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23.02.2006

Schnappauf räumt Fehler der Behörden ein

München (lb). Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) hat im Wildfleisch-Skandal um das Passauer Unternehmen Berger eine Reihe von Fehlern der Behörden eingeräumt. Hinweise auf unzulässige Verquickung der Kontrolleure mit dem Unternehmen gebe es jedoch nicht, sagte er am Donnerstag im Umweltausschuss des Landtags. Eine neue Spezialeinheit des Umweltministeriums soll ähnliche Skandale künftig vermeiden helfen.

München (lb). Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) hat im Wildfleisch-Skandal um das Passauer Unternehmen Berger eine Reihe von Fehlern der Behörden eingeräumt. Hinweise auf unzulässige Verquickung der Kontrolleure mit dem Unternehmen gebe es jedoch nicht, sagte Schnappauf am Donnerstag im Umweltausschuss des Landtags. Die mit Berger befassten Behörden hätten sich "nicht hinreichend eindeutig" verständigt. Eine neue Spezialeinheit des Umweltministeriums soll ähnliche Skandale künftig vermeiden helfen.

Hygienemängel und andere Rechtsverstöße waren den Behörden in Niederbayern seit Jahren bekannt. Schnappaufs Bericht zufolge gab es Versäumnisse auf mehreren Ebenen der Verwaltung, nicht jedoch im Umweltministerium. "Im Nachhinein betrachtet wäre es besser und notwendig gewesen, früher und konsequenter durchzugreifen", sagte der CSU-Politiker. Einer der beiden amtlichen Tierärzte kontrollierte demzufolge ausgesprochen schlampig - er begutachtete die angelieferten Tiere offenbar nur wenige Sekunden.

Das Landratsamt Passau registrierte zwar in einer Serie von Beanstandungen hygienische Mängel - ohne jedoch den Betrieb vorübergehend oder dauerhaft zu schließen. "Die rechtlichen Sanktionen wurden nicht in vollem Umfang ausgeschöpft", sagte Schnappauf. Sein Ministerium sei erst seit Januar 2006_über die Vorgänge informiert.

Der Zoll beschlagnahmte im April 2004 rund 22.500 Berger-interne E-Mails, in denen üble Praktiken beschrieben waren, wie der Verkauf aufgetauten Tiefkühlfleisches als Frischware. Doch laut Schnappauf- Bericht dauerte es fast eineinhalb Jahre, bis die E-Mails im September 2005 schließlich auf die Computer der Ermittlungsbehörden kopiert waren.

Zudem habe die Staatsanwaltschaft Landshut das Veterinäramt Passau im August 2004 angewiesen, dass "ein Herantreten an den Beschuldigten vorerst zu unterbleiben" habe. "Die Anliegen des Verbraucherschutzes dürfen nicht zurückstehen", sagte Schnappauf dazu.

Auch die Landtags-CSU kritisierte die niederbayerischen Behörden. "Man hätte das Problem vor Ort in den Griff bekommen, wenn die nicht so lange immer nur das gemacht hätten, was unbedingt nötig war, sondern mal richtig drauf gehaut hätten", sagte der CSU-Abgeordnete Marcel Huber.

SPD und Grüne sehen dagegen Schnappauf noch lange nicht entschuldigt. Die Opposition fragt vor allem, warum das Ministerium angesichts der zahlreichen Missstände bei Berger erst im Januar 2006 von dem Fall erfuhr. Der Bericht werfe mehr Fragen auf, als er beantworte, sagte der SPD-Abgeordnete Herbert Müller. Der Grünen- Abgeordnete Adi Sprinkart hielt Schnappauf vor, kleinere Unternehmen seien beim Gammelfleischskandal im Herbst vergangenen Jahres sofort "platt gemacht" worden. Bei Berger jedoch sei nichts unternommen worden. Die SPD hat bereits einen Untersuchungsausschuss angekündigt.

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