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Bayern

09.03.2017

Landtag: Ehrenamtliche müssen von Arbeit freigestellt werden

So wie die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren sollen künftig auch andere Ehrenamtliche Anspruch haben, bei vollem Gehalt vom Arbeitgeber freigestellt zu werden.
Bild: Peter Fastl/Symbolbild

Künftig sollen nicht nur die Freiwilligen Feuerwehren Anspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung haben. Der Opposition geht das aber noch nicht weit genug.

Nach jahrelangen Diskussionen werden ehrenamtliche Helfer in Bayern bessergestellt: Künftig haben nicht mehr nur Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren, sondern auch ehrenamtliche Einsatzkräfte von Hilfsorganisationen einen Anspruch darauf, für Einsätze bei vollem Gehalt von ihrer Arbeit freigestellt zu werden.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag am Donnerstag einstimmig, also fraktionsübergreifend, beschlossen. Der Opposition geht die Besserstellung aber noch nicht weit genug.

Konkret greift die Neuregelung nach Angaben des Innenministeriums für verschiedenste Einsätze, nicht nur für große Unglücke. Künftig haben demnach etwa auch Ehrenamtliche einen Anspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung, die die Verpflegung und Betreuung für Menschen übernehmen, die nach einem Bombenfund evakuiert werden müssen. Voraussetzung ist eine offizielle Alarmierung der Helfer.

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"Das ist ein sehr, sehr guter Tag für Tausende von Helferinnen und Helfer", sagte Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU).

Die Opposition kritisierte allerdings, die CSU habe das eigentlich längst überfällige Gesetz viel zu lange hinausgezögert. "Wir mussten die CSU zum Jagen tragen", sagte der SPD-Innenpolitiker und Vizepräsident des Bayerischen Roten Kreuzes, Paul Wengert. Dabei gehe es eigentlich um Selbstverständlichkeiten, für die man keine jahrelange Diskussion gebraucht hätte.

Joachim Hanisch (Freie Wähler) sagte, es handele sich um das "längst überfällige Dankeschön" an die ehrenamtlichen Helfer. Die Opposition kritisierte auch, dass weiterhin keine vollständige Gleichstellung aller ehrenamtlichen Helfer erreicht werde. Eine Freistellung von Ehrenamtlichen auch für Pflicht-Ausbildungen werde es weiterhin nicht geben, kritisierte Wengert. Das Ziel einer umfassenden Helfergleichstellung werde deshalb von der CSU verfehlt.

Staatsregierung und CSU kündigten allerdings an, dies im Rahmen der nächsten Haushaltsverhandlungen zu prüfen. Er gehe davon aus, dass man hier einen "vernünftigen Weg" finden werde, sagte Eck. (lby)

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