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Papier der Freien Wähler ist viel Lärm um wenig

Papier der Freien Wähler ist viel Lärm um wenig
Kommentar Von Uli Bachmeier
09.06.2020

Schon ein kurzer Blick auf die lange Wunschliste der Freien Wähler zeigt, dass es da wohl mehr um die Profilierung des kleineren Partners in der Regierungskoalition geht.

So viel Tamtam um ihre „Taskforce“ zur Corona-Krise hätten die Freien Wähler im Landtag nicht zu machen brauchen. Zwar ist es grundsätzlich anzuerkennen, wenn Abgeordnete sich Gedanken darüber machen, wie es jetzt weitergehen soll. Doch schon ein kurzer Blick auf die lange Wunschliste der Freien zeigt, dass es da wohl mehr um die Profilierung des kleineren Partners in der Regierungskoalition geht denn um „ein Feuerwerk politischer Ideen“. Eine Reihe konkreter Vorschläge – etwa zu Krankenhäusern oder zur Krisenvorsorge – sind richtig, aber trivial. Andere übernehmen langjährige Forderungen der Oppositionsfraktionen oder sind schlicht allgemeine politische Bekenntnisse, wie sie in jeder Regierungserklärung vorkommen.

Einen kompletten Sinneswandel vollzogen

Politisch spannend wird es erst dort, wo sich die Regierungsfraktion der Freien Wähler benimmt, als wäre sie immer noch in der Opposition – etwa wenn es um die Beteiligung des Parlaments an Entscheidungen über Grundrechtseingriffe geht. Erst haben sich die Freien Wähler in dieser Frage an die Seite der CSU gestellt. Nun haben sie – zumindest auf dem Papier – einen kompletten Sinneswandel vollzogen. Da gibt es, anderes als beim Rest der Wunschliste, kein Mehr-oder-weniger, sondern nur noch ein Entweder-oder.

Lesen Sie dazu auch den Artikel: Freie Wähler legen Papier über Lehren aus der Corona-Krise vor

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