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Wahl-Radar

11.10.2018

So haben sich die Abgeordneten aus der Region im Landtag geschlagen

Was ist in den vergangenen fünf Jahren im Bayerischen Landtag passiert? Wir haben uns angesehen, wie die Abgeordneten aus der Region abgestimmt haben.
Bild: Sven Hoppe, dpa

Plus 31 Abgeordnete aus unserer Region sitzen im Landtag. Was haben sie bewegt? Wir haben sie gefragt - und uns ihr Abstimmungsverhalten angesehen.

16 Stunden, dann ist es endlich vorbei. Als der Vizepräsident des Landtags, Reinhold Bocklet, im Dezember 2016 um 5.08 Uhr morgens die Sitzung beendet, ist das umstrittene Integrationsgesetz verabschiedet. In einem Marathon, der die ganze Nacht hindurch andauerte, haben die Fraktionen über das Gesetz gestritten, haben es "Spaltungsgesetz" oder "vergiftetes Gesetz" genannt. Doch am Ende setzt sich die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit durch.

Das Ringen um das Integrationsgesetz ist nur ein Punkt, der in Erinnerung bleibt. Auf das, was in der nun endenden Legislaturperiode besonders war, wollen wir in unserem Wahl-Radar blicken. Der Fokus liegt dabei auf den Abgeordneten aus der Region. Wie haben sie die vergangenen fünf Jahre erlebt? Was waren in ihren Augen Höhe- und Tiefpunkte? Und wie haben sie bei wichtigen Entscheidungen abgestimmt?

Für unser Wahl-Radar haben wir uns das Abstimmungsverhalten zur Wiedereinführung des G9 (hier erfahren Sie mehr ), zum Polizeiaufgabengesetz (hier erfahren Sie mehr ), zum Integrationsgesetz (hier erfahren Sie mehr ) und zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (hier erfahren Sie mehr ) angesehen.

 

Bernd Kränzle (CSU) - Stimmkreis Augsburg-Stadt-Ost (701)

Bernd Kränzle.
Bild: Silvio Wyszengrad

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Bernd Kränzle erreichte als Direktkandidat 40,7 Prozent. Er wurde damit in den Landtag gewählt.

So hat Bernd Kränzle bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018): Ja.

Integrationsgesetz: Ja.

Landesentwicklungsprogramm: Ja.*

Das sagt Bernd Kränzle zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Das Highlight der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode war die Entscheidung im bayerischen Landtag zur Generalsanierung des Augsburger Stadttheaters und die Entscheidung des Ministerpräsidenten, das Stadttheater zum Staatstheater zu machen."

Die Enttäuschung: "Ein Flop war die missglückte Koordinierung und mangelnde Lösung der Zuwanderungsproblematik in Europa."

Die wichtigste Entscheidung: "Die für mich wichtigste Entscheidung der Legislaturperiode war die Gesetzesänderung des Landtags, mit der die Rückzahlung von Kita-Fördergeldern in zweistelliger Millionenhöhe der Stadt Augsburg erspart blieb."

Das Ziel für nach der Wahl: "Das wichtigste Ziel der nächsten Legislaturperiode wird sein, dass das Universitätsklinikum in Augsburg voll ausgebaut wird und als Volluniversität mit Forschung, Lehre und Behandlung in Betrieb geht."

 

Christine Kamm (Grüne) - Stimmkreis Augsburg-Stadt-Ost (701)

Christine Kamm.
Bild: Anne Wall

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Christine Kamm erreichte als Direktkandidatin 11,6 Prozent. Sie zog über die Liste in den Landtag ein.

So hat Christine Kamm bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018): Nein.

Integrationsgesetz: Nein.

Landesentwicklungsprogramm: Nein.*

Das sagt Christine Kamm zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Die Verabschiedung des Abschlussberichts der Integrationsenquete, ansonsten kein besonderes einzelnes Highlight, aber ein beachtlicher Zuspruch aus der Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft bei inhaltlichen Veranstaltungen – die Säle waren oft sehr voll, viele Menschen waren interessiert an besserer Migrations- und Asylpolitik und an Umweltpolitik."

Die Enttäuschung: "Die Verabschiedung eines in der Staatskanzlei geschriebenen Gesetzes, das zu Unrecht Integrationsgesetz genannt wird, in Wirklichkeit aber ein Ausgrenzungsgesetz ist. Viele Stunden haben wir dagegen argumentiert, auch mal einen ganzen Tag und eine ganze Nacht bis morgens um 5, es wurde einfach so durchabgestimmt."

Die wichtigste Entscheidung: "Die Entscheidung für das Uniklinikum und der weitere Ausbau der Fachhochschule in Augsburg."

Das Ziel für nach der Wahl: - (tritt nicht mehr an)

 

Johannes Hintersberger (CSU) - Stimmkreis Augsburg-Stadt-West (702)

Johannes Hintersberger.
Bild: Michael Hochgemuth

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Johannes Hintersberger erreichte als Direktkandidat 42,7 Prozent. Er wurde damit in den Landtag gewählt.

So hat Johannes Hintersberger bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018): Ja.

Integrationsgesetz: Ja.

Landesentwicklungsprogramm: Ja.*

Das sagt Johannes Hintersberger zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Ein persönliches Highlight war definitiv die Berufung in das Kabinett des damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, da ich als Staatssekretär für Arbeit und Soziales, Familie und Integration viele inhaltliche Schwerpunkte unmittelbar mitbegleiten durfte, wie das Programm 'Bayern barrierefrei', durch das der Freistaat mit einem Volumen von bislang 430 Millionen Euro echte Teilhabe ermöglicht."

