ÖDP fordert städtisches Mobilitätsreferat
Die Stadt hat das Tiefbauamt umbenannt. Ein neuer Name allein geht der ÖDP nicht weit genug für die angestrebte Mobilitätswende.
Die Umbenennung des Tiefbauamts in „Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTBA)“ zum Jahreswechsel (wir berichteten) geht ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger nicht weit genug. Ein neuer Name reiche nicht. Vielmehr müssten alle Dienststellen, die an der Mobilitätswende arbeiten, in einem neuen Referat gebündelt werden, schreibt er in einem Antrag an die Stadtspitze. Pettinger kritisiert, dass die Zuständigkeiten bislang auf verschiedene Dienststellen verteilt seien. Dies führe zu "Reibungsverlusten".
Bei der Stadt sei das Wirtschaftsreferat weiterhin für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zuständig, das Tiefbauamt kümmere sich um den Individual-, Fahrrad- und Fußverkehr. "Um die notwendige Mobilitätswende wirklich sinnvoll angehen zu können, werden Lösungen aus einem Guss benötigt", so der Stadtrat. Dafür müsse entweder eine referatsübergreifende Stabsstelle für Mobilität eingerichtet werden oder gleich ein neues Referat, das alle Aktivitäten zusammenfasse. Dieses Vorgehen sei auch im Koalitionsvertrag von Augsburgs CSU- und Grünen-Stadtregierung angestrebt.
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