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05.01.2019

CSU will noch rascher abschieben

Kurs gegen ausländische Straftäter verschärft

Die CSU-Landesgruppe hat ihre Forderungen für die Abschiebung von Straftätern nach der Prügelattacke nochmals verschärft. Um konsequent abzuschrecken und Straftäter leichter ausweisen und abschieben zu können, müsse bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ein Entzug des Schutzstatus möglich sein, heißt es im abgeänderten Beschluss des Positionspapiers der CSU-Klausur im Kloster Seeon. Der Passus hatte im Entwurf des Papiers noch gefehlt. Er sieht vor, dass Straftaten ein „besonders schweres Ausweisungsinteresse“ begründen. Zudem will die CSU, dass straffällige Flüchtlinge konsequenter in Haft genommen werden sollen, wenn sie in anderen EU-Staaten bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden.

Vier junge Männer aus Afghanistan und dem Iran sollen am vergangenen Samstag im oberpfälzischen Amberg zwölf Passanten attackiert und verletzt haben – anscheinend wahllos. Die Asylsuchenden sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Der Angriff hat eine Debatte über die Abschiebungsregeln angefacht.

Nach dem Vorfall waren am Dienstag in Amberg vier Mitglieder der NPD Nürnberg in roten Westen mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ unterwegs gewesen. Die Stadt Amberg dementierte aber Medienberichte, nach denen sich eine rechte Bürgerwehr in der Stadt formiert haben soll.

Der Verfassungsschutz rechnet ohnehin nicht mit einem längeren Bestehen einer möglichen rechtsextremen Bürgerwehr. „Bürgerwehren von Rechtsextremen waren bisher noch nie etwas Dauerhaftes“, sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz der Rheinischen Post. Derartige Gruppen seien immer mal wieder aufgetaucht.

Als Beispiel nannte die Sprecherin Dortmund, wo die Partei „Die Rechte“ im August 2014 als „Stadtschutz Dortmund“ nach dem Vorbild der nationalsozialistischen SA patrouillieren wollte. Hinter solchen Bewegungen steckten oft keine nachhaltigen Strukturen. Sie seien nach Straftaten von Asylbewerbern nur ein Ventil für Propaganda. Vor allem im Internet versuchten die Rechtsradikalen mit dem Begriff „Bürgerwehr“ vorzutäuschen, sie seien gewöhnliche Bürger. (epd, dpa)

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