Die Enttäuschung: "Eine echte Enttäuschung war die parteipolitisch motivierte Ablehnung der Opposition für den Gesetzentwurf unseres Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder zur Befristung der Amtszeiten des bayerischen Ministerpräsidenten, obwohl dieser Vorschlag inhaltlich der Opposition entgegengekommen und auch von einer breiten Mehrheit innerhalb der Bevölkerung getragen worden wäre."

Die wichtigste Entscheidung: "Nach intensiver Vorbereitung und Abstimmung durfte ich als Sozialstaatssekretär das Bayerische Teilhabegesetz im Landtag vorstellen, das dann einstimmig dort beschlossen worden ist und Menschen mit Behinderung echte Teilhabe ermöglicht."

Das Ziel für nach der Wahl: "Die Familie als Keimzelle unseres Zusammenlebens besonders wertschätzen und die so prägende Familienleistung fördern sowie weiterhin ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger haben und deren Anregungen und Vorschläge in den parlamentarischen Prozess einbringen."

 

Harald Güller (SPD) - Stimmkreis Augsburg-Stadt-West (702)

Harald Güller
Bild: BayernSPD, honorarfrei

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Harald Güller erreichte als Direktkandidat 24,7 Prozent. Er zog über die Liste in den Landtag ein.

So hat Harald Güller bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018): Nein.

Integrationsgesetz: Nein.

Landesentwicklungsprogramm: Nein.*

Das sagt Harald Güller zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Die Uni-Klinik, denn sie sichert eine hervorragende medizinische Versorgung in Schwaben und weit darüber hinaus, bringt Tausende von neuen Arbeitsplätzen und löst staatliche Investitionen in hoher dreistelliger Millionenhöhe aus."

Die Enttäuschung: "Dass trotz engagierten SPD-Widerstands viele neue Regelungen ins Polizeiaufgabengesetz gekommen sind, welche die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Bayern bedrohen und dass es nicht gelungen ist, für Anträge der SPD im Parlament eine Mehrheit zu finden, welche die über 80.000 Mieterinnen und Mieter der von der CSU verscherbelten 35.000 GBW-Wohnungen vor riesigen Mieterhöhungen schützt."

Die wichtigste Entscheidung: "Dass es nach über einem Jahrzehnt erbitterter Debatte gelungen ist, endlich wieder das G9 statt G8 einzuführen, auch wenn als Wermutstropfen bleibt, dass die CSU bisher nicht bereit war, auch den SPD-Anträgen nach mehr Lehrerinnen und Lehrern und mehr Investitionskosten für die Schulbauten zuzustimmen."

Das Ziel für nach der Wahl: "Dass endlich unsere SPD-Anträge für mehr preisgünstige Wohnungen, kostenfreie Kitas, einen besseren und billigeren ÖPNV, mehr Polizeibeamte, mehr Förderung von Vereinssport und Ehrenamt im Plenum direkt angenommen werden, anstatt dass wir Jahre darauf warten müssen, bis sie von der momentanen Mehrheitspartei teilweise abgeschrieben und dann als völlig neue Idee verkauft werden."

 

Peter Tomaschko (CSU) - Stimmkreis Aichach-Friedberg (703)

Peter Tomaschko.
Bild: CSU.

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Peter Tomaschko erreichte als Direktkandidat 52,5 Prozent. Er wurde damit in den Landtag gewählt.

So hat Peter Tomaschko bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018): Ja.

Integrationsgesetz: Ja.

Landesentwicklungsprogramm: Ja.*

Das sagt Peter Tomaschko zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Ganz besonders freut es mich, dass ich durch meinen Einsatz dazu beitragen konnte, dass in den letzten fünf Jahren über 600 Millionen Euro in unsere Gemeinden und in den Landkreis Aichach-Friedberg geflossen sind."

Die Enttäuschung: "Glücklicherweise gab es keine Flops; stattdessen konnten wir viele wichtige Projekte für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen, so dass wir festhalten können: Bayern steht gut da!"

Die wichtigste Entscheidung: "Besonders wichtig waren für mich die vielen Weichenstellungen in der Bildungspolitik, die es ermöglichen, dass jedes Kind und jede/r Jugendliche individuell und optimal gefördert werden kann."

Das Ziel für nach der Wahl: "Ich möchte mich auch in den nächsten fünf Jahren für die Belange der Menschen einsetzen und mein Bestes geben, damit sich unsere Region weiterhin so gut und erfolgreich entwickeln kann."

 

Simone Strohmayr (SPD) - Stimmkreis Aichach-Friedberg (703)

Simone Strohmayr.
Bild: Bernd Rottmann

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Simone Strohmayr erreichte als Direktkandidatin 17,7 Prozent. Sie zog über die Liste in den Landtag ein.

So hat Simone Strohmayr bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018): Nein.

Integrationsgesetz: Nein.

Landesentwicklungsprogramm: Nein.*

Das sagt Simone Strohmayr zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Die Rückkehr vom achtjährigen zum neunjährigen Gymnasium, endlich Comeback G9 statt G8, nachdem sich die SPD jahrelang dafür stark gemacht hat."

Die Enttäuschung: "Das neue Polizeiaufgabengesetz (beziehungsweise die Novellierung des Gesetzes), das die Mehrheitsregierung uns aufs Auge gedrückt hat."

Die wichtigste Entscheidung: "Konsequent auf Kernthemen zu setzen, die für mich kurz 'FFB' lauten: Familie, Frauen und Bildung, und natürlich das Thema Wohnen."

Das Ziel für nach der Wahl: "Endlich eine vernünftige und durchdachte Bildungspolitik - der erste Schritt ist mit meiner Resolution getan, die Befristungen im Bereich der Lehrberufe endlich abschaffen soll."

