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Bayerischer Rundfunk

25.09.2019

Verdi macht BR-Chefredakteur schwere Vorwürfe

Ein Plakat mit der Aufschrift „Für seriösen Journalismus - Für faire Arbeitsbedingungen": Während des Streiks war es vor dem Funkhaus in München zu sehen.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Nach dem Warnstreik vor einer Woche mit massiven Sendeausfällen ist die Stimmung im Bayerischen Rundfunk am Boden.

Am Mittwoch, 18. September, wunderten sich ungezählte Zuhörer und Zuschauer des Bayerischen Rundfunks : Auf B5 aktuell, Bayern 2 und BR-Klassik lief das Radio-Programm von Bayern 3. Pop statt Nachrichten im Viertelstundentakt oder Streichorchester. Im Bayerischen Fernsehen entfielen die Live-Sendungen „Wir in Bayern“, die „Abendschau“ und am Abend der Polit-Talk „Münchner Runde“, den neben Ursula Heller auch BR-Chefredakteur Christian Nitsche moderiert.

Die Gewerkschaften Verdi und BJV hatten zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen. Ihre Forderung: eine Anhebung der Honorare und Gehälter entsprechend dem jüngsten Tarifabschluss für die Angestellten der Bundesländer. Heißt: ein Plus von sechs Prozent.

Gewerkschaft beschwert sich bei Intendant Wilhelm über BR-Chefredakteur Nitsche

Der Warnstreik, der in dieser Form Seinesgleichen suchte, hatte dabei nicht nur Folgen für das Programm – er hat auch ein BR-internes Nachspiel. Die Gewerkschaft Verdi richtete einen offenen Brief an Intendant Ulrich Wilhelm mit Datum 24. September, der es in sich hat. In ihm werden BR-Chefredakteur Nitsche heftige Vorwürfe gemacht – wegen einer E-Mail, die er einen Tag nach dem Streik am 19. September an Beschäftige geschickt hatte. Sowohl das Verdi-Schreiben als auch die E-Mail Nitsches liegen unserer Redaktion vor.

In der Mail bedankt sich Nitsche bei allen, die am Streiktag vollen Einsatz gezeigt hätten. Die Versorgung mit Nachrichten, schreibt er, sei der Kern des von der Verfassung abgeleiteten Grundversorgungsauftrags. Verkehrsmeldungen könnten zudem überlebenswichtig sein. Und weiter: „Das Mindeste, was ein Sender sicherstellen können muss, ist die Verbreitung von Nachrichten. Diese Formate sollten nicht bestreikt werden.“

Die Gewerkschaft Verdi schreibt in ihrem offenen Brief an Wilhelm, dass sie Beschwerden wegen der Mail Nitsches erreicht hätten. Dieser habe als Reaktion auf den Streik geschrieben, „dass der streikbedingte Ausfall von Nachrichten und Verkehrsmeldungen einen Eingriff in die Grundversorgung darstelle“. Verdi weist nachdrücklich darauf hin, dass das Streikrecht ein geschützes Grundrecht sei. „Es ist skandalös, dass der Chefredakteur in Ihrem Haus dieses – entgegen Ihrer zuvor bezogenen Position – durch fragwürdige Rechtsauslegung zu unterlaufen versucht.“

Noch schwerwiegender wäre es, so Verdi, wenn Beschwerden zutreffen sollten, „dass Herr Nitsche an einzelne Kollegen herangetreten sein und diesen mit Konsequenzen gedroht haben soll, sollten sie sich an weiteren Streikaktivitäten beteiligen“. Verdi fordert Wilhelm auf, umgehend „disziplinarische Konsequenzen“ wegen Nitsches Mail zu ziehen, und verlangt eine Klarstellung und Aufarbeitung der Vorwürfe seitens des Senders.

BR-Chefredakteur Christian Nitsche
Bild: Sven Hoppe, dpa

Ein BR-Journalist, der anonym bleiben will, sagte unserer Redaktion, dass die Vorgänge gut die derzeitige Stimmung innerhalb des BR wiedergeben würden. Es herrsche eine große Unzufriedenheit mit Nitsche, der überaus „brachial“ vorgehe und Kollegen auch schon mal an den Pranger gestellt habe, sowie mit der Gesamtsituation. Der Bayerische Rundfunk steht auf der einen Seite unter immensem Spardruck, auf der anderen Seite wird er zu einer trimedialen Landesrundfunkanstalt umgebaut: Die lange getrennten Bereiche Fernsehen, Hörfunk und Online verschmelzen.

Bayerischer Rundfunk: Das sagt Chefredakteur Nitsche zu den Vorwürfen

Der BR erklärte am Mittwoch auf Nachfrage: „Dass Christian Nitsche ’das Streikrecht zu unterlaufen versuche’, ist eine abwegige Behauptung von Verdi, die den Tatsachen nicht standhält.“ Der Chefredakteur habe in seiner Mail weder eine Rechtsauslegung vorgenommen noch das Streikrecht an sich angegriffen. „Herr Nitsche hat daran erinnert, dass die Versorgung mit Nachrichten ein wichtiger Teil des von der Verfassung abgeleiteten Grundversorgungsauftrages ist und dass Verkehrsmeldungen zudem überlebenswichtig sein können.“

Die arbeitenden Kolleginnen und Kollegen zu loben, sei „selbstverständlich erlaubt“, so der BR weiter. „Dass er überdies angeblich den streikenden Beschäftigten mit Konsequenzen gedroht habe, ist, so Christian Nitsche, falsch und abwegig: ’An keiner Stelle war dies mit einer Drohung verbunden. Dies wäre auch abwegig. Unsere Mitarbeiter leisten das ganze Jahr über großartige Arbeit im Dienste der Allgemeinheit. Ihnen gebührt Anerkennung und Respekt.’“

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