Bayern: Freie Wähler: Wahlkreisreform vorerst nicht nötig

"Die Behauptung, dass eine Neuberechnung vor jeder Wahl zwingend erforderlich ist, halte ich für falsch", sagte Landtagsvizepräsident Peter Meyer (Freie Wähler). Eine Überprüfung könne durchaus erst vor der Wahl 2018 erfolgen.

Der Rückgang der Bevölkerung in Oberfranken und der Oberpfalz sei zwar nicht zu stoppen. Mit dem Verlust von jeweils einem Mandat werde aber der ohnehin schon schwache politische Einfluss der beiden Bezirke im Landtag weiter reduziert. "Ich vermisse den ernsthaften politischen Willen sowohl bei der Staatsregierung als auch bei den oberfränkischen CSU-Abgeordneten, nach anderen Lösungen zu suchen", sagte Meyer. Oberbayern verfüge dann mit 60 Mandaten bereits über genau ein Drittel der Abgeordneten im Maximilianeum - mit Schwaben zusammen über knapp die Hälfte.

Um strukturelle Nachteile auszugleichen, schlug Meyer die Einführung eines demografischen Faktors oder eines Flächenfaktors im Wahlrecht vor. "Wir sollten auch prüfen, ob nicht eine Mindestanzahl von Mandaten für die sieben Wahlkreise festgelegt werden kann", sagte Meyer. Eine Reduzierung auf nur noch 16 Mandate in den beiden Bezirken widerspreche auch dem Grundsatz der Wahlgleichheit. "Kleinere Parteien bräuchten dann schon deutlich mehr als sechs Prozent der Stimmen, um die Fünf-Prozent-Hürde überwinden zu können."

Der anhaltende Bevölkerungsrückgang ist nach Meinung von Meyer auch eine Folge der jahrelangen Vernachlässigung des ländlichen Raums durch die Bayerische Staatsregierung. "Und jetzt trifft es  ausgerechnet bei der Wahlkreisreform wieder die strukturell schwächsten Regionen Bayerns", beklagte Meyer.

Er verwies darauf, dass viele Kommunen abseits der Ballungsräume nicht mehr in der Lage seien, einen ordnungsgemäßen Haushalt aufzustellen. "Wo reihenweise Schulen schließen müssen, frage ich mich, wo die erfolgreiche Regierungspolitik der vergangenen Jahre gewesen sein soll." Der Rückgang der Bevölkerung führe dazu, dass Infrastruktureinrichtungen wie Wasser und Kanal im Verhältnis zur Einwohnerzahl immer teurer würden. dpa