 

Georg Winter (CSU) - Stimmkreis Augsburg-Land, Dillingen (704)

Georg Winter.
Bild: Karl Aumiller

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Georg Winter erreichte als Direktkandidat 43,2 Prozent. Er wurde damit in den Landtag gewählt.

So hat Georg Winter bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018): Ja.

Integrationsgesetz: Ja.

Landesentwicklungsprogramm: Ja.*

Das sagt Georg Winter zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Die vollständige Ausbildung von Hausärzten wurde erstmals an einem Krankenhaus der Grundversorgung in Dillingen eingerichtet."

Die Enttäuschung: "Der aktuelle Bahnfahrplan war bezüglich der Verknüpfung mit den Fernzügen ein Flop."

Die wichtigste Entscheidung: "Keine Fernstromtrasse in unserer Region und die vertragliche Sicherung für die wiederkehrenden Hochwasserschäden durch den Riedstrom waren die wichtigsten Entscheidungen der Legislaturperiode."

Das Ziel für nach der Wahl: "Der Anspruch, eine attraktive Region zu sein mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, vielfältigen Bildungschancen, sicheren Verkehrsverbindungen, guter Ärzte- und Pflegeversorgung, sodass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in der schönen Region Augsburg-Land-Dillingen gerne leben und die Jugend sich langfristig für die Heimat entscheidet."

 

Johann Häusler (FW) - Stimmkreis Augsburg-Land, Dillingen (704)

Johann Häusler.
Bild: Berthold Veh

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Johann Häusler erreichte als Direktkandidat 15,3 Prozent. Er zog über die Liste in den Landtag ein.

So hat Johann Häusler bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018): Nein.

Integrationsgesetz: Enthaltung.

Landesentwicklungsprogramm: Nein.*

Das sagt Johann Häusler zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Ich durfte Teil der Bundesversammlung sein und in direkter Beteiligung den Bundespräsidenten wählen."

Die Enttäuschung: "Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder: Unseriöse Versprechungen und Missachtung demokratischer Grundwerte."

Die wichtigste Entscheidung: "Dass Initiativen der FW trotz erbittertem Widerstand der Mehrheitsfraktion letztendlich doch Wirklichkeit wurden, zum Beispiel G9, Straßenausbaubeiträge und viele mehr."

Das Ziel für nach der Wahl: "Die Stärkung des Mittelstandes und der gesellschaftliche Zusammenhalt."

 

Carolina Trautner (CSU) - Stimmkreis Augsburg-Land-Süd (705)

Carolina Trautner.
Bild: Marcus Merk

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Carolina Trautner erreichte als Direktkandidatin 52,1 Prozent. Sie wurde damit in den Landtag gewählt.

So hat Carolina Trautner bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018): Ja.

Integrationsgesetz: Ja.

Landesentwicklungsprogramm: Ja.*

Das sagt Carolina Trautner zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Für unsere Region war die Entscheidung, Augsburg zur Uniklinik weiterzuentwickeln, ganz sicher ein Meilenstein, der für die Zukunft von unschätzbarem Wert für den gesamten Großraum ist!"

Die Enttäuschung: "Die unwürdige Plenardebatte, die bis in die frühen Morgenstunden rund um das Integrationsgesetz geführt wurde, war keine Sternstunde, sondern eine Inszenierung, die ich für unangebracht halte."

Die wichtigste Entscheidung: "Als Bildungspolitikerin war ich froh, dass wir auf Initiative der CSU-Fraktion ein umfassendes Bildungspaket geschnürt haben, mit welchem wir nicht nur das Gymnasium, sondern alle Schularten nachhaltig unterstützen!"

Das Ziel für nach der Wahl: "Wir brauchen in Bayern stabile Verhältnisse, was nur mit einer stabilen Regierung gelingen kann; nur so können zukünftig die richtigen Weichen gestellt und das Beste für den Freistaat erreicht werden!"

 

Herbert Woerlein (SPD) - Stimmkreis Augsburg-Land-Süd (705)

Herbert Woerlein.
Bild: Marcus Merk

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Herbert Woerlein erreichte als Direktkandidat 18,1 Prozent. Er zog über die Liste in den Landtag ein.

So hat Herbert Woerlein bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018): Nein.

Integrationsgesetz: Nein.

Landesentwicklungsprogramm: Nein.*

Das sagt Herbert Woerlein zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Eine an Krebs erkrankte Mitarbeiterin am Empfang im Landtag stand nach einem Jahr schweren Kampfes gegen die Krankheit wieder an der Garderobe und begrüßte mich mit den Worten: 'Guten Morgen, Herr Woerlein, ich bin wieder da!'"

Die Enttäuschung: "Mit dem Beschluss zum Bau der Skischaukel am Riedberger Horn wurden 50 Jahre Alpenplan in die Tonne getreten und klar signalisiert, dass Bayern wirtschaftliche Erwägungen stets wichtiger sind als Umweltschutz."

Die wichtigste Entscheidung: "Durch die von öffentlichen Protesten flankierte Intervention der SPD ist es gelungen, aus dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz doch noch ein echtes 'Hilfe'-Gesetz zu machen, das sich nicht gegen die Erkrankten richtet, sondern durch Maßnahmen wie den bayernweiten Krisendienst echte Unterstützung bietet."

Das Ziel für nach der Wahl: "Als Umweltpolitiker werde ich wieder konkrete Gesetzesvorschläge machen, die das Artensterben und die Zerstörung der Umwelt aufhalten, und als Parlamentarier werde ich dazu beitragen, dass wir im Landtag trotz der unterschiedlichsten Meinungen fair und konstruktiv miteinander umgehen."

