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  3. Augsburg: Grüne wollen Bürgerversammlung in Augsburg umorganisieren

Augsburg
02.04.2022

Grüne wollen Bürgerversammlung in Augsburg umorganisieren

Die Stadt Augsburg veranstaltet seit einigen Jahren informelle Stadtteilgespräche. Geht es nach den Grünen, sollen sie mit der Bürgerversammlung zusammengelegt werden.
Foto: Silvio Wyszengrad

Die einmal im Jahr stattfindende Bürgerversammlung in Augsburg soll mit den Stadtteilgesprächen zusammengelegt werden. Die Grünen erhoffen sich davon mehr Bürgernähe.

Die Grünen möchten die jährliche gesamtstädtische Bürgerversammlung, die laut Gemeindeordnung vorgeschrieben ist, und die informellen Stadtteilgespräche der Stadtregierung in einem Format zusammenführen. Dies ermögliche eine bessere Fokussierung auf die Stadtteile, die in den Anliegen meist einen breiten Raum einnehmen, so die Grünen. Denkbar seien drei Veranstaltungen pro Jahr, die durch die Stadtteile touren. Man hoffe so, mehr Milieus in der Bürgerschaft anzusprechen. Auch Veranstaltungen am Samstagvormittag seien denkbar. Der Stadtrat hatte Ende des Jahres beschlossen, dass ein Zukunftskonzept für Bürgerversammlungen zu erarbeiten sei.

Die Möglichkeit, Anträge in der Bürgerversammlung zu stellen, bleibe bei diesem Vorgehen erhalten, so die Grünen. Findet ein Antrag dort die Mehrheit, muss er binnen dreier Monate im Stadtrat beraten werden, ohne dass der Stadtrat diesem Antrag aber zustimmen müsste. Gleichwohl haben Bürger und Bürgerinnen auf diese Weise die Möglichkeit, ihr Anliegen so vorzubringen, dass der Stadtrat sich damit befassen muss. Womöglich könne man die jeweilige Bürgerversammlung auch auf einen Teil des Gemeindegebiets beschränken, so die Idee der Grünen. Bürgeranträge mit gesamtstädtischem Bezug wären aber auf allen drei jährlichen Veranstaltungne zulässig.

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Die Diskussion ist geschlossen.

03.04.2022

Zitat:
"Zudem fordern die Grünen den Aufbau eines städtischen Beteiligungsbüros. Die Stelle soll alle städtischen Referate und Ämter bei Beteiligungsformaten beraten. "

Ein toller Vorschlag. Gleich mal vermutlich 5 Stellen in der Verwaltung mehr. Und das in einer weiteren Querschnittsfunktion zur Beratung und Verwaltung der Verwaltung selbst. So wird der Moloch immer größer und ineffizienter. Übrigens, für Koordinierungsfragen gibt es doch das OB-Referat, das für das Weiten der Scheuklappen der Fachreferate wohl zuständig sein sollte. Vielleicht sollten sich die Stadträte (m/w/d) um die maroden Schulen, die Kinder- und Altenbetreuung,, das Römische Museum und noch viel mehr kümmern, statt irgendwelche Leuchtrakenten, peseudomässiger Natur, zu zünden.