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Innenpolitik: Strobl für schärfere Meldepflichten gegen Kinderpornografie
Innenpolitik
06.12.2023
Strobl für schärfere Meldepflichten gegen Kinderpornografie
Thomas Strobl (CDU) spricht zu Beginn des Landesparteitags der CDU Baden-Württemberg.
Foto: Bernd Weißbrod, dpa
Die Fallzahlen im Bereich der Kinderpornografie sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Innenminister Strobl möchte, dass die Internetanbieter stärker in die Pflicht genommen werden.
Baden-Württemberg will sich für eine härtere Gangart gegenüber Internetanbietern im Kampf gegen Kinderpornografie einsetzen. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart erfuhr, will Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei der anstehenden Innenministerkonferenz in Berlin fordern, dass besonders missbrauchsanfällige Anbieter auf EU-Ebene dazu verpflichtet werden, sexuellen Missbrauch an die Strafverfolgungsbehörden zu melden.
Bislang regelt das europäische Recht, dass die Anbieter freiwillig Missbrauch melden können. Die EU-Kommission überarbeitet derzeit die geltenden Regelungen, die im August 2024 auslaufen. Der aktuelle Entwurf verpflichtet zunächst alle Anbieter von Messenger- und Hostingdiensten in der EU, zu bewerten, wie hoch auf ihrer jeweiligen Plattform das Risiko der Verbreitung von Kinderpornografie ist. Auf Basis dieser Risikobewertung soll die Möglichkeit bestehen, besonders missbrauchsanfällige Anbieter zur Aufdeckung von Kindesmissbrauch in ihren Diensten zu verpflichten.
Strobl begrüßt diesen Vorschlag. "Beim Kampf gegen die Kinderpornografie können wir uns die bisherige Freiwilligkeit nicht länger erlauben", betonte er. "Wir müssen die Schwächsten unserer Gesellschaft, unsere Kinder schützen - das ist unsere oberste Pflicht."
Die Diskussion ist geschlossen.