 

Wolfgang Fackler (CSU) - Stimmkreis Donau-Ries (706)

Wolfgang Fackler.
Bild: Hüttinger

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Wolfgang Fackler erreichte als Direktkandidat 52,8 Prozent. Er wurde damit in den Landtag gewählt.

So hat Wolfgang Fackler bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018): Ja.

Integrationsgesetz: Ja.

Landesentwicklungsprogramm: Ja.*

Das sagt Wolfgang Fackler zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Meine Wahl zum Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes."

Die Enttäuschung: "Der Populismus der Freien Wähler, die Skandalisierung durch die Grünen und die Dramatisierung der SPD."

Die wichtigste Entscheidung: "Heimatstrategie mit Behördenverlagerungen in den Landkreis Donau-Ries."

Das Ziel für nach der Wahl: "Mit Durchsetzungskraft und Stabilität die Einzigartigkeit Bayerns zu bewahren."

 

Alfred Sauter (CSU) - Stimmkreis Günzburg (707)

Alfred Sauter.
Bild: CSU

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Alfred Sauter erreichte als Direktkandidat 55 Prozent. Er wurde damit in den Landtag gewählt.

So hat Alfred Sauter bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018): Ja.

Integrationsgesetz: Ja.

Landesentwicklungsprogramm: Ja.*

Das sagt Alfred Sauter zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Besonders freut mich, dass der Landkreis Günzburg immer attraktiver wird – für Familien mit Kindern sowie für Touristen – 2017 verzeichneten wir erstmals über eine Million Gästeübernachtungen, auch dank Legoland."

Die Enttäuschung: "Leider ziehen sich die Planungszeiten bei Infrastrukturmaßnahmen immer mehr in die Länge, das beeinträchtigt unser Wachstum."

Die wichtigste Entscheidung: "Schwabenweit das Universitätsklinikum Augsburg, das hat auch positive Auswirkungen für die Gesundheitsversorgung im Landkreis."

Das Ziel für nach der Wahl: "Junge Familien will ich stärken, betagte Menschen sollen in Würde alt werden können, das Breitbandnetz ist schnellstens zu komplettieren und alle sollen weiterhin in Sicherheit leben können."

 

Hans Reichhart (CSU) - Stimmkreis Günzburg (707)

Hans Reichhart.
Bild: Bernhard Weizenegger

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Hans Reichhart zog über die Liste in den Landtag ein.

So hat Hans Reichhart bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018): Ja.

Integrationsgesetz: Ja.

Landesentwicklungsprogramm: Ja.*

Das sagt Hans Reichhart zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Die erste Regierungserklärung von Markus Söder – hier wurden Innovationen, Visionen und soziale Verantwortung in Einklang gebracht."

Die Enttäuschung: "Die Ablehnung der Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten durch die Grünen, die SPD und die Freien Wähler."

Die wichtigste Entscheidung: "Die Einführung des Bayerischen Familiengelds – damit erleichtern wir den Start für die größte und schönste Herausforderung im Leben."

Das Ziel für nach der Wahl: "Dass wir in Bayern keine Berliner Verhältnisse bekommen – nur so können wir Zukunftsthemen anpacken und Bayern nicht nur verwalten."

 

Franz Josef Pschierer (CSU) - Stimmkreis Kaufbeuren (708)

Franz Josef Pschierer.
Bild: Lino Mirgeler, dpa

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Franz Josef Pschierer erreichte als Direktkandidat 51,3 Prozent. Er wurde damit in den Landtag gewählt.

So hat Franz Josef Pschierer bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018): Ja.

Integrationsgesetz: Ja.

Landesentwicklungsprogramm: Ja.*

Das sagt Franz Josef Pschierer zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Noch als Wirtschaftsstaatssekretär konnte ich während einer Delegationsreise nach Kourou (Französisch-Guayana) den Start einer Ariane-5-Rakete miterleben, die vier Galileo-Satelliten in ihre Umlaufbahnen befördern hat – ein eindrucksvolles Erlebnis und echtes Highlight, das nur von meiner Ernennung zum Staatsminister übertroffen wird."

Die Enttäuschung: "Als Flop empfinde ich die Grenzen unserer Handlungsfähigkeit durch Berliner oder Brüsseler Zuständigkeiten, so ist etwa unsere Initiative bislang an Berlin gescheitert, Forschungs- und Entwicklungsausgaben sowie die energetische Gebäudesanierung steuerlich zu fördern oder mutige Steuerentlastungen für Betriebe und Bürger umzusetzen."

Die wichtigste Entscheidung: "Für mich war die Initiative Bayern Digital die wirtschaftspolitisch wichtigste Entscheidung, weil wir damit den Aufbruch in das digitale Zeitalter beschlossen und erneut bewiesen haben, dass sich die Zukunft positiv gestalten lässt, wenn man sie beherzt anpackt."

Das Ziel für nach der Wahl: "Wenn ich Wirtschaftsminister bleibe, möchte ich über alle Branchen hinweg dazu beitragen, dass Betrieben der gigantische Strukturwandel gelingt, den die Digitalisierung mit sich bringt."

 

Bernhard Pohl (FW) - Stimmkreis Kaufbeuren (708)

Bernhard Pohl.
Bild: Mathias Wild

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Bernhard Pohl erreichte als Direktkandidat 15,3 Prozent. Er zog über die Liste in den Landtag ein.

So hat Bernhard Pohl bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018): Enthaltung.

Integrationsgesetz: Enthaltung.

Landesentwicklungsprogramm: Nein.*

Das sagt Bernhard Pohl zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Im November 2017 habe ich gemeinsam mit Hubert Aiwanger die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angekündigt, am 14. Juni 2018 waren sie weg!"

