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München: Gericht: Justizopfer Mollath steht eine Entschädigung zu
München
20.03.2019
Gericht: Justizopfer Mollath steht eine Entschädigung zu
Mollath fordert in dem Prozess rund 1,8 Millionen Euro vom Freistaat Bayern, für seine ungerechtfertigte Unterbringung in der Psychiatrie.
Foto: Peter Kneffel, dpa
Der Fall ist einer der größten Justizskandale in Deutschland: Mehr als sieben Jahre saß Gustl Mollath zu Unrecht in der Psychiatrie. Dafür will er nun Geld sehen.
Dem Justizopfer Gustl Mollath steht nach Ansicht des Landgerichtes München I nach der Zwangsunterbringung in der Psychiatrie Schadenersatz zu. "Derzeit tendieren wir dazu, das Urteil als rechtswidrig im Sinne der Menschenrechtskonvention anzusehen", sagte der Vorsitzende Richter am Mittwoch. Eine "Vielzahl von Verfahrensfehlern" habe dazu geführt, dass Mollath zur Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt worden sei. Der Vorsitzende Richter in Nürnberg sei damals "bemüht gewesen, das Verfahren schnell zu beenden. Da hat wohl der Sachverhalt etwas drunter gelitten."
Wie hoch der Schadenersatz aussehen könnte, blieb zunächst völlig offen. Darüber sollen sich Mollath und das Justizministerium als Prozessparteien nun in einem schriftlichen Verfahren weiter austauschen. Ein Termin für eine weitere öffentliche Verhandlung wurde nicht angesetzt.
Gustl Mollath ist das wohl bekannteste Justizopfer Deutschlands
Das wohl bekannteste Justizopfer Deutschlands fordert 1,8 Millionen Euro Schadenersatz vom Freistaat Bayern für mehr als sieben Jahre unrechtmäßiger Unterbringung in der Psychiatrie. In der Summe enthalten sind beispielsweise 800.000 Euro Schmerzensgeld, 288.000 Euro Verdienstausfall und 90.000 Euro Anwaltskosten. Der Freistaat hatte bislang 170.000 Euro angeboten und 70.000 Euro davon schon gezahlt.
Mollath schilderte am Mittwoch seine Erlebnisse in der Psychiatrie. Auch Jahre danach habe er immer noch Schlafstörungen. "Ich träume jede Nacht und wache jede Nacht schweißgebadet auf", sagte der 62-Jährige.
Mollath war 2006 nach einem Prozess wegen angeblicher Gewalt gegen seine Ehefrau in die Psychiatrie eingewiesen worden - zu Unrecht, wie sich Jahre später in einem Wiederaufnahmeverfahren herausstellte. 2747 Tage hatte er in der Psychiatrie verbracht. Nach Ansicht des Freistaates stehen ihm gesetzlich 25 Euro pro Tag als Entschädigung zu. Mollath zeigte sich nach der Verhandlung erfreut, dass das Gericht ihm gegenüber "positiv eingestellt" sei. (dpa/AZ)
Was Gustl Mollath mit dem Geld unter anderem vorhat, lesen Sie hier.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonRainer Kraus
20.03.2019
Und wer erhebt in diesem Zusammenhang nun Klage gegen die Hypo-Vereinsbank wegen Mithilfe zur Steuerhinterziehung in mehreren Fällen, die bei der Aufarbeitung des Fallas Mollath öffentlich wurde?
VonWolfgang S.
20.03.2019
Ein weiss-blaues Schmierenstück ausPolitik-Justiz-geneigter Presse - geht zu Ende. Leider werden die, die Recht beugten, Stimmung machten, falsche Gutachten erstellten, wegsahen, etc. nicht bestraft werden. Das ist der eigentliche Skandal neben dem, was Herr Mollath auszuhalten hatte.
VonGeorg Kr.
15.03.2019
https://de.wikipedia.org/wiki/Querulant
Wer sich vor Jahren mit dem Fall etwas genauer befasste weiß, dass es gerade dieser korrupte bayerische Klüngel aus kriminellen Steuerhinterziehern, willfährigen Politikern und -innen, deren Erfüllungsgehilfen in Justiz und Exekutive, in Verbindung mit einer Reihe von Schmierfinken in den Medien waren , die ihm das Attribut "Querulant" anhefteten und damit für sieben Jahre in der forensischen Psychiatrie verräumten. Noch immer laufen diese Herrschaften, soweit sie nicht das Zeitliche segneten, frei herum. Mit Grausen ist mir noch das Geschmarre eines Herrn Markwort in einer seiner schmierigen "BR-Stammtisch"-Sendungen zu dem Fall in Erinnerung.
Heute gälte Mollath in einem Rechtsstaat, der den Namen verdient, als geschätzter Whistleblower - ob auch im nach wie vor ziemlich verfilzten Bayern ist allerdings fraglich.
