Reform: Bayaz fordert von CDU konkrete Vorschläge zum Steuerkonzept

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sieht in den Steuervorschlägen der CDU einen ersten positiven Ansatz. Es sei noch vieles offen, sagte Bayaz in Stuttgart. "Aber es verdient zunächst einmal Respekt, dass eine Oppositionspartei sich ernste Gedanken darüber macht, wie man die Zeitenwende in die Finanzpolitik übersetzt." Das würde er sich auch von der FDP wünschen, die sich mit ihrer Position völlig eingemauert und damit den Stillstand in der Steuerpolitik zu verantworten habe.

Bayaz sagte: "Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen und steuerliche Förderung von Forschung und Investitionen von Unternehmen kriegt man nur seriös finanziert, wenn man auf der anderen Seite bei Spitzeneinkommen auch mal Steuern erhöht." Er sei nun auf den finalen Vorschlag für die Finanzierung des CDU-Konzepts gespannt, denn da klafften noch einige Lücken.

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärte am Samstag, dass die Grünen in einer Koalition mit der FDP, keine Steuern erhöhen würden. So sei es auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. "Die Steuern sind in Deutschland im internationalen Vergleich nicht zu niedrig, sondern zu hoch", teilte er mit. "Ich bin darüber verwundert, dass jetzt neben Linken, Grünen und Sozialdemokraten auch die CDU zur Steuererhöhungspartei wird."

Im ersten Entwurf eines Arbeitspapiers einer Fachkommission der CDU zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms wird eine Steuerreform gefordert. So heißt es in dem Papier, zu einem leistungsgerechten Steuersystem gehöre eine faire Besteuerung von Erbschaften. Das bestehende System der Erbschaftsteuer sei zu kompliziert, bürokratisch und anfällig für missbräuchliche Steuergestaltung. Vorgeschlagen wird ein einheitlicher niedriger Erbschaftsteuersatz von zehn Prozent auf das gesamte übertragende Vermögen unter der Berücksichtigung von persönlichen Freibeträgen, der für alle Erbschaften gleichermaßen gelte.

Weiter heißt es in dem Papier, die Steuerbelastung sowohl für Kapital- wie für Personengesellschaften für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, solle auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent gedeckelt werden. Zudem solle die "hart arbeitende Mitte" entlastet werden und dazu der Einkommensteuertarif spürbar abgeflacht werden. Im Gegenzug könne kann der Steuersatz für Spitzenverdiener für besonders hohe Einkommen steigen.

• Finanzministerium

(dpa)