Spatenstich-Panne: Und wer zahlt?

Kempten Viele Fragen und kaum Antworten: Nachdem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Montagabend beim Spatenstich für ein Straßenbauprojekt in Kempten mit einem Bagger umgekippt war, gaben sich die offiziellen Stellen gestern betont zurückhaltend. Dem Minister gehe es wieder gut, verlautete aus dem Kemptener Rathaus. Und aus dem Innenministerium war zu hören, dass Herrmann künftig wieder zum „guten bayerischen Spaten“ greifen wird, statt eine Baggerschaufel zu bedienen.

Wie berichtet, hatte sich Herrmann einige leichtere Blessuren und eine Fußverletzung zugezogen. „Er trägt jetzt am Fuß eine Schiene, so einen Mondschuh“, berichtete Ministeriumssprecher Oliver Platzer. „Wir können heilfroh sein, dass nicht mehr passiert ist“, sagte der Kemptener Oberbürgermeister Ulrich Netzer gestern.

Bereits am Morgen war der stark beschädigte Bagger auf einem Tieflader von der Baustelle in Kempten abtransportiert worden. Die Baggerfirma aus dem württembergischen Berkheim machte keine Angaben zu dem Unfall mit dem 40 Tonnen schweren Arbeitsgerät. Auch sei die Schadenshöhe nicht zu beziffern, erklärte Polizei-Pressesprecher Thorsten Ritter. Ebenfalls unklar: Wer kommt für den angerichteten Sachschaden auf?

Die Kemptener Polizeiinspektion hat den Unfall aufgenommen und wird den Bericht an die Staatsanwaltschaft Kempten geben. Diese wird dann überprüfen, ob der Anfangsverdacht einer Straftat besteht und ob möglicherweise ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Da der Minister aber nur leicht verletzt wurde, sei ein Ermittlungsverfahren eher unwahrscheinlich, hieß es aus Kreisen der Staatsanwaltschaft. Auch werde der nur leicht verletzte Minister wohl keinen Strafantrag gegen irgendjemanden stellen, so Gunther Schatz von der Staatsanwaltschaft Kempten.

Ministeriumssprecher Platzer betonte, dass es wohl nicht die Schuld des Ministers gewesen sei, dass der Bagger umstürzte. Vielmehr sei wohl der feuchte Boden Ursache dafür gewesen, dass das schwere Fahrzeug absackte und schließlich umstürzte. „Wenn der Bagger nicht gleich aufhört zu sinken, dann wird es eng“, sei dem Minister durch den Kopf gegangen, nachdem die Maschine zur Seite gefallen war. Ansonsten sei nicht viel Zeit zum Nachdenken gewesen. Er habe während des Sturzes spontan den Zündschlüssel abgezogen, um die elektrischen Funktionen auszuschalten. Dann habe er von innen versucht, die Fensterscheibe aufzudrücken. Nach Platzers Worten saß der Minister bei ähnlichen Anlässen bereits mehrmals am Steuerhebel eines Baggers. Derartige Spatenstiche mit Prominenz im Bagger-Führerhaus seien bei größeren Straßenprojekten durchaus üblich, bestätigte Kemptens OB Netzer. Es sei auch nicht die Idee des Ministers gewesen, die Baggerschaufel zu betätigen, wiegelte Ministeriumssprecher Platzer ab. Vielmehr habe sich das die Kommune als Veranstalter gewünscht.

Unklar ist, ob der Unfall möglicherweise einen zivilrechtlichen Streit um die Schadensregulierung nach sich zieht und ob eventuell eine Versicherung für den angerichteten Schaden aufkommt.