Untersuchungsausschuss: Zähes Ringen mit schwierigen Zeugen

Das Schweige-Kartell der Landesbank-Manager verärgert einige Abgeordnete. Berater berichten, dass die BayernLB einen zu hohen Preis für die Kärntner Bank zahlte.

Es kommt nicht oft vor, dass CSU-Fraktionsvize Thomas Kreuzer (Kempten) während einer Sitzung im Landtag der Kragen platzt. Kreuzer ist Jurist, hat als Richter gearbeitet und weiß folglich auch, wie man einen Untersuchungsausschuss korrekt leitet.

Die ehemaligen Vorstände der Bayerischen Landesbank und weitere leitende Angestellte, die dort im Zusammenhang mit dem verlustreichen Kauf der Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) als Zeugen gehört werden, aber scheinen die Nerven der Abgeordneten arg zu strapazieren.

Die Herren, die stets in Begleitung versierter Anwälte auftreten, verweigern beharrlich jegliche Aussage zu den Vorgängen, die der staatseigenen Bank rund vier Milliarden Euro Verluste beschert haben. Weil gegen sie strafrechtliche Ermittlungen laufen, haben sie das Recht, Auskünfte zu verweigern, mit denen sie sich selbst belasten würden. Unterstützt von ihren Anwälten legen sie dieses Recht allerdings so weit aus, dass sie gar keine Fragen beantworten. Der noch amtierende Bankvorstand Stefan Ropers, der sich am Freitag mit zwei weiteren BayernLB-Zeugen in das Schweige-Kartell einreihte, wollte nicht mal sagen, wie lange er schon bei der Bank ist und welche Aufgabe er dort hat.

Da wurde es dann auch Ausschusschef Kreuzer zu viel. Er beließ es nicht mehr bei seinem Appell, dass die bayerischen Bürger und Steuerzahler Anspruch auf die Wahrheit hätten, sondern fügte mit beißender Kritik hinzu: "Wenn man dies so hört, wie die Vorstände sich hier so äußern, dann wird einem klar, wie die Dinge passieren konnten in der Landesbank. Da wird einem einiges klar."

Erste Fortschritte macht der Untersuchungsausschuss dennoch, weil es da ja auch noch Zeugen gibt, die aussagen müssen. Aber auch solche Zeugen können schwierig sein, wie sich gestern bei der Vernehmung zweier Mitarbeiter der Investmentbank Rothschild zeigte, die den BayernLB-Vorstand beim Kauf der HGAA beraten haben.

Einer der Berater bestätigte, dass die BayernLB für die HGAA einen zu hohen Preis bezahlt habe. Der Preis sei deutlich über den Empfehlungen von Rothschild gelegen. Zudem habe die BayernLB auf Garantien im Kaufvertrag verzichtet, was bei ihm einiges Kopfschütteln ausgelöst habe.

Außerdem zeigte er sich verwundert darüber, dass der Verwaltungsrat der Bank dem Vorstand eine Art Generalermächtigung für den Kauf gegeben und dann, als es so weit war, nicht mehr abschließend darüber beraten habe. Und er bestätigte, dass der Verwaltungsrat der Bank, dessen Verantwortlichkeit für das Debakel vom Ausschuss untersucht wird, in der entscheidenden Sitzung etwas andere Informationen bekam als der Vorstand tags zuvor. Dies sei auf Wunsch des Vorstands geschehen, aber nicht gravierend gewesen.

Neben all dieser Kritik aber wollten beide Berater das Geschäft nicht grundsätzlich in Frage stellen. Zu dem Desaster mit der HGAA sei es erst im Gefolge der internationalen Finanzkrise gekommen, die den Markt der HGAA in Südosteuropa besonders hart getroffen habe.