Rauchverbot: Volksbegehren startet
Wer wieder zurück will zu einem strikten Rauchverbot in Bayern, kann von Donnerstag an seinen Teil dazu beitragen - mit einer Unterschrift. Davon allerdings sind sehr viele nötig, damit das Volksbegehren Erfolg hat. Von Till Hofmann
Wer wieder zurück will zu einem strikten Rauchverbot in Bayern, kann von Donnerstag an seinen Teil dazu beitragen.
Die Eintragungslisten für das von der konservativen Umweltpartei ÖDP angestrengte Volksbegehren zum "echten Nichtraucherschutz" liegen in den Rathäusern aus. Bis zum 2. Dezember müssen sich mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat, das sind rund 940 000 Menschen, eintragen. Erst wenn diese Grenze überschritten ist, kann es zu einem Volksentscheid kommen.
Sebastian Frankenberger ist zuversichtlich. Muss der stellvertretende bayerische ÖDP-Geschäftsführer wohl auch, als Koordinator des Volksbegehrens. "Ich glaube an die Verantwortung und die Macht der Menschen, die sich dessen manchmal gar nicht bewusst sind."
Rathauslotsen vor den Amtsgebäuden sollen die Bürger zur Unterschrift animieren und lokale Aktionsbündnisse die Menschen mobilisieren. Besonders in den letzten zweieinhalb Wochen wurde die ÖDP mit Anfragen und Bestellungen von Plakaten und anderem Werbematerial überhäuft. "Wir haben über 3000 Pakete verschickt." Ärgerlich dabei laut Frankenberger: "Die Post- und Paketdienste sind gar nicht mehr nachgekommen und haben zum Teil viel zu lange Lieferzeiten."
Auch bei den Unterstützern hat nicht alles geklappt. Gerade bei den Sportverbänden, die einer rauchfreien Lebensweise vom Selbstverständnis heraus nahe stehen sollten, hat nur der Leichtathletikverband Flagge gezeigt. "Wir unterstützen keine Partei, aber gehen mit dem Inhalt des Volksbegehrens konform. Das ist absolut unsere Meinung", sagt der Präsident des Bayerischen Leichtathletikverbandes, Karl Rauh.
Andere würden mit Riesenplakaten zu "Keine Macht den Drogen" aufrufen. "Die sollen dann auch konsequent sein", sagt Rauh, der dies aber nicht als Kritik am Fußballverband verstanden wissen will. Die Fußballer hatten auf eine Anfrage der ÖDP, das Volksbegehren zu unterstützen, gar nicht reagiert.
Der Bayerische Landessportverband (BLSV) als Dachorganisation des Sports in Bayern hat die Unterstützung ebenfalls versagt. Hinter vorgehaltener Hand begründen Sportfunktionäre die Weigerung damit, man wolle "halt niemandem auf die Füße treten". Konkreter: Der BLSV fürchtet um staatliche Zuschüsse, sollte er sich gegen die Staatsregierung positionieren.
Die Bayerische Sportjugend dagegen zählt sich zu den Befürwortern - ohne jedoch bislang die Untergliederungen darüber informiert zu haben. Bis zum Wochenende soll das nachgeholt werden. Der Grund: "Intern hat es noch etwas Diskussionsbedarf gegeben", formuliert ein Vorstandsmitglied der BLSV-Jugendorganisation vorsichtig.
Lungenärzte, Hausärzte und auch die Apotheker gehören zu den aktiven Mitstreitern, die das Volksbegehren zum Erfolg führen wollen. Vor ihrem beruflichen Hintergrund ist als prominente Unterstützerin auch die Ärztin Irene Epple-Waigel dabei.
Dass sie dabei nicht auf Parteilinie der CSU ist, stört die Schirmherrin der Stiftung Kindergesundheit nicht. "Die CSU war mit dem Nichtraucherschutz auf dem richtigen Weg. Es ist schade, dass sie einen Rückzieher gemacht hat." Familiär habe es keinerlei Probleme mit ihrer "ureigenen Entscheidung" gegeben, sagt die Frau des CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel. (Till Hofmann)
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