Mängelliste des ORH: Oberster Rechnungshof mahnt zu mehr Sparsamkeit in Bayern

Der neue Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs enthält größere und kleinere Kritikpunkte. So fordert der ORH diesmal unter anderem eine Reform der Schulämter, mehr Kontrollen im Rotlichtmilieu und mehr Sparsamkeit in Bayern. Ein Überblick über zentrale Kapitel:

Allgemein: Der ORH ermahnt die künftige Staatsregierung wieder zu mehr Sparsamkeit. Hintergrund ist, dass das Ziel, das jährliche Ausgabenwachstum auf 3 Prozent zu begrenzen, seit Jahren nicht eingehalten wird. Im Jahr 2016 habe es wegen der Mehrausgaben für die Asyl- und Flüchtlingspolitik ein Plus von 6,2 Prozent gegeben. In den Jahren 2017 und 2018 lägen die geplanten Ausgabensteigerungen bei 4,1 und 3,3 Prozent. Der ORH fordert deshalb erneut Ausgabensteigerungen "mit Augenmaß" - und darüber hinaus, vor allem angesichts sprudelnder Steuereinnahmen, einen konkreten Plan zur Schuldentilgung bis 2030.

Oberster Rechnungshof bemängelt zu viel Bürokratie an Schulen

Investitionen: Der Rechnungshof fordert mehr Investitionen in "zukunftsweisende Infrastruktur". Denn schon seit Jahren bleibe die Investitionsquote hinter der Planung zurück, und zwar teils deutlich.

Schule: Der ORH beklagt "organisatorische Mängel in der Schulaufsicht" und empfiehlt ein "schlüssiges Gesamtkonzept" zur Reform der Staatlichen Schulämter. Dazu solle das Kultusministerium alle Aufgaben der Staatlichen Schulämter auf den Prüfstand stellen, verlangt der ORH. Die Verwaltungs- und Organisationsstruktur solle verbessert, Verwaltungsabläufe sollten vereinfacht werden. Anlass für diese Kritik: Nach Ansicht des ORH sind vor allem kleinere Schulämter personell unterbesetzt, hätten andererseits aber zu viele Aufgaben, so dass "schulfachliche Aufgaben" in den Hintergrund träten. Und: Eine "übergeordnete Steuerung" des Ministeriums sei nicht erkennbar.

Der Oberste Rechnungshof empfiehlt eine Neuorganisation der Personalverwaltung im Schulbereich, konkret: Die Zuständigkeit des Kultusministeriums für beamtete Lehrer an Gymnasien und Realschulen solle auf "nachgeordnete Stellen" verlagert werden.

Rotlichtmilieu soll konsequenter überprüft werden

Polizei/Justiz: Der ORH beklagt eine vermeidbare Arbeit von Polizei und Justiz bei Erfassung und Transport von Dingen, die in amtlicher Verwahrung sind (etwa sichergestellte Waffen, Drogen, Computer). Das binde zu viel Personal. Der ORH schlägt vor, diese bei der Polizei zu verwahren und nicht zu Staatsanwaltschaften weiter zu transportieren.

Rotlichtmilieu: Der Oberste Rechnungshof fordert konsequente Steuerprüfungen im Rotlichtmilieu. Derzeit fehle es dort an einer konsequenten Besteuerung und einer systematischen Überwachung - dabei sei das Risiko von Steuerausfällen gerade in "bargeldintensiven Betrieben" besonders hoch. Hier hat das Finanzministerium schon reagiert - die ORH-Anregungen würden aufgegriffen, heißt es.

Hochschulen: 2008 wurde das Richard-Strauss-Konservatorium in München in die Hochschule für Musik und Theater integriert, doch die übernommenen Lehrkräfte sind laut ORH noch immer nicht ausgelastet. Ausgerechnet an der Verwaltung der Hochschule für den öffentlichen Dienst gibt es Kritik: wegen einer fehlenden IT-Strategie und eines unzulänglichen IT-Sicherheitskonzepts. Und auch an der Uni Würzburg beklagt der ORH Missstände: Dort fehle es an einem automatisierten Datenaustausch zwischen der Hochschule und dem für die Auszahlung der Löhne und Gehälter zuständigen Landesamt.

Immobilien: Die staatliche Immobiliengesellschaft, die die staatlichen Rechte an Grundstücken Dritter wahren soll, erfasst diese Rechte laut ORH oft "uneinheitlich, unvollständig und fehlerhaft. Einnahmeausfälle könnten die Folge sein, klagen die Rechnungsprüfer.

Energiewende: Der ORH beklagt, bei den Förderprogrammen für die Energiewende im Wirtschaftsministerium fehle es an Transparenz, manche Programme seien darüber hinaus nicht ideal ausgerichtet.

Umwelt/Landwirtschaft: Der ORH beklagt eine zersplitterte Struktur der Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Und das Umweltministerium halte sich bei der Förderung sogenannter Umweltstationen in ganz Bayern nicht an eigene Förderrichtlinien. (dpa/lby)