Milliardenverlust: Seehofer erwägt rechtliche Schritte nach Landesbank-Debakel

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will nach den Milliardenverlusten beim Bankgeschäft mit der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) möglicherweise auch juristisch gegen Wirtschaftsprüfer und Berater vorgehen.

"Es gibt keine Tabus", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorabbericht vom Samstag. Die Koalition in Berlin müsse zudem überlegen, ob man auch die Finanzbranche für die finanziellen Folgen der Krise heranziehen könne. "Es geht nicht, dass allein der Staat dafür Schulden macht", sagte Seehofer.

Er verteidigte die Entscheidung des Kabinetts, die Mehrwertsteuer für die Hotelbranche zu senken. "Allmählich steigt bei mir der Blutdruck, wenn man sich inzwischen schon dafür entschuldigen muss, dass man Wahlzusagen einhält", betonte der CSU-Vorsitzende. Die Oppositionsparteien hätten vor der Bundestagswahl entsprechende Pläne zur Mehrwertsteuersenkung in der Hotelbranche ausnahmslos unterstützt. Steuersenkungen seien ein wichtiger Impuls für Wachstum und Arbeitsplätze.

Für die Schwäche seiner Partei, die bei jüngsten Umfragen nur noch 41 Prozent in Bayern erreichte, machte Seehofer neben dem Bankenskandal auch eine "starke Pluralisierung der Gesellschaft" verantwortlich. "Stimmenverlust darf nicht mit Bedeutungsverlust gleichgesetzt werden", sagte er. In der Krise stecke auch eine Chance. "In diesen Zeiten bekommen Konservative mehr Zuspruch als sonst", betonte der CSU-Chef. Die Menschen "wollen eine klare Orientierung".

Seehofer mahnte bei seiner Partei mehr Disziplin an. Die Zeit der nervösen Selbstanklagen sei vorbei. Mit Blick auf die Koalition in Berlin sagte er: "Ich realisiere, genauso wie Guido Westerwelle und Angela Merkel, dass uns Zwist nicht weiterhilft." ddp