Die Enttäuschung: "Die CSU verkündet draußen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und lehnt im Plenum unsere Anträge hierzu ab!"

Die wichtigste Entscheidung: "Der Landtag ebnet den Weg zurück zum neunstufigen Gymnasium – wir haben lange genug und über Jahre hinweg hartnäckig hierfür gekämpft!"

Das Ziel für nach der Wahl: "Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern – mein zentrales Thema, seit ich in der Politik bin; wir haben starke Heimatregionen – Bayern ist mehr als München und Oberbayern!"

 

Thomas Kreuzer (CSU) - Stimmkreis Kempten, Oberallgäu (709)

Thomas Kreuzer.
Bild: Sven Hoppe, dpa

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Thomas Kreuzer erreichte als Direktkandidat 46,9 Prozent. Er wurde damit in den Landtag gewählt.

So hat Thomas Kreuzer bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018): Ja.

Integrationsgesetz: Ja.

Landesentwicklungsprogramm: Ja.*

Das sagt Thomas Kreuzer zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Es freut mich, dass wir das wirtschaftliche Fundament im Freistaat gestärkt haben und gleichzeitig das bayerische Familiengeld und das Landespflegegeld einführen konnten."

Die Enttäuschung: "Das populistische Volksbegehren der Grünen zum Flächenverbrauch, das auf den ersten Blick gut klingt, aber letztendlich Wohnen teurer macht und die Gewerbeansiedlung sowie die Entwicklung ländlicher Räume verhindern würde."

Die wichtigste Entscheidung: "Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu stärken, zum Beispiel durch das Programm Bayern Digital und die Förderung des Breitbandausbaus mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro."

Das Ziel für nach der Wahl: "Bayern und Schwaben im Bereich der Wirtschaft, der Arbeitsplätze und der Sicherheit weiter an der Spitze zu halten und gleichzeitig Landschaft, Natur und Heimat zu bewahren."

 

Thomas Gehring (Grüne) - Stimmkreis Kempten, Oberallgäu (709)

Thomas Gehring.
Bild: Grüne Fraktion Bayern

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Thomas Gehring erreichte als Direktkandidat 11,1 Prozent. Er zog über die Liste in den Landtag ein.

So hat Thomas Gehring bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018): Nein.

Integrationsgesetz: Nein.

Landesentwicklungsprogramm: Nein.*

Das sagt Thomas Gehring zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Alle vier Fraktionen haben zusammen ein neues Gesetz zur Erwachsenenbildung geschrieben und ich habe für meine Fraktion mitgewirkt."

Die Enttäuschung: "Die Regierungserklärung von Markus Söder: viele Wahlgeschenke, aber keine konkreten Pläne für die tatsächlichen Zukunftsaufgaben."

Die wichtigste Entscheidung: "Eine wichtige, im negativen Sinn, war die Einführung der 10H-Regelung (Anm. d. Red.: für Windräder) durch die CSU-Mehrheit, durch die der Ausbau erneuerbarer Energien gestoppt worden ist."

Das Ziel für nach der Wahl: "Mit anderen Mehrheitsverhältnissen im Landtag die Zukunft in Bayern verantwortungsbewusst gestalten."

 

Ilona Deckwerth (SPD) - Stimmkreis Kempten, Oberallgäu (709)

Ilona Deckwerth.
Bild: BayernSPD

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Ilona Deckwerth erreichte als Direktkandidatin 11,1 Prozent. Sie zog Anfang 2017 als Nachrückerin für Linus Förster in den Landtag ein.

So hat Ilona Deckwerth bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018): Nein.

Integrationsgesetz: - (noch nicht Mitglied des Landtags)

Landesentwicklungsprogramm: Nein.*

Das sagt Ilona Deckwerth zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Meine persönlichen Highlights sind die Mitarbeit am Bayerischen Teilhabegesetz I, das die Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Benachteiligten stärkt, sowie vor Ort im Allgäu und in Schwaben meine Besuche in verschiedensten Einrichtungen, berührende Begegnungen und intensive Gespräche mit Menschen mit Behinderung und ihren BegleiterInnen."

Die Enttäuschung: "Der Wechsel des Ministerpräsidenten, damit einhergehend der Wechsel hin zu einer reinen Hochglanzbilder-Politik, die sich noch weiter weg von politisch sinnvollem Handeln bewegt."

Die wichtigste Entscheidung: "Ich habe mich im Dezember 2016 von einem Tag auf den anderen dafür entschieden, mein jetziges Berufsfeld als Landtagsabgeordnete zu übernehmen und konnte so die Einführung des Bayerischen Teilhabegesetzes I aktiv begleiten und mitentscheiden."

Das Ziel für nach der Wahl: "Ich möchte mich weiter einzusetzen für eine tatsächliche und wirkungsvolle Umsetzung der Inklusion, um allen Menschen in unserem Land gute Arbeits- und Lebensbedingungen zu verschaffen und in einer Gesellschaft leben zu können, die allen Menschen Heimat bietet auf den Stützpfeilern unserer demokratischen Grundrechte."

 

Eberhard Rotter (CSU) - Stimmkreis Lindau, Sonthofen (710)

Eberhard Rotter
Bild: Matthias Becker

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Eberhard Rotter erreichte als Direktkandidat 48,7 Prozent. Er wurde damit in den Landtag gewählt.

So hat Eberhard Rotter bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018): Ja.

Integrationsgesetz: Ja.

