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Großrazzia: Coronahilfe-Betrug in Millionenhöhe: Islamist im Verdacht
Großrazzia
22.11.2022
Coronahilfe-Betrug in Millionenhöhe: Islamist im Verdacht
Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach eines Polizeiwagens.
Foto: David Inderlied, dpa (Symbolbild)
Bei der Auszahlung von Coronahilfen in Milliardenhöhe machte es der Staat Betrügern sehr einfach. Weder der Bedarf noch die Existenz von Firmen wurden kontrolliert. Das nutzten sogar religiöse Extremisten aus.
Mit einer Großrazzia in mehreren Bundesländern ist die Polizei gegen einen mutmaßlichen Betrüger und seine Komplizen im Zusammenhang mit Coronahilfen vorgegangen. Der 25-jährige Verdächtige ist nach Angaben der Polizei ein Islamist, der sich über Strohleute über eine Million Euro an Fördermitteln erschlichen haben soll. Die Polizei durchsuchte am Dienstagmorgen 57 Wohnungen und andere Räume der Komplizen des Verdächtigen in Berlin, Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Der Verdächtige soll sich inzwischen wieder in Syrien aufhalten.
Die Polizei wirft dem Mann vor, mit erfundenen Angaben über Firmen Coronahilfen beantragt zu haben. Mehr als eine Million Euro soll er von der Investitionsbank Berlin (IBB) erhalten haben. Er soll dafür Namen und Steuerdaten der Strohleute benutzt haben. Die Strohleute stellten ihm demnach für die Zahlungen auch ihre Konten zur Verfügung. Die notwendigen E-Mail-Adressen für die Komplizen soll der Verdächtige eigens dafür eingerichtet haben.
Gegen den Mann wurde in der Vergangenheit mehrfach wegen Störung des öffentlichen Friedens ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Er soll beispielsweise öffentlich Masken mit dem Gesicht des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron verbrannt haben und Videos davon im Internet veröffentlicht haben. Das geschah kurz nach einer Rede von Macron nach der Enthauptung eines französischen Lehrers durch einen islamistischen Attentäter.
Die Ermittlungen und die Auswertung der beschlagnahmten Handys und Computer dauern an. Beteiligt daran ist auch die für Islamismus zuständige Abteilung des Berliner Landeskriminalamtes (LKA). Der Schwerpunkt der Einsätze sei Berlin, sagte ein Sprecher der Polizei. Dort gab es unter anderem eine Durchsuchung im Wedding.
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte mit: "Als internationale Metropole steht natürlich auch die Hauptstadt im Fokus terroristischer Netzwerke. Umso wichtiger ist es, ganz genau hinzuschauen, wenn es um die Finanzströme innerhalb extremistischer Strukturen geht."
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