Niederlage für die frühere CSU-Rebellin: Pauli-Partei kann nicht zur Bundestagswahl antreten

Berlin (ddp). Die Freie Union der früheren CSU-Rebellin Gabriele Pauli hat endgültig die Zulassung zur Bundestagswahl verpasst.

Der Bundeswahlausschuss wies am Donnerstag in Berlin mit knapper Entscheidung eine Beschwerde der Partei ab, die sich gegen die Zurückweisung ihrer bayerischen Landesliste gewehrt hatte. Die Freie Union kann somit nicht einmal in Paulis Heimat zur Bundestagswahl antreten.

Vier Mitglieder des neunköpfigen Wahlausschusses stimmten dafür, die Beschwerde abzulehnen, vier dagegen. Ausschlaggebend war schließlich das Votum des Ausschussvorsitzenden, des Bundeswahlleiters Roderich Egeler, der den Widerspruch der Partei ebenfalls nicht gelten ließ.

Parteichefin Gabriele Pauli hat enttäuscht auf die Nicht-Zulassung der Freien Union zur Bundestagswahl reagiert. Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses sei "nicht unbedingt einleuchtend", sagte die frühere CSU-Politikerin der Nachrichtenagentur ddp am Donnerstag. Derzeit werde geprüft, ob rechtliche Schritte dagegen möglich sind. Sie glaube aber nicht, dass die Zurückweisung bereits "endgültig" ist.

Der Landeswahlausschuss hatte die bayerische Liste der Freien Union am vergangenen Freitag wegen eines Formfehlers zurückgewiesen. Auf den eingereichten Unterlagen hatte eine nötige Unterschrift von Pauli gefehlt. Da die Dokumente erst fünf Minuten vor Ablauf der Frist eingereicht worden waren, ließ sich dieser Mangel nicht mehr beheben. Bayern war nach Paulis Angaben das einzige Bundesland, in dem die Freie Union die erforderliche Unterschriftenzahl zusammenbekommen hatte.

Auch die "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative" vom Ex-Chefredakteur des Satiremagazins "Titanic", Martin Sonneborn, scheiterte im Bundeswahlausschuss. Sonneborns Partei hatte Widerspruch wegen der Zurückweisung ihrer Landesliste in Hamburg eingelegt. Die Bürgerpartei für Alle (BPA) kämpfte erfolglos für die Zulassung für die Zulassung ihrer Liste in Nordrhein-Westfalen, ebenso die Grauen in Berlin.

Alle drei Parteien hatte der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 17. Juli nicht als Parteien anerkannt. Diese Entscheidung sei auch für die Landeswahlausschüsse "bindend", sagte Egeler.