Landesentwicklungsprogramm: Ja.*

Das sagt Eberhard Rotter zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Das Highlight war, dass im Laufe der Legislaturperiode die Politikbereiche Wohnungsbau sowie öffentlicher Verkehr immer stärker Bedeutung erlangt haben und erheblich mehr Finanzmittel dafür zur Verfügung gestellt worden sind."

Die Enttäuschung: "Die zunehmende Verunsicherung und Spaltung der Gesellschaft, obwohl es uns in Bayern so gut geht wie nie zuvor."

Die wichtigste Entscheidung: "Die Schaffung eines eigenen Ministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr, das die Bedeutung dieser Zukunftsthemen deutlich unterstreicht."

Das Ziel für nach der Wahl: - (tritt nicht mehr an)

 

Leopold Herz (FW) - Stimmkreis Lindau, Sonthofen (710)

Leopold Herz.
Bild: Matthias Sienz

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Leopold Herz erreichte als Direktkandidat 11,1 Prozent. Er zog über die Liste in den Landtag ein.

So hat Leopold Herz bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018): Nein.

Integrationsgesetz: Enthaltung.

Landesentwicklungsprogramm: Nein.*

Das sagt Leopold Herz zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Wenn ausnahmsweise alle vier Parteien im Bayerischen Landtag einem Antrag zugestimmt haben."

Die Enttäuschung: "Die kategorische CSU-Kritik an der Initiative der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, um sie dann selbst abzuschaffen."

Die wichtigste Entscheidung: "Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Initiative der Freien Wähler."

Das Ziel für nach der Wahl: "Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land mit wohnortnaher Schule, kostenfreie Kinderbetreuung, bezahlbaren Wohnraum schaffen, schnelles Internet, Erhalt und Stärkung der bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft, menschenwürdige Pflege und mehr Pflegepersonal, ausreichende Anzahl und bezahlbare Pflegeplätze, Elektrifizierung der Bahnstrecken in Schwaben, Öffentlicher Personennahverkehr – Verkehrsverbindungen ausbauen, Ausbau der B12."

 

Ulrich Leiner (Grüne) - Stimmkreis Lindau, Sonthofen (710)

Ulrich Leiner (links).
Bild: Ulrich Weigel

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Ulrich Leiner erreichte als Direktkandidat 11,1 Prozent. Er zog über die Liste in den Landtag ein.

So hat Ulrich Leiner bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018): Nein.

Integrationsgesetz: Nein.

Landesentwicklungsprogramm: Nein.*

Das sagt Ulrich Leiner zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: -

Die Enttäuschung: -

Die wichtigste Entscheidung: -

Das Ziel für nach der Wahl: - (tritt nicht mehr an)

 

Eric Beißwenger (CSU) - Stimmkreis Lindau, Sonthofen (710)

Eric Beißwenger.
Bild: S. Mölle

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Eric Beißwenger zog über die Liste in den Landtag ein.

So hat Eric Beißwenger bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018): Ja.

Integrationsgesetz: Ja.

Landesentwicklungsprogramm: Ja.*

Das sagt Eric Beißwenger zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Die Wahl von Markus Söder zum bayerischen Ministerpräsidenten."

Die Enttäuschung: "Die Nachtsitzung und Mammutdebatte (Filibuster), mit der die SPD und die Grünen die Abstimmung zum Bayerischen Integrationsgesetz hinausgezögert haben (vom 8.12.2016 von 13 Uhr bis 5.08 Uhr am nächsten Morgen)."

Die wichtigste Entscheidung: "Die Entscheidungen zur Unterstützung der Familien, zum Beispiel mit dem Bayerischen Familiengeld und der Wohnraumförderung (Eigentum für Familien) und die Einführung des Bayerischen Pflegegeldes als Anerkennung für die pflegenden Angehörigen."

Das Ziel für nach der Wahl: "Dass Bayern auch weiterhin das erfolgreichste und sicherste Bundesland bleibt. Nur so können wir auch in Zukunft in all den Bereichen, in denen wir führend sind, stark bleiben!"

 

Angelika Schorer (CSU) - Stimmkreis Marktoberdorf (711)

Angelika Schorer.
Bild: CSU

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Angelika Schorer erreichte als Direktkandidatin 52,3 Prozent. Sie wurde damit in den Landtag gewählt.

So hat Angelika Schorer bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018): Ja.

Integrationsgesetz: Ja.

Landesentwicklungsprogramm: Ja.*

Das sagt Angelika Schorer zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Besondere Momente in der Parlamentsarbeit sind, wenn alle Parteien gemeinsam für etwas an einem Strang ziehen - bei mir im Landwirtschaftsausschuss, dem ich vorstehe, war das in der vergangenen Legislaturperiode beim Thema Bergwaldoffensive der Fall."

Die Enttäuschung: "Rückschläge gibt es immer wieder, aber ich habe mir schon lange zum Prinzip gemacht, mich nicht mit dem Rückblick auf Negatives aufzuhalten, sondern daraus zu lernen und dann wieder in die Zukunft zu blicken."

Die wichtigste Entscheidung: "Der Rücktritt von Horst Seehofer als Ministerpräsident, um das Amt als Bundesinnenminister antreten zu können sowie die anschließende Wahl von Markus Söder zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten war wohl der wichtigste Einschnitt in unserer Fraktion."

Das Ziel für nach der Wahl: "Ich möchte mich auch weiterhin ohne politische Scheuklappen für die Bürger in meiner Heimat einsetzen – von ihnen habe ich meinen politischen Auftrag und ihnen allein und meinem Gewissen bin ich verpflichtet."

 

Paul Wengert (SPD) - Stimmkreis Marktoberdorf (711)

Paul Wengert.
Bild: Felix Hälbich, SPD-Landtagsfraktion

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Paul Wengert erreichte als Direktkandidat 14,4 Prozent. Er zog über die Liste in den Landtag ein.

So hat Paul Wengert bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018): Nein.

Integrationsgesetz: Nein.

Landesentwicklungsprogramm: Nein.*

Das sagt Paul Wengert zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Die längst überfällige stärkere Beachtung und höhere Wertschätzung Schwabens und Augsburgs, für die ich bereits während meiner Zeit als OB gekämpft habe."

Die Enttäuschung: "Die Einführung einer bayerischen 'Kavallerie' - wie der Ministerpräsident seine neuen Reiterstaffeln nennt - mit enormem Millionenaufwand, während die bayerischen PolizistInnen 2,4 Millionen Überstunden vor sich herschieben."

Die wichtigste Entscheidung: "Das Ende des Turbo-Abiturs und die Wiedereinführung des G9, für das nun aber den Kommunen auch ausreichend Finanzmittel und den Gymnasien mehr LehrerInnen zur Verfügung gestellt werden müssen."

Das Ziel für nach der Wahl: "Mehr Miteinander im Landtag und kein 'Weiter so' nach dem Motto 'Wir sind mehr und haben immer recht'."

 

Klaus Holetschek (CSU) - Stimmkreis Memmingen (712)

Klaus Holetschek.
Bild: Klaus Rainer Krieger

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Klaus Holetschek erreichte als Direktkandidat 52,4 Prozent. Er wurde damit in den Landtag gewählt.

So hat Klaus Holetschek bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018):  Ja.

Integrationsgesetz: Ja.

Landesentwicklungsprogramm: Ja.*

Das sagt Klaus Holetschek zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Das Wichtigste ist Bürgernähe, von daher war meine Ernennung zum Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung durch Ministerpräsident Dr. Markus Söder, denke ich, ein wichtiges Signal, dass Bayern sich noch mehr als andere um die großen Linien, aber auch um die kleinen Sorgen der Menschen in unserem Land kümmert, zuhört und beherzt die Probleme anpackt."

Die Enttäuschung: "Kein Flop, aber wir hätten bei der Ausarbeitung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) von Anfang an 'handwerklich' genauer sein und noch mehr auf mögliche Bedenken eingehen müssen - letztlich ist das PsychKHG, dessen Kernelement die Schaffung eines bayernweiten Krisendienstes für Menschen in psychischen Notlagen ist, zu einem guten Ende geführt worden."

Die wichtigste Entscheidung: "Ganz besonders liegt mir eine soziale Gesundheits- und Pflegepolitik am Herzen – die CSU setzt hier bereits viele richtige Akzente und mit der Einführung des Bayerischen Landespflegegeldes ein ganz wichtiges Signal!"

Das Ziel für nach der Wahl: "Die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Bayern und natürlich für meinen Stimmkreis auf hohem Niveau zu halten, dazu gehören unter anderem die konsequente Weiterentwicklung der regionalen Infrastruktur sowie ein nachhaltiger Bürokratieabbau!"

 

Beate Merk (CSU) - Stimmkreis Neu-Ulm (713)

Beate Merk.
Bild: Stefanie Järkel, dpa

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Beate Merk erreichte als Direktkandidatin 47,1 Prozent. Sie wurde damit in den Landtag gewählt.

So hat Beate Merk bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018):  Ja.

Integrationsgesetz: Ja.

Landesentwicklungsprogramm: Ja.*

Das sagt Beate Merk zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Alle Investitionen in die Bildungsregion Neu-Ulm, ganz besonders in den neuen Anbau der Hochschule Neu-Ulm."

Die Enttäuschung: "Der moralische Fehlschlag des SPD-Bundessozialministers, unser Familiengeld nicht zu akzeptieren, sondern Hartz-IV-Empfängern anrechnen zu wollen und bereits abzuziehen."

Die wichtigste Entscheidung: "Eine klare Entscheidung, die den Eltern und Kindern eine schwere Last abnimmt: Es gibt wieder G9."

Das Ziel für nach der Wahl: "Alles zu tun, dass ältere Menschen sicher und geborgen leben können und Pflegende, privat wie beruflich, eine höhere Wertschätzung und Anerkennung erfahren."

 

Christine Haderthauer (CSU) - Stimmkreis Ingolstadt (119)

Christine Haderthauer.
Bild: Matthias Balk, dpa

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Christine Haderthauer erreichte als Direktkandidatin 45,7 Prozent. Sie wurde damit in den Landtag gewählt.

So hat Christine Haderthauer bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018): -

Integrationsgesetz: Ja.

Landesentwicklungsprogramm: Ja.*

Das sagt Christine Haderthauer zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: -

Die Enttäuschung: -

Die wichtigste Entscheidung: -

Das Ziel für nach der Wahl: - (tritt nicht mehr an)

 

Alexander Dorow (CSU) - Stimmkreis Landsberg am Lech/Fürstenfeldbruck-West (120)

Alexander Dorow.
Bild: Julian Leitenstorfer

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Alexander Dorow erreichte als Direktkandidat 50,3 Prozent. Er wurde damit in den Landtag gewählt.

So hat Alexander Dorow bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018): -

Integrationsgesetz: Ja.

Landesentwicklungsprogramm: Ja.*

Das sagt Alexander Dorow zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Dass es Bayern gelungen ist, trotz der unkoordinierten und kopflosen Grenzöffnung 2015 durch Berlin Hunderttausende Menschen auf der Flucht in Bayern zu versorgen und, wo möglich, deren Integration auf den Weg zu bringen."

Die Enttäuschung: "Der letztlich erfolglose Versuch eines Teils der Opposition, das wegweisende Polizeiaufgabengesetz zu diskreditieren."

Die wichtigste Entscheidung: "Alle jüngsten Entscheidungen des neuen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder zur Unterstützung der Familien, insbesondere das Baukindergeld und das Familiengeld Plus."

Das Ziel für nach der Wahl: "Entlastung unserer Straßen durch Vorantreiben der Zweiten Stammstrecke und die entsprechende Ertüchtigung der Parkplätze entlang der S4."

 

Herbert Kränzlein (SPD) - Stimmkreis Landsberg am Lech/Fürstenfeldbruck-West (120)

Herbert Kränzlein.
Bild: Thorsten Jordan

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Herbert Kränzlein erreichte als Direktkandidat 17,4 Prozent. Er zog über die Liste in den Landtag ein.

So hat Herbert Kränzlein bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018): Nein.

Integrationsgesetz: -

Landesentwicklungsprogramm: Nein.*

Das sagt Herbert Kränzlein zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft durch Ministerpräsident Söder war über die Bande gespielt ein Erfolg für mich und die SPD, denn schon zuvor hatte ich mit meiner Partei einen Antrag dazu eingereicht, dessen Struktur die CSU nun übernommen hat."

Die Enttäuschung: "Der Hauptflop war aus meiner Sicht die völlige Missachtung umweltschutznötiger Maßnahmen wie etwa beim Thema Riedberger Horn, beim Ausstieg aus der Windkraft und bei der Verhinderung des Nationalparks Steigerwald."

Die wichtigste Entscheidung: "Eine ganz wesentliche Entscheidung, die ich für sehr negativ halte, war das Polizeiaufgabengesetz, weil hier strukturell Grenzen zwischen Polizei und Verfassungsschutz verwischt werden und weil eine Gefährdungslage unterstellt wird, wie sie nicht besteht."

Das Ziel für nach der Wahl: "Wir müssen die AfD wieder aus dem Landtag bringen, mit einem sehr klaren Profil, deutlichen Ansagen und Anträgen zur Verbesserung der Situation der Mittelschicht."

 

Thomas Goppel (CSU) - Stimmkreis Landsberg am Lech/Fürstenfeldbruck-West (120)

Thomas Goppel.
Bild: Julian Leitenstorfer

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Thomas Goppel zog über die Liste in den Landtag ein.

So hat Thomas Goppel bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018): Ja.

Integrationsgesetz: Ja.

Landesentwicklungsprogramm: Ja.*

Das sagt Thomas Goppel zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder plus die Debatte dazu."

Die Enttäuschung: "Die Entscheidung der CSU-Fraktion, es mit einer Pflegevereinigung statt der zuerst favorisierten Pflegekammer zu versuchen, um die Einsatzbedingungen dort für das Aufgabenfeld der Pfleger zu ordnen."

Die wichtigste Entscheidung: "Die endlich mögliche und erstmals akzeptable Bezahlung für die Lehrbeauftragten in der Musik an den Unis und den Musikhochschulen."

Das Ziel für nach der Wahl: "Die Kostenfreistellung der Ausbildungen und die Überprüfung der Bezahlung sozialer Berufe."

 

Ludwig Hartmann (Grüne) - Stimmkreis München-Bogenhausen (102)

Ludwig Hartmann.
Bild: Andreas Gebert, dpa

Ergebnis bei der Landtagswahl 2013: Ludwig Hartmann erreichte als Direktkandidat in München 14,4 Prozent. Der Landsberger zog über die Liste in den Landtag ein.

So hat Ludwig Hartmann bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

Wiedereinführung G9: Ja.*

Polizeiaufgabengesetz (2018): Nein.

Integrationsgesetz: Nein.

Landesentwicklungsprogramm: Nein.*

Das sagt Ludwig Hartmann zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Mein schönstes Erlebnis war der gewaltige Rückhalt der Menschen in Bayern für unser Volksbegehren 'Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt!', mit dem wir ein Problem angesprochen haben, das viele Bürgerinnen und Bürger bewegt und das durch den Gerichtsentscheid gegen das Volksbegehren auch nicht vom Tisch ist."

Die Enttäuschung: "Ganz klar: Die Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes, das durch den schwammigen Begriff der drohenden Gefahr und den daraus resultierenden weitreichenden Polizeibefugnissen im Zweifelsfall alle Bayerinnen und Bayern in einen Generalverdacht rückt und das Auslesen persönlicher Handydaten schon aus nichtigem Anlass ermöglicht."

Die wichtigste Entscheidung: "Die CSU-Regierung hat sicher einige aus ihrer Sicht wichtige, aus unserer Sicht falsche Entscheidungen getroffen – insbesondere bei der Landesplanung mit der Preisgabe des Naturschutzgebiets am Riedberger Horn und in der Integrationspolitik."

Das Ziel für nach der Wahl: "Wir kämpfen für ein ökologischeres und gerechteres Bayern."

 

* Die Abstimmungen zur Wiedereinführung des G9 und zum Landesentwicklungsprogramm waren keine namentlichen Abstimmungen. Die Fraktionen signalisierten stattdessen durch Aufstehen im Landtag ihre Zustimmung oder Ablehnung. Im Protokoll sind daher einzelne Abgeordnete nicht erfasst. Wir haben ihr Abstimmungsverhalten der Fraktion, der sie angehören, zugeordnet. Bei der Wiedereinführung des G9 stimmten alle Fraktionen zu. Beim Landesentwicklungsprogramm stimmte die CSU-Fraktion zu, die SPD, die Grünen und die Freien Wähler stimmten dagegen.

 

In der aktuellen Folge unseres Podcasts "Bayern-Versteher" widmen wir uns der Landtagswahl am Sonntag. Hier können Sie reinhören:

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