Achtung, Kontrolle
Bayerische Grenzpolizei soll „Signal“ setzen, die Kritik ebbt nicht ab
Nach langen Diskussionen zwischen Freistaat und Bund über die endgültige Kompetenzverteilung hat die neue bayerische Grenzpolizei mit Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze begonnen. Die Kontrollen, die flexibel und stundenweise an diversen Grenzübergängen installiert werden sollen, sollen die festen Kontrollen an drei großen Autobahn-Grenzübergängen ergänzen. Im Zusammenwirken mit dem Bund mache Bayern die Grenzen und den Grenzraum sicherer, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum offiziellen Start der Kontrollen am Mittwoch in Kirchdorf am Inn.
„Wir setzen auch – und das ist das Ziel – ein klares Signal an die internationale Schlepper- und Schleuserszene, dass es sich weniger lohnt, Bundesgrenzen zu übertreten, und dass es sich noch weniger lohnt, das hier in Bayern zu machen“, betonte Söder. Doch die Kritik an den Grenzkontrollen bleibt. Das Ganze sei „Symbolpolitik bei aktuell fünf illegalen Grenzübertritten am Tag“, schimpfte beispielsweise SPD-Landeschefin Natascha Kohnen. (dpa)
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