Gaspreise zu hoch: Verfahren gegen bayerische Versorger

Basis für das Verfahren seien Preisabfragen bei allen rund 110 Unternehmen, die in Bayern Endverbraucher mit Erdgas versorgen. Betroffen seien neben mehreren mittlerweile zur E.ON Bayern AG gehörenden Versorgern unter anderem die Gasversorgung Ebermannstadt sowie die Gasversorgung Bad Rodach, Erdgas Forchheim und die Gasversorgung Wunsiedel.

Zum 1. Oktober 2004 hatte die Landeskartellbehörde die Preise für den typischen Verbrauch von Reihenhäusern, Sechs- und Zwölf-Familienhäusern abgefragt. Dabei seien die Preise einzelner Verbrauchsfälle von 25 Unternehmen beanstandet wurden, weil sie wesentlich über dem Niveau vergleichbarer Versorger gelegen hätten, hieß es.

Gegen einige der Unternehmen seien die Vorermittlungen eingestellt worden, nachdem diese sich gebeugt und ihre Preise angepasst oder ihre höheren Preise gerechtfertigt hätten. Die Missbrauchsverfahren gegen die 16 beanstandeten Unternehmen schließlich seien nach einer weitere Abfrage zum Jahresbeginn eingeleitet worden. "Es zeigt sich, dass diese Unternehmen an beiden Stichtagen zu den hochpreisigen Gasversorgungsunternehmen in Bayern gehörten." Sie könnten in dem förmlichen Verfahren ihre Einwände gegen die von der Landeskartellbehörde geforderten Preissenkungen vorbringen.

Für die Gaspreise gilt derzeit keine staatliche Genehmigungspflicht, sondern eine nachträgliche kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht.