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Kommentar: Was hilft wirklich gegen islamistische Gefährder?
Kommentar
31.01.2017
Was hilft wirklich gegen islamistische Gefährder?
Ein Paket aus Fußfessel, Videoüberwachung und Datenspeicherung ist sinnvoller als ein Spezialgefängnis für ein paar der islamistischen Gefährder in Bayern.
16 islamistische Gefährder leben in Bayern. Ein teures Spezial-Gefängnis für ein paar von ihnen ist Scheinpolitik, meint unser Kommentator Holger Sabinsky-Wolf.
Etwa 16 islamistische Gefährder leben also nach Einschätzung des Innenministeriums in Bayern. Angesichts von fast 13 Millionen Einwohnern ist das nicht viel.
Was solche Gefährder aber anrichten können, hat der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten gezeigt. Jeder einzelne Gefährder kann eine Bedrohung sein.
Bezeichnung Gefährder ist problematisch
Doch die politische Diskussion wird zu ideologisch geführt. Schon die Bezeichnung ist problematisch: Juristen kennen den Begriff Gefährder nicht. Politiker haben ihn von den Sicherheitsbehörden übernommen, manche machen damit Stimmung in der Flüchtlingsdebatte.
Wie die Zahlen des Ministeriums jetzt zeigen, war der Großteil der Gefährder in Bayern aber schon vor der großen Flüchtlingswelle da. Wenn man es ernst meint mit dem Thema und sich nicht innerhalb ideologischer Schranken bewegen will, dann darf die Frage, seit wann sich ein gefährlicher Islamist im Freistaat befindet, keine Rolle spielen.
Politiker müssen konkret werden
Dann lautet die entscheidende Frage: Was kann man gegen Gefährder tun? Und da gilt es, konkret zu werden. Ein Paket aus elektronischer Fußfessel, Videoüberwachung, längerer Datenspeicherung bei Messenger-Diensten, Spezialermittlern und einer vorbeugenden Abschiebehaft bei bekannten Gefährdern ohne Aussicht auf Asyl – das ist ein Erfolg versprechender Ansatz.
Die Forderung nach einem teuren Sondergefängnis für ein paar Leute ist dagegen billige Scheinpolitik.
"Die Dummheit dieses Präsidenten schreit zum Himmel."
VonPeter G.
31.01.2017
Schickt doch das Pack nach Guantanamo, dort wären sie gut aufgehoben, die Androhung würde schon reichen um eine ehrliche Auskunft über ihre wirkliche Heimat zubekommen. Trump würde für ein paar Doller schon mitspielen.
VonGeorg Kr.
01.02.2017
Frei nach der schwarzbraunen Devise: Den Rechtsstaat schützt man am besten dadurch, dass man iihn abschafft.
Früher, als es die DDR noch gab, bekam man als Sozialdemokrat bei leisester Kritik an der herrschenden Politik oft zu hören: Dann geh doch rüber.
Also geht doch rüber zu eurem Idol ihr Folterbefürworter und Mauerbauer und lasst uns mit eurem rechten Geschwätz in Ruhe . . .
Die Diskussion ist geschlossen.
Den Donaldisten ins Stammbuch:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/us-praesident-donald-trump-regierung-dekrete-kritik-5vor8
"Die Dummheit dieses Präsidenten schreit zum Himmel."
Schickt doch das Pack nach Guantanamo, dort wären sie gut aufgehoben, die Androhung würde schon reichen um eine ehrliche Auskunft über ihre wirkliche Heimat zubekommen. Trump würde für ein paar Doller schon mitspielen.
Frei nach der schwarzbraunen Devise: Den Rechtsstaat schützt man am besten dadurch, dass man iihn abschafft.
Früher, als es die DDR noch gab, bekam man als Sozialdemokrat bei leisester Kritik an der herrschenden Politik oft zu hören: Dann geh doch rüber.
Also geht doch rüber zu eurem Idol ihr Folterbefürworter und Mauerbauer und lasst uns mit eurem rechten Geschwätz in Ruhe . . .