigen. „80 Prozent der Kunden nehmen die Ankündigung gut auf“, sagt Ulrich Längle, Vertriebsleiter bei den Stadtwerken Augsburg, gegenüber der Zeitung. <<
Warum überlässt man dieses Thema der Afd?
Warum sollte die AFD das Thema nicht aufnehmen, nachdem man sehen kann wie wie vieles davon nur Lippenbekenntnisse sind..
@Marianne B.
Warum sollte die AfD sich einer Sache annehmen, die sie nicht wirklich interessiert? Nur um unzufriedene, verunsicherte, uninformierte Bürger auf ihre Seite zu ziehen – allerdings, ohne dass sie selbst irgendeine Lösung für die Energiewende formuliert. Man ist einfach mal dagegen und meint, man könne damit Stimmen fangen.
Doch das passt. Das Handelsblatt und Co haben von Bild abgeschrieben, die in ihrem Grünen- und Habeck-Kampagnen-Bashing halt wieder was erfunden haben.
Und nur weil die afd wie immer faktenlos rumschwurbelt, überlässt man doch das Thema nicht denen.
@MARIA REICHENAUER: Ist man uniformiert wenn man mit dem politischen Gedankengut grünen nicht konform ist?
- Solarzellen produzieren genau dann am meisten Strom, wenn man am wenigsten braucht, darum ist er auch so billig, bzw. sein Marktwert so gering.
- Onshore- Windkraftwerke sind ineffizient. Genau so wenig wie die Sonnenenergie können sie mangels Energiespeicher nicht den elektrischen Grundbedarf decken. 10000 Windmühlen erzeugen bei Flaute genau so viel Strom wie 10.
- .Müllverbrennung ist nicht nachhaltig, der Kohlenstoff im Müll wird als CO2 in die Luft geblasen und das Wasser verdampft. Zurück bleibt eine hochgiftige Asche.
- Fernwärmenetze sind ineffizient und sogar ökologisch fragwürdig, wenn nicht Geothermie genutzt wird.
Ich mag die AFD auch nicht, sie prangern nur logisch nachvollziehbar das an, was im Argen ist.
>> (Bettina S.) Das Handelsblatt und Co haben von Bild abgeschrieben, die in ihrem Grünen- und Habeck-Kampagnen-Bashing halt wieder was erfunden haben. <<
Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit!
Handelsblatt - 28.3.2024
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/waermewende-darum-wird-jetzt-die-stilllegung-der-gasnetze-vorbereitet-01/100025292.html
Bild - 9.4.2024
https://www.bild.de/politik/inland/politik/heiz-schock-fuer-millionen-deutsche-droht-erste-grossstadt-will-gasnetz-stillleg-87806238.bild.html
@Gerold R.
Was von diesen Punkten können Sie stichhaltig und wissenschaftlich fundiert belegen?
Oder denken Sie sich das alles halt so?