Ein Machtkampf findet nicht statt

Die Gremien der CSU haben sich getroffen. Was ist die Linie der Partei bei den weiteren Verhandlungen in Berlin?

Wir sehen in einer Großen Koalition eine Vernunftsentscheidung. Sie darf aber keine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners betreiben, sondern muss als Gestaltungskoalition große Aufgaben angehen. Vordringlich sind Föderalismusreform und die Sanierung des Haushalts.

Gab es denn keine Bedenken bei ihren Parteifreunden?

Nein, es war einvernehmlich, dass das jetzt der richtige Weg ist. Klar ist aber auch, dass die Koalitionsgespräche nicht einfach werden. Für uns ist wichtig, dass man einen präzisen Koalitionsvertrag ausarbeitet, der eine verlässliche Grundlage für das Handeln der nächsten vier Jahre sein soll.

Könnte eine Große Koalition der CSU in Bayern schaden?

Ich denke nein. Es ist selbstverständlich immer schöner, wenn man mit einer eigenen Mehrheit Politik machen kann. Allerdings zeigt der Blick auf die letzte Große Koalition auch, dass es zum Vorteil der CSU sein kann. Die Ergebnisse der CSU bei den Landtagswahlen haben sich damals nach der Großen Koalition sogar verbessert. Das heißt, es besteht auch jetzt die Chance für die CSU, Punkte zu machen. Vor allem dann, wenn es gelingt, auch für Bayern etwas rauszuholen.

Steht Bayern ein Machtkampf zwischen Ihnen und Innenminister Günther Beckstein um die mögliche Nachfolge von Stoiber als Ministerpräsident bevor?

Ein Machtkampf ist das nicht. Es ist der Normalfall der Demokratie, dass sich um ein Amt mehrere Politiker bewerben. Der CSU-Vorsitzende hat gesagt, dass er, wenn die Zeit der Entscheidung da ist, mit den Verantwortlichen Gespräche führen wird. Ich finde, das ist ein guter Vorschlag.

Was sagen Sie zu der Forderung, die CSU solle ihre Mitglieder befragen, wen sie lieber hätten, Beckstein oder Sie?

Die Entscheidung liegt beim Parlament. Der CSU-Landtagsfraktion kommt damit eine Schlüsselfunktion zu. Und dort liegt die Entscheidung auch in guten Händen, die Abgeordneten haben ihr Ohr ja an der Basis.

Erstmals gab es offene Kritik an Ihrer Bewerbung für das Amt des Ministerpräsidenten aus der christlich-sozialen Arbeitnehmerschaft. Wie gehen Sie damit um?

Es ist klar, dass man als Politiker auch mal kritisiert wird. Und dass solche Positionen offen geäußert werden können, spricht für die Liberalität der Volkspartei CSU. Wir sind eine offene, diskussionsfreudige Partei. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass es einen fairen und kollegialen Wettbewerb gibt. Zu den Arbeitnehmern: Ich komme selber aus kleinen Verhältnissen und daher sind mir die sozialen und wirtschaftlichen Belange von Arbeitnehmern auch ein besonderes Anliegen.

Wie sieht nach dem Trubel der vergangenen Woche Ihr Verhältnis zu Günther Beckstein aus?

Wir sind persönliche und politische Freunde und werden es auch bleiben. Ich denke, wir könnten sogar ein Beispiel geben, wie man in guter politischer Kultur einen solchen Wettbewerb fair gestalten kann.

Was stimmt Sie so zuversichtlich, dass dies gelingen kann?

Unsere langjährige Freundschaft und die Überzeugung, dass wir gemeinsam einem Ziel verpflichtet sind: nämlich der bayerischen Heimat zu dienen und selbstverständlich auch unserer Partei, der CSU. Es ist jedem von uns völlig klar, die Interessen des Landes und die Ziele der Partei stehen vor den persönlichen Belangen.

Wer in die CSU hineinhört, der erfährt, dass die Beziehung zur Kommunalpolitik zur Zeit als Hauptproblem wahrgenommen wird. Sie hatten die undankbare Aufgabe, Sparkurs und Verwaltungsreform durchzusetzen. Schadet Ihnen das jetzt?

Ich halte es für keinen Nachteil, wenn man auch schwierige, undankbare Aufgaben anpackt. Was das Verhältnis zur Kommunalpolitik angeht: Ich bin mehr als 30 Jahre Kreisrat. Ich bin in der Kommunalpolitik groß geworden und fühle mich den Kommunen deshalb auch besonders verbunden. In den vergangenen Jahren habe ich mich als Finanzminister und im Vermittlungsausschuss besonders für die Kommunalpolitik eingesetzt. Die Herabsetzung der Gewerbesteuerumlage, die für den Kommunalbereich mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich gebracht hat, ist auf den Einsatz Bayerns in Bundesrat und Vermittlungsausschuss zurückzuführen. Ebenso eine Reihe von Vorstößen zur Entlastung der Kommunen von Kosten. In Bayern werden wir die Zusammenarbeit mit den Kommunen bei regelmäßigen Treffen intensivieren. Der erste Kommunalgipfel findet am 24. Oktober statt.