VonWolfgang B.
15.03.2019
Ein Querulant ist er wohl. Und daß er die 100%ige Unschuld in Person ist GLAUBEN einige zu wissen.
VonErnst G.
14.03.2019
Genau die Personen, die trotz besseren Wissens, Herrn Mollath in die Psychiatrie gebracht haben, sollten für seine Schadensansprüche herangezogen werden - ohne Wenn und Aber - und nicht der Steuerzahler!
VonGeorg Kr.
14.03.2019
"Gustl Mollath, der wegen unzähliger Mahnbriefe an Behörden und sogar den Papst im Ruf steht, ein Querulant zu sein"
Geht die Hetze einer bestimmten "Lügenpresse" nun weiter? Jetzt nachdem feststeht, dass die damals von der bay. Filzokratie bewusst ignorierten "Mahnbriefe" dieses "Querulanten" durchaus geeignet waren, einer ganzen Reihe begüterter Steuerhinterzieher mit besten Beziehungen nach "ganz oben" gefährlich zu werden, solchen Mist zu verbreiten ist Journalismus von allerunterstem Niveau.
VonRichard E.
14.03.2019
Im Fall Mollath sind bayerische Ex-Ministerpräsidenten, Ex -Ministerinnen ( Beate Merk, Christine Haderthauer) Banker und Psychiater verwickelt. Deshalb wollte man Mollath mundtot machen. Nur Dank engagierter Medien und Privatleute wurde der Fall Mollath vor Gericht noch einmal wiederaufgenommen. Dafür wurde die Psychatrie missbraucht. Ich drücke Mollath die Daumen!
Die Diskussion ist geschlossen.
Und wer erhebt in diesem Zusammenhang nun Klage gegen die Hypo-Vereinsbank wegen Mithilfe zur Steuerhinterziehung in mehreren Fällen, die bei der Aufarbeitung des Fallas Mollath öffentlich wurde?
Ein weiss-blaues Schmierenstück ausPolitik-Justiz-geneigter Presse - geht zu Ende.
Leider werden die, die Recht beugten, Stimmung machten, falsche Gutachten erstellten, wegsahen, etc. nicht bestraft werden. Das ist der eigentliche Skandal neben dem, was Herr Mollath auszuhalten hatte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Querulant
Wer sich vor Jahren mit dem Fall etwas genauer befasste weiß, dass es gerade dieser korrupte bayerische Klüngel aus kriminellen Steuerhinterziehern, willfährigen Politikern und -innen, deren Erfüllungsgehilfen in Justiz und Exekutive, in Verbindung mit einer Reihe von Schmierfinken in den Medien waren , die ihm das Attribut "Querulant" anhefteten und damit für sieben Jahre in der forensischen Psychiatrie verräumten.
Noch immer laufen diese Herrschaften, soweit sie nicht das Zeitliche segneten, frei herum.
Mit Grausen ist mir noch das Geschmarre eines Herrn Markwort in einer seiner schmierigen "BR-Stammtisch"-Sendungen zu dem Fall in Erinnerung.
Heute gälte Mollath in einem Rechtsstaat, der den Namen verdient, als geschätzter Whistleblower - ob auch im nach wie vor ziemlich verfilzten Bayern ist allerdings fraglich.
Ein Querulant ist er wohl. Und daß er die 100%ige Unschuld in Person ist GLAUBEN einige zu wissen.
Genau die Personen, die trotz besseren Wissens, Herrn Mollath in die Psychiatrie gebracht haben, sollten für seine Schadensansprüche herangezogen werden - ohne Wenn und Aber - und nicht der Steuerzahler!
"Gustl Mollath, der wegen unzähliger Mahnbriefe an Behörden und sogar den Papst im Ruf steht, ein Querulant zu sein"
Geht die Hetze einer bestimmten "Lügenpresse" nun weiter? Jetzt nachdem feststeht, dass die damals von der bay. Filzokratie bewusst ignorierten "Mahnbriefe" dieses "Querulanten" durchaus geeignet waren, einer ganzen Reihe begüterter Steuerhinterzieher mit besten Beziehungen nach "ganz oben" gefährlich zu werden, solchen Mist zu verbreiten ist Journalismus von allerunterstem Niveau.
Im Fall Mollath sind bayerische Ex-Ministerpräsidenten, Ex -Ministerinnen ( Beate Merk, Christine Haderthauer) Banker und Psychiater verwickelt. Deshalb wollte man Mollath mundtot machen. Nur Dank engagierter Medien und Privatleute wurde der Fall Mollath vor Gericht noch einmal wiederaufgenommen. Dafür wurde die Psychatrie missbraucht. Ich drücke Mollath die Daumen!