Bayerische Arbeitgeber: Stoiber soll Mindestlohn stoppen
München (dpa/lby) - Die bayerischen Arbeitgeber machen Front gegen die geplante Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf das Gebäudereinigerhandwerk. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, fordert den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) in einem Brief dazu auf, den entsprechenden Gesetzentwurf zu stoppen.
Der Gesetzentwurf sehe einen Mindestlohn von 7,87 Euro in der Branche vor. "Der Schritt ist falsch und hat uns enttäuscht", schreibt Brossardt. "Wir haben die Sorge, dass dies zum "Dammbruch" für die Einführung von Mindestlöhnen auch in anderen Branchen führt." Dies sei nicht der geeignete Weg zur Sicherung, geschweige denn zur Schaffung von Arbeitsplätzen, heißt es in dem Schreiben, das gleichzeitig auch an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) und Sozialministerin Christa Stewens (CSU) ging.
"Durch Mindestlöhne sind ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen und die Zunahme von Schwarzarbeit zu befürchten. Gerade Menschen mit geringer Qualifikation, also genau diejenigen, die es besonders schwer haben, einen Arbeitsplatz zu finden, würden weiter benachteiligt", schreibt Brossardt.
Unterdessen will die SPD nach der Bau-Branche und dem Gebäudereiniger-Handwerk auch in anderen Bereichen der Wirtschaft gesetzliche Mindestlöhne durchsetzen. "Wir werden im Herbst mit unserem Koalitionspartner darüber beraten, weitere Branchen in die so genannte Entsenderichtlinie einzubeziehen, um eine Absicherung der Löhne nach unten hinzubekommen", sagte der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Dabei müssten die Mindestlöhne höher sein als staatliche Unterstützungsleistungen.
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