Kommunalpolitik: Freisinger CSU-Fraktion zerbricht an Flughafen

Freising Aus Verärgerung über die Kandidatenkür für die Oberbürgermeisterwahl 2012 und aus Protest gegen die geplante Flughafenerweiterung sind acht Freisinger CSU-Stadträte aus ihrer Rathausfraktion ausgetreten. Die Mehrheit von ihnen will auch die Partei verlassen. Die Abtrünnigen planen eine eigene Gruppierung. Auf einer Nominierungsversammlung hatte die Freisinger CSU Anfang Juli nicht Stadtrats-Fraktionschef Tobias Eschenbacher für die OB-Wahl nominiert, sondern den 2. Bürgermeister Rudolf Schwaiger. Auch die Zustimmung der CSU-Spitze zum Bau der dritten Start-und-Lande-Bahn für den nahe gelegenen Münchner Flughafen habe die christsozialen Stadträte in ihrer Entscheidung bestärkt, heißt es in einer Erklärung.

Die acht Ex-CSU-Stadträte wollen künftig „frei von den Verwicklungen mit der Partei auf Bundes- und Landesebene insbesondere im Zusammenhang mit den einschneidenden Entscheidungen der Staatsregierung zur Flughafenerweiterung erfolgreiche und nachhaltige Politik für Freising machen“. Eschenbacher rechnet damit, dass die Mehrzahl der Abtrünnigen auch die Partei verlassen wird. Die Haltung der CSU-Spitze bei der Flughafenerweiterung schwebe wie ein Damoklesschwert über der Partei, sagte der 34-jährige Unternehmer, der dem Stadtrat seit 2002 angehört.

Der Kreisvorsitzende sieht nur einen vorgeschobenen Grund

Der Freisinger CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Florian Herrmann warf Eschenbacher Wortbruch vor. Der scheidende Fraktionschef habe vor der Kandidatenkür erklärt, das Votum der Delegierten zu akzeptieren und sein Amt auch im Fall einer Niederlage zu behalten. „Mit der Haltung der Partei beim Flughafen hat der Austritt jedenfalls nichts zu tun.“

Der Schritt der Stadträte interessiert auch die CSU-Landesleitung in München. „Natürlich wird das dort registriert“, sagte Herrmann, „das ist alles andere als toll.“ Ein Sprecher in der Parteizentrale sagte nur: „Das ist eine örtliche Angelegenheit, zu der sich die regionale CSU bereits geäußert hat.“ Erst Anfang August war aus Protest gegen den Flughafenausbau der CSU-Ortsverband Berglern samt seinem Bürgermeister Herbert Knur geschlossen aus der Partei ausgetreten